Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 01.03.09, 13:06 Titel: abgewiesene Klage. sind die Forderungen für unwiderbringlich
hallo,
folgender Fall:
der Kläger klagt gegen Beklagte auf Zahlung von Summe X.
Die Klage wird abgewiesen. (Abgewiesen wegen formalen Gründen)
Der Kläger geht nicht in Berufung. Somit ist das Urteil rechtskräftig.
Frage.
Könnte der Kläger in einer späteren Klage oder im Rahmen einer Aufrechnung, wenn die Beklagte später klagt. z.T. die im ersten Prozess verwendeten Beträge neu verwenden, oder sind die ein für alle mal "tot"
Anmeldungsdatum: 29.01.2006 Beiträge: 8913 Wohnort: Berlin
Verfasst am: 01.03.09, 13:41 Titel:
Zitat:
(Abgewiesen wegen formalen Gründen)
Wurde die Klage als unbegründet oder als unzulässig abgewiesen? Wenn die Klage als unbegründet abgewiesen wurde, sind die Forderungen, über die entschieden wurde, für alle Zeiten tot und können auch nicht mehr zum Gegenstand einer Aufrechnung gemacht werden.
die Klage ist zulässig, Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg
Außerdem
Zitat:
habe der Kläger seine Zahlungsansprücje weder schlüssig noch in geeigneter weise dargestellt.
(Obwohl der Kläger fast alle der 400 (!) Einzelpositionen mit Kontoauszügen oder Rechnungskopien beweisen konnte. Ist das nicht Beweis genug?
Schlüssig? was ist schlüssig=? Der Kläger hat alles so dargestellt, wie der Richter es in nach der 1. Verhandlung haben wollte.
es ging darum, dass der Kläger eine Teilauseinandersetzung der Erbengemeinschasft wollte. Deshalb meine der Richter wohl "in der Sache"
Wenn der Kläger nun wartet, bis die Gesamauseinandersetzung da ist, wäre das ja dann eine andere Rechtsgrundlage und andere Voraussetzung?
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.