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Einschreiben "nicht abgeholt"
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Cogi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.12.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 18:36    Titel: Einschreiben "nicht abgeholt" Antworten mit Zitat

Hallo,

kann mir jemand sagen, ob ein "nicht abgeholt"es Einschreiben (kam mit dem Vermerk zurck) vor Gericht als empfangen bewertet wird, oder nicht?
Inhalt des Schreibens ist ein Rcktritt vom Kaufvertrag wegen verweigerter Nachbesserung. Nun soll ein gerichtlicher Mahnbescheid folgen.

Dank im voraus fr die Antwort
Cogi
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report
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 04.09.2005
Beitrge: 3541
Wohnort: Im schnen Rheintal

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 19:01    Titel: Antworten mit Zitat

Ein nicht abgeholtes Einschreiben gilt als nicht zugestellt.
Auf der sicheren Seite ist man, wenn man das Schreiben ber einen Gerichtsvollzieher zustellen lsst.

gruss
report
_________________
Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 19:18    Titel: Antworten mit Zitat

Wie sieht es aus, wenn der Empfnger den Empfang schuldhaft verhindert?
_________________
Geist ist Geil!
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portcontrol
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 06.06.2005
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 20:06    Titel: Antworten mit Zitat

Selbst wenn das Gericht eine bewute Nichtabholung vielleicht dahingehend bewerten wrde, dass es das Schreiben doch irgendwie als zugestellt betrachten wrde, besteht immer noch die Schwierigkeit nachzuweisen, dass das Einschreiben schuldhaft nicht abgeholt wurde. Im Zweifel wird sich der Empfnger wohl immer versuchen, rauszureden. ("Keine Benachrichtigung erhalten" oder so...)

Ich wrde deshalb auch zur Zustellung per GV raten, da ja bekanntlich ein vom GV niedergelegtes Schreiben auch dann als zugestellt gilt, wenn es nicht abgeholt wird.
(Natrlich gibt es auch hier wieder Ausnahmen, aber dann muss der Empfnger beweisen, warum er es nicht abgeholt hat)

Lg,
Alex
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FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 20:50    Titel: Antworten mit Zitat

Adromir hat folgendes geschrieben::
Wie sieht es aus, wenn der Empfnger den Empfang schuldhaft verhindert?


Zumindest eine Privatperson ist nicht verpflichtet 5 km zur Postfiliale zu gehen, nur weil ihr jemand ein bergabe-Einschreiben geschickt hat. Aus dem Benachrichtigungszettel der Post ist auch weder erkennbar von wem es kommt noch um was es geht.
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Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

ein nicht abgeholtes Einschreiben gilt als nicht zugestellt und geht zum Absender zurck.
Der Absender kann eine Zustellung mit Zustellungsurkunde ber Post usw. verschicken. Wird das Schreiben dann eingeworfen geht die Urkunde zurck und es gilt als zugestellt.

Gru roni
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 22:25    Titel: Antworten mit Zitat

Jetzt aber mal folgende Situation: Brieftrger klingelt, Empfnger ffnet, weigert sich aber, das Einschreiben anzunehmen.
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Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 22:34    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Jetzt aber mal folgende Situation: Brieftrger klingelt, Empfnger ffnet, weigert sich aber, das Einschreiben anzunehmen.



Dann geht das Einschreiben mit entsprechendem Vermerk als nicht zugestellt an den Absender zurck.
Aber normalerweise wird ein Einschreiben einfach eingeworfen und ist damit zugstellt Ausrufezeichen Der angeheftete Zettel geht zurck.

Gru roni
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 23:10    Titel: Antworten mit Zitat

Da es ein 'normales' Einschreiben nicht (mehr) gibt, ist das
Roni hat folgendes geschrieben::
normalerweise wird ein Einschreiben einfach eingeworfen
eine unzulssige Verallgemeinerung.
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 08:48    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

es gibt Einschreiben :

Eigenhndig - persnliche Zustellung nur an den Empfnger

Einschreiben Einwurf - dokumentieren die Zustellung in den Briefkasten oder das Postfach Rckschein ( das meinte ich ) Winken

Empfangsbesttigung mit der Originalunterschrift des Empfngers

Gru roni
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 10:10    Titel: Antworten mit Zitat

Adromir hat folgendes geschrieben::
Wie sieht es aus, wenn der Empfnger den Empfang schuldhaft verhindert?


Wenn der Zugang vorstzlich vereitelt wird, gilt das Schreiben (nicht automatisch der Inhalt) als zugegangen.

Ist aber weniger eine prozessrechtliche als vielmehr eine allgemeine Frage des Zuganges von Willenserklrungen, daher zum Verbraucherrecht.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 12:31    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Wenn der Zugang vorstzlich vereitelt wird, gilt das Schreiben (nicht automatisch der Inhalt) als zugegangen.


(Hervorhebung von mir.) Wieso nicht der Inhalt?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 12:50    Titel: Antworten mit Zitat

Weil ja (erstmal) nur der Zugang eines Umschlages vereitelt wird. Im Zweifel msste der Absender den Inhalt gesondert beweisen, natrlich wird auch ein Richter wissen, dass ein Klger seltenst leere Einschreiben versendet.

Ich meine es aber so gelernt zu haben.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 15:41    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Im Zweifel msste der Absender den Inhalt gesondert beweise


Der Zweifel mte aber schon sehr gro sein, wenn es um Schriftstcke und nicht um Warensendungen geht.
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Cogi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.12.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 16:44    Titel: also noch mal versenden... Antworten mit Zitat

..also muss ich den Rcktritt vom Kaufvertrag sicherheitshalber noch einmal per Einschreiben mit Rckschein bzw. Einwurf erklren?!

Oder gibt es eine Alternative ?
Wie sieht es z.B. mit einer Rcktrittserklrung per Email ber das Internetauktionshaus [Name gendert]-Portal aus (es handelte sich um ein Internetauktionshaus [Name gendert]-Geschft)?
Sollte der Verkufer vor Gericht behaupten, er htte die Mail nicht gelesen, knnte man ber das Serverprotokolll doch nachweisen, dass er sie abgerufen hat!?
Sollte das nicht auch ausreichen?
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