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Verfasst am: 05.03.09, 09:41 Titel: Quasi-legislative Funktion der ICAO
Hallo,
weiß jemand, was mit der quasi-legislativen Funktion von ICAO gemeint ist? Ist damit gemeint, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, Abweichungen zu den Standards von ICAO zu definieren?
ich muss auch raten, würde aber in die selbe Richtung tippen, wie Du auch.
Die ICAO ist im Prinzip ein ganz gewöhnliche Internationale Organisation, die insbesondere durch ihren Rat in Annexen zum Abkommen von Chicago Regelungen zur Vereinheitlichung des Luftverkehrs erlässt. Diese Annexe müssen aber, um in den Mitgliedsstaaten verbindlich zu werden, wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag auch, ratifiziert werden. Es steht jedem Mitgliedsstaat also frei, einen neuen Annex umzusetzen oder auch nicht. Selbst eine Annahme unter Einschränkungen oder leichten Abweichungen ist zulässig. Aus dem Abkommen von Chicago ergibt sich jedoch die Pflicht, solche Abweichungen von den ICAO-Vorschriften (Bsp. In Deutschland gibt es keine Lufträume Alpha und Bravo) der ICAO bekannt zumachen.
Die ICAO erlässt mithin zwar Vorschriften, sie sind aber nicht (unmittelbar) rechtsverbindlich. Es handelt sich vielmehr um soft-law. Daher kann man auich nicht von einer "echten" Legislativfunktion sprechen.
Whiskey-Oscar _________________ "Das Bessere ist der Feind des Guten." - Voltaire
Wenn der Beitrag geholfen hat, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen!
absolut treffend und klar formuliert!
Die ICAO erläßt lediglich Richtlinien / Empfehlungen, die dann von den einzelnen Staaten ins national Luftrecht integriert oder auch 1 zu 1 übernommen werden.
Die ICAO-Documents selbst sind keine Gesetzestexte bzw. haben keine Rechtswirkung für sich selbst. _________________ Grüße,
Thomas
Man muss nicht alles wissen, aber zumindest wo´s steht! Diesen Beitrag können Sie durch Klicken des grünen Kästchens über meinem Anmeldedatum bewerten!
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