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Verltzg Persnlichkeitsrecht+vorstzliche Sachbeschdigung

 
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lemonbroker
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 07.03.2009
Beitrge: 3
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 16:56    Titel: Verltzg Persnlichkeitsrecht+vorstzliche Sachbeschdigung Antworten mit Zitat

Liebe Forumsteilnehmer,

ich bitte um Euren Rat, mittlerweile sind meine Nerven schon ziemlich blank:

An meinem Briefkasten befindet (bzw. befand - muss stndig erneuert werden) sich seit ca. 3 Monaten ein Aufkleber "Bitte keine Werbung, bitte keine kostenfreien Zeitungen".

Seit ber 6 Wochen wird regelmig (= mindestens 2-3 mal die Woche) der Aufkleber zerstrt, ber 3 Wochen lang wurde ein Aufkleber einer Supermarktkette auf meinen Briefkasten geklebt, mit dem Wortlaut "xxx erwnscht" (xxx = der Name des Werbewurfblattes dieser Supermarktkette) und natrlich erhielt ich alles an Werbemll, den ich eigentlich nicht mchte.

Daraus folgt, dass ich regelmig abends nach der Arbeit bis zu eine halbe Stunde an meinem Briefkasten stand, um dieses extrem gut haftende, ungewollte Werbeetikett zu entfernen, den Briefkasten zu reinigen und einen neuen, intakten Aufkleber "Bitte keine Werbung ...usw" anzubringen.

In meinem Haus befinden sich viele Wohneinheiten, leider konnte keiner der Bewohner den/die Verursacher/in sehen. brigens wurden auch an anderen Briefksten die "Werbung unerwnscht" Aufkleber entfernt oder zerkratzt, die Mieter belieen es dabei und ergaben sich der Situation.

Nun habe ich den Werbeverlag vor 1 Woche informiert und die Mitarbeiter kmmerten sich darum, dass die Austrger, meist Jugendliche, wie mir scheint, diese Wurfwerbung der Supermarktkette nicht mehr bei mir einwerfen und seither klebt auf dem Briefkasten dieses Etikett der gleichen Supermarktkette nicht mehr. Offenbar wurde ein Verteilverbot ausgesprochen.

Stattdessen wird mein Schild aber immer noch zerstrt, in dem es in der Mitte auseinander gestochen wird und in Teilen herunter hngt und nun habe ich eine Stadtteilwurfwerbezeitung eines Stadtteiles in meinem Briefkasten, die gar nicht in meinen Stadtteil gehrt. Am gleichen Tag wurden wieder die 3 groen Verteilpakete der Supermarktkette angeliefert. Diese besagte Stadtteilzeitung war nur in meinem Briefkasten, ich habe alle anderen berprft, da war nichts drin.

M.E. liegt es nahe, dass ein Mitarbeiter der Verteilerfirma, die sowohl die Supermarktwerbung als auch diese Stadtteilzeitung verteilt, fr die Taten verantwortlich ist. Hier liegt auch das einzig in Frage kommende Motiv vor: sie wollen ihre Werbung loswerden. Seit die Supermarktkette einen MIbrauch untersagt hat, nehmen sie anderes Werbematerial, um es bei mir einzuwerfen und zerstren meinen Aufkleber.

Folgende Rechtsverletzung liegt meines Wissens vor:

- wiederholte, vorstzliche Sachbeschdigung
- Verletzung des Persnlichkeitsrechtes


Auerdem mchte ich gerne eine Unterlassungsbeschwerde oder -Klage einreichen.

Wie kann ich am besten vorgehen, ohne gleich einen Rechtsanwalt einschalten zu mssen?

Vielen Dank fr die Untersttzung,
beste Gre, L
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nordlicht02
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 18:08    Titel: Re: Verltzg Persnlichkeitsrecht+vorstzliche Sachbeschdigu Antworten mit Zitat

lemonbroker hat folgendes geschrieben::

M.E. liegt es nahe, dass ein Mitarbeiter der Verteilerfirma, die sowohl die Supermarktwerbung als auch diese Stadtteilzeitung verteilt, fr die Taten verantwortlich ist.

Was aber erstmal bewiesen werden msste Geschockt
_________________
Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.
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lemonbroker
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Anmeldungsdatum: 07.03.2009
Beitrge: 3
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 19:43    Titel: Antworten mit Zitat

Diese Etiketten, die bisher meinen Briefkasten zierten und kaum zu entfernen waren, sind nicht in freiem Umlauf, die bekommen nur die Verteiler. Das hatte ich von der Werbefirma erfahren.

Da sich die Delikte ohne Pause aneinander reihen und nur das Medium gewechselt wurde, nachdem der Werbeverlag untersagt hatte, mit Ihrer Marke Mibrauch zu betreiben, finde ich das naheliegend.

Sollte ich doch eine Minikamera installieren? Wre das dann berhaupt Beweis genug? Wie weit muss man da denn gehen?

