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Grenzen der AGB eines US-Unternehmens (weltw. Verkauf)

 
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Mastet
Interessierter


Anmeldungsdatum: 01.03.2009
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 14:36    Titel: Grenzen der AGB eines US-Unternehmens (weltw. Verkauf) Antworten mit Zitat

Hallo!

Ein amerikanisches Unternehmen fr Unterhaltungssoftware behlt sich laut ihren AGB den Ausschluss von bestimmten wichtigen Diensten vor und macht ihn von sehr dehnbaren schwammigen Bedingungen abhngig.

Die Bedingung sieht so aus: "die Spielern einen unfairen Vorteil gewhren, wenn sie Mehrspielerversionen von unserer Software, anderen Produkten oder Modifikationen davon benutzen ('Cheats')."
(Markennamen entfernt)

Ich bin nicht direkt von irgendwelchen Konsequnzen dieser Regelung betroffen, aber indirekt, weil ich nicht wissen kann, ob die Software, die ich schreiben mchte nach der Meinung der Firma unerlaubt ist. Nun habe ich das Unternehmen angeschrieben und gefragt, worauf ich die Antwort bekam, dass keine weiteren Informationen preisgegeben werden.

Welche Bedeutung hat die AGB in dieser Hinsicht? Muss sie nicht detaillierter sein? Was knnte man tun (man bedenke, dass das Unternehmen in den USA ihren Sitz hat, aber auch im deutschen Einzelhandel und Online verkauft)? Kann man die ungltigkeit einer Passage feststellen lassen?

Wie ist die Rechtslage?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 19:22    Titel: Re: Grenzen der AGB eines US-Unternehmens (weltw. Verkauf) Antworten mit Zitat

Mastet hat folgendes geschrieben::
Welche Bedeutung hat die AGB in dieser Hinsicht?


Zunchst mte man schauen, ob und zwischen wem sie wirksam wrden.
Mit dem K einer solchen Software nicht, denn der stimmt ihnen bei Vertragsschlu nicht zu. Sptere Geschichten wie die ominsen EULAs fallen nach deutschem Recht weg.

Relevant knnte es werden, sobald man sich auf dem Server des Herstellers zum Onlinespiel einwhlt und dabei ggfs. dessen AGB zustimmen mu.

Mastet hat folgendes geschrieben::
Muss sie nicht detaillierter sein?


Ich finde das schon recht detailliert. Genau wie ein Gesetz mu auch eine AGB-Klausel nicht alle mglichen Flle abschlieend aufzhlen, weil ja naturgem gerade auch die nicht aufgezhlten Flle abgedeckt sein sollen (ein Gesetz zum Diebstahl mu ja auch nicht aufzhlen, welche Dinge nicht gestohlen werden drfen und aus welchen Behltnissen sie nicht entwendet werden drfen).

Ein "unfairer Vorteil" ist sicher immer eine Einzelfallentscheidung, aber in der Regel wissen doch alle Beteiligten genau, was damit gemeint ist.

Mastet hat folgendes geschrieben::
Was knnte man tun (man bedenke, dass das Unternehmen in den USA ihren Sitz hat, aber auch im deutschen Einzelhandel und Online verkauft)? Kann man die ungltigkeit einer Passage feststellen lassen?


Man knnte dann negative Feststellungsklage erheben, wenn man ein Feststellungsinteresse begrnden kann.
Dazu wre schon mal mindestens notwendig, da die AGB zwischen Klger und Beklagtem wirksam geworden sind (oder letzterer behauptet, da sie das wren). Dann mte der Klger begrnden knnen, wo sein Interesse liegt, die Rechtsgltigkeit der Klausel festzustellen.
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Mastet
Interessierter


Anmeldungsdatum: 01.03.2009
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 23:27    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Antwort!

Wo msste man eine solche Klage im Fall der Flle denn erheben? Geht das in Deutschland? Immerhin habe ich einige Teile des Spiel in Deutschland gekauft (andere ber das Internet direkt ber die Online-Vertriebsplattform des Herstellers).

Zitat:
Relevant knnte es werden, sobald man sich auf dem Server des Herstellers zum Onlinespiel einwhlt und dabei ggfs. dessen AGB zustimmen mu.

Also man wird faktisch von den sog. "gesicherten" Servern ausgeschlossen, die nicht der Hersteller bereitstellt. Die Server fragen allerdings beim Hersteller an, ob man berechtigt ist dort zu spielen. Und da 99% der Server "gesichert" sind, sind alle Onlinespiele werden alle gekauften Onlinespiele damit quasi wertlos.

Zitat:
Ein "unfairer Vorteil" ist sicher immer eine Einzelfallentscheidung, aber in der Regel wissen doch alle Beteiligten genau, was damit gemeint ist.
Da stimme ich zu, allerdings bin ich in meinem Fall ganz und gar nicht mehr sicher. Und da wundere ich mich, wieso nicht der Hersteller verpflichtet ist wenigstens auf Nachfrage zu entscheiden, wie er ein bestimmtes Verhalten wertet.

