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Bezeichnung des Schuldners auf PfB

 
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 14:15    Titel: Bezeichnung des Schuldners auf PfB Antworten mit Zitat

Hallo.

Mal angenommen, da man einen Vollstreckungsbescheid gegen z. B. eine GbR hat. Auf dem Vollstreckungsbescheid, welchem auch endgltig nicht wirksam widersprochen wurde, steht als Schuldner die GbR, vertreten durch (Namen und Vornamen der Gesellschafter).

Aufgrund des vorhergehenden Schriftwechsels mit dem Schulder kennt der Glubiger die Bankverbindung der GbR und kommt auf die Idee, einen PfB gegen die GbR zu erwirken. Als Schuldner wird auf dem PfB die GbR, vertreten durch (einen der Gesellschafter) aufgefhrt. Adressiert wird als Drittschuldner nur die Bank, nicht das bekannte Konto. Das zustndige Gericht erlt den PfB ohne Beanstandungen und lt ihn der Bank zustellen.

Der Drittschuldner, also die Bank, teilt dem Glubiger mit, da die GbR nicht (evtl. noch nie) mit ihm in Geschftsverbindung steht.

Hat die Bank recht? Bzw. anders gefragt - htte der PfB nicht die GbR als Schuldner benennen mssen, sondern besser einen bzw. alle bekannten GbR-Gesellschafter? Die Frage, ob die GbR besser nicht als Schuldner aufgefhrt wird, stellt sich mir, da ja die GbR keine Firma im handelsrechtlichen Sinn, wie z. B. e. K. oder GmbH, ist.

Wie ist die Rechtslage? (Natrlich kann es auch sein, da die dem Glubiger bekannte Bankverbindung gar nicht stimmte, aber das nehmen wir jetzt lieber mal nicht an...)

Vielen Dank im voraus.

Ronald
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"Wer Steuergesetze nicht kennt, mu fr den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)
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idem
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Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beitrge: 385

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 16:57    Titel: Antworten mit Zitat

Die GbR kann ein Konto fhren. Ob die GbR vorliegend Kunde der Bank ist oder nicht, wei nur die Bank. Wenn sie daher angibt, die GbR wre nicht Kunde, ist das wohl auch so.

Hiervon zu unterscheiden ist weiter die Frage, ob die hinter der GbR stehenden Gesellschafter Kunden der Bank sind. Da der PfB nur auf die GbR lautete, hatte sich die Bank nicht zu den Gesellschaftern zu erklren.
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 17:45    Titel: Antworten mit Zitat

idem hat folgendes geschrieben::
...Da der PfB nur auf die GbR lautete, ...


Er lautete auf die "GbR ... vertreten durch (einen der Gesellschafter)" - mte sich da die Bank nicht auch zu diesem einen Gesellschafter erklren? Schlielich haftet auch er voll fr die von der GbR eingegangenen Verbindlichkeiten.

Mit freundlichen Gren

Ronald
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idem
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Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beitrge: 385

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 20:13    Titel: Antworten mit Zitat

Die Frage ist, wer Schuldner des Titels ist: hier die GbR (eben nur vertreten durch ihre Gesellschafter). Mit dem GbR-Titel kann nicht in das Vermgen der Gesellschafter vollstreckt werden. Hierzu bedarf es eines eigenen Gesellschafter-Titels.
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 00:26    Titel: Antworten mit Zitat

idem hat folgendes geschrieben::
Die Frage ist, wer Schuldner des Titels ist: hier die GbR (eben nur vertreten durch ihre Gesellschafter). Mit dem GbR-Titel kann nicht in das Vermgen der Gesellschafter vollstreckt werden. Hierzu bedarf es eines eigenen Gesellschafter-Titels.


Ach - das wute ich nicht.

Aber als Ergnzung zum bisherigen Thema mchte ich gern noch wissen, ob und wenn ja, wie strafbar es dann ist, da die GbR im Schriftwechsel eben als GbR auftritt und dabei ein Konto bzw. eine Bankverbindung angibt, welche offenbar (nach Bankauskunft) nicht auf die GbR gefhrt wird.

Ronald
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