Ich meine, das grenzt schon an Wahnsinn, aber die Einschrnkung meines Persnlichkeitsrechtes macht mich tierisch wtend, genau deshalb, weil der Verursacher nicht greifbar ist.
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nordlicht02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

lemonbroker hat folgendes geschrieben::
Diese Etiketten, die bisher meinen Briefkasten zierten und kaum zu entfernen waren, sind nicht in freiem Umlauf, die bekommen nur die Verteiler. Das hatte ich von der Werbefirma erfahren.

Das beweist aber nicht, dass die Zusteller auch Ihren "Keine-Werbung-Aufkleber" beschdigen. Es knnte auch ein Nachbar, ein Werbemittelverteiler der Pizzeria um die Ecke oder sonstwer sein.

lemonbroker hat folgendes geschrieben::
Sollte ich doch eine Minikamera installieren?

Das wre m. E. rechtswidrig.

lemonbroker hat folgendes geschrieben::
Wre das dann berhaupt Beweis genug?

Das wrde, sofern die Aufnahmen ohne Wissen der aufgenommenen Personen gemacht werden, als Beweis vermutlich garnicht zugelassen werden.

lemonbroker hat folgendes geschrieben::
Wie weit muss man da denn gehen?

Man knnte sich persnlich "auf die Lauer" legen.

lemonbroker hat folgendes geschrieben::
..aber die Einschrnkung meines Persnlichkeitsrechtes macht mich tierisch wtend,

Das Persnlichkeitsrecht sehe ich hier eigentlich garnicht tangiert.
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lemonbroker
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Anmeldungsdatum: 07.03.2009
Beitrge: 3
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 02:45    Titel: Antworten mit Zitat

lemonbroker hat folgendes geschrieben::
..aber die Einschrnkung meines Persnlichkeitsrechtes macht mich tierisch wtend,

Zitat:
Das Persnlichkeitsrecht sehe ich hier eigentlich garnicht tangiert.


das erklre ich gerne, bzw. lasse gerne erklren:

Dem Eigentmer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, steht gegenber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Der Unterlassungsanspruch besteht auch gegenber einem Werbenden, der ein Werbeunternehmen mit der Verteilung des Werbematerials beauftragt hat. Der Werbende ist gehalten, gegenber dem Werbeunternehmen alle ihm mglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Manahmen zu ergreifen, die eine Beeintrchtigung des Betroffenen zu verhindern geeignet sind.
[a: die Werbung durch Einwurf von -hier:-Handzetteln in Briefksten ist rechtlich grds. nicht zu beanstanden (vgl. BGHZ 60,296 fr Briefwerbung); solche Zettel sind auf den ersten Blick als Wbg zu erkennen und aus den Postsendungen ohne weiteres auszusondern. - b: wenn jedoch der Eigentmer/Besitzer ausdrcklich zu erkennen gibt, da er solches Werbematerial nicht zu erhalten wnscht, mu dies von dem Unternehmer beachtet werden. Aus 1004, 903, 862 BGB ergibt sich das Recht, sich gg. eine Beeintrchtigung der rumlich-gegenstndlichen Sphre durch d. Aufdrngen von unerwnschtem Werbematerial zur Wehr zu setzen. Es handelt sich nicht nur um eine "sozialadquate" Belstigung, die mit dem gesellschaftl. Zusammenleben heute notwendig verbunden ist. Daneben besteht auch ein Abwehrrecht aus dem allgemeinen Persnlichkeitsrecht, das hier die Abwehrrechte aus Eigentum oder Besitz verstrkt und das den Zweck verfolgt, der Suggestivwirkung der Werbung zu entgehen. -c: mittelbarer Strer ist auch der Unternehmer, der ein Werbeunternehmen mit der Werbemanahme beauftragt hat. Es entlastet ihn nicht, wenn er das beauftragte Unternehmen (lediglich) angewiesen hat, kein Werbematerial mehr in den Briefkasten d. Klgers zu werfen. Zu den erforderlichen Manahmen gg. dem Werbeunternehmen kann etwa die Vereinbarung einer Vertragsstrafe gehren (vgl. BGH NJW 82,440: hierfr trgt der Strer die Beweislast). - d: das Abwehrrecht aus 1004, 903,862 BGB besteht also nicht erst dann, wenn Werbematerial in solchen Menngen in den Briefkasten eingeworfen wird, da dessen eigentliche Funktion in Frage gestellt wird-] -auch: Handzettelwerbung-

Source: http://www.jura.uni-duesseldorf.de/lehre/isle/sr/urteile/106_229.htm


Zuletzt bearbeitet von lemonbroker am 08.03.09, 12:31, insgesamt 1-mal bearbeitet
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nordlicht02
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 09:00    Titel: Antworten mit Zitat

Bei Zitaten bitte immer eine Quellenangabe hinzufgen.
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