Zur wirksamkeit der AGB: Man kann ja davon ausgehen, dass der Hersteller die AGB als wirksam betrachtet. Als Kunde hat man vor dem Kauf im Einzelhandel wie immer diese Bestimmungen nicht zu Gesicht bekommen musste ihn aber zwanslufig spter zustimmen und noch spter auch den genderten Bedingungen zustimmen, sonst konnte man die Software nicht benutzen.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 11:46    Titel: Antworten mit Zitat

Mastet hat folgendes geschrieben::
Zur wirksamkeit der AGB: Man kann ja davon ausgehen, dass der Hersteller die AGB als wirksam betrachtet. Als Kunde hat man vor dem Kauf im Einzelhandel wie immer diese Bestimmungen nicht zu Gesicht bekommen musste ihn aber zwanslufig spter zustimmen und noch spter auch den genderten Bedingungen zustimmen, sonst konnte man die Software nicht benutzen.


Trotzdem sind die AGB offensichtlich nicht wirksam, soda es auch an einem Feststellungsinteresse fehlen drfte, da sie nicht wirksam sind.
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Mastet
Interessierter


Anmeldungsdatum: 01.03.2009
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 13:57    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, vielen Dank!

Was ist aber, wenn (weil der Hersteller die AGB ja als gltig betrachtet) den Zugriff zu bedeutenden Teilen sperrt. Also zu Leistungen sperrt, ohne die letztlich keiner Geld fr Software ausgibt.

Vergleichbar: Ich kaufe eine Kartensoftware mit der ich ber einen Onlinedienst Karten ansehen kann. Der Hersteller sperrt aber aus willkr den Zugang. Jetzt ist die Software faktisch wertlos.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 15:12    Titel: Antworten mit Zitat

Mastet hat folgendes geschrieben::
Was ist aber, wenn (weil der Hersteller die AGB ja als gltig betrachtet) den Zugriff zu bedeutenden Teilen sperrt.


Dann wird man klagen mssen. Solange man aber kein konkretes Verhalten an den Tag legt, von dem man verstndigerweise befrchten mte, da der Betreiber unzulssigerweise (!) den Zugang sperren knnte, wrde ich denken, da kein Feststellungsinteresse besteht.

Ein "abstraktes" Feststellungsinteresse im Sinne von "ich will wissen, ob die Klausel zu schwammig ist" kann ich hier nicht erkennen, das wre in der Praxis auch nicht so einfach zu begrnden.

Beispiel: Wenn ein Provider in seinen AGB die Klausel hat "Die Verffentlichung von anstgen Inhalten ist unzulssig", wrde ich vermuten, man hat in der Regel (noch) kein Interesse an einer Feststellung, da bestimmte Inhalte "(nicht) anstig" i.S.d. Klausel seien oder da so eine Klausel allgemein unzulssig ist.
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Caesar
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.02.2005
Beitrge: 318

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 16:21    Titel: Re: Grenzen der AGB eines US-Unternehmens (weltw. Verkauf) Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::

Zunchst mte man schauen, ob und zwischen wem sie wirksam wrden.
Mit dem K einer solchen Software nicht, denn der stimmt ihnen bei Vertragsschlu nicht zu. Sptere Geschichten wie die ominsen EULAs fallen nach deutschem Recht weg.

Aber doch nur wenn die Software im Laden gekauft wurde, oder irre ich mich da?

Bei einem Online via Download Kauf erhlt der Kunde ja die Mglichkeit die EULA vor dem Kauf einzusehen.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 17:43    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn sie im Einzelfall wirksam vereinbart werden, wre das etwas anderes.

Ich habe allerdings noch keinen VK gesehen, der nicht nur Zustimmung zu seinen AGB, sondern noch zu einer oder mehreren anderen Vereinbarungen verlangt.

Das verschreckt die Kufer eher, abgesehen davon wird es auch irgendwann verbraucherschutztechnisch kritisch, wenn man erst mal 10 agreements 10 Bildschirmseiten gelesen haben mu.

Da wird dann irgendwann dem K zugestanden, da es nicht sein Schaden sein kann, wenn er einfach zehnmal den Haken macht, ohne gelesen und wirklich zugestimmt zu haben.

Denn was eine "berraschende Klausel" ist, damit sind die Gerichte recht schnell bei der Hand.
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Mastet
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Anmeldungsdatum: 01.03.2009
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 19:04    Titel: Antworten mit Zitat

Eine wichtige Frage ich mir noch nicht klar: Knnte ich berhaupt in Deutschland klagen (einzelne Teile habe ich in Deuschland gekauft)?
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