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Inso-Erffnungsverfahren

 
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 02:13    Titel: Inso-Erffnungsverfahren Antworten mit Zitat

Liebe Wissende Winken ,

die A ist Einzelunternehmerin, sie hat sich ber ihre Bank und ihren Vermieter gergert und zahlt daher weder ein Darlehen ab noch den Mietzins. Die bse B-Bank rgert sich wiederum darber und stellt Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens. Zur von ihr behaupteten Zahlungsunfhigkeit trgt die bse B-Bank vor, die Zahlungsunfhigkeit der A stehe schon deshalb fest, weil sie weder Zahlungen an die Bank noch an den Vermieter erbringe (smtliche anderen Forderungen werden von der A regelmig befriedigt). Rechtsanwalt R ist der Auffassung, da bei Einzelunternehmern Insolvenzreife erst dann vorliegt, wenn die Zahlungsunfhigkeit glaubhaft gemacht wird, die hier offenkundig nicht gegeben ist. Das "groartige" Gericht G sieht das offenbar anders, denn es bermittelt der A einen Fragebogen zur Feststellung ihrer Vermgensverhltnisse. A und R sind angesuert, da sie der Auffassung sind, da das Gericht G die Grundlagen des Insolvenzrechts nicht beherrscht. Die bse B-Bank ist zufrieden, sie ist ohnehin der Ansicht, da eine drohende Zahlungsunfhigkeit der A fr die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ausreicht.

Wer hat Recht?

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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report
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 04.09.2005
Beitrge: 3541
Wohnort: Im schnen Rheintal

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 21:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hi Metz,

da warten wir mal auf Uschi, die kann dazu bestimmt was handfestes posten.

Gruss
report
_________________
Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
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funny
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beitrge: 520

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 07:24    Titel: Antworten mit Zitat

Vielleicht helfen die beiden Urteile:

BGH II ZR 51/07 vom 28.04.2008
BGH IX ZB 238/05 vom 13.06.2006
_________________
Lieben Gruss
funny
Der Charakter eines Menschen lsst sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts fr ihn tun knnen.
William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943
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Dirty Uschi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 10:06    Titel: Antworten mit Zitat

Die Entscheidung IX ZB 238/05 ist ME nicht heranziehbar, weil es hier um die strafbehaftete Nichtzahlung von AN - Sozialversicherungsanteilen geht, nach dem Motto: "wer macht sich, auer in der grten Not, strafbar". Die weitere Entscheidung lehnt sich hier an.

Ein Insolvenzantrag, der die drohende Zahlungsunfhigkeit als Insolvenzgrund angiebt, kann nur vom Schuldner selbst gestellt werden.

Zu unterscheiden wre wohl zunchst zwischen Zulssigkeit des Antrages und dem Insolvenzgrund selbst , BGH IX ZB 66/07.

Allerdings, da msste man den Sachverhalt vielleicht noch ein wenig ergnzen, muss der Antrag nicht notwendigerweise unzulssig sein. So ist es nicht zwingend Voraussetzung, dass der Anspruch tituliert ist und eine Fruchtlosigkeitesbescheinigung des GV vorliegt.

Hierzu hat der BGH unter IX ZB 7/08 erst am 23.10.2008 ausgefhrt, dass auch ein Schreiben des Schuldners, welcher die ZU einrumt zur Glaubhaftmachung ausreichen kann.

Spannend wir es jedoch, wenn das Insolvenzgericht die Erffnung des Verfahrens aufgrund nur der Ansprche der Bank verfgt und hier Beschwerde eingelegt wird. Dann sind hhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, d.h. die Bank wre zunchst auf den Prozessweg zu verweisen, IX ZB 263/03 v. 8.11.2007.
_________________
Scheie verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
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