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Hinzuverdienst von Vorruhestandsbeamten

 
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Sabine73
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.11.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 12:33    Titel: Hinzuverdienst von Vorruhestandsbeamten Antworten mit Zitat

Hallo,

ich bin bei meiner Suche auf folgenden Thread gestoen, hier wird erlutert, wieviel Frhpensionierte Beamte monatlich hinzuverdienen drfen:

http://www.recht.de/archiv/viewtopic.php?t=125269&start=15&postdays=0&postorder=asc&highlight=&sid=ec6446e73e06ff4271d6e86437b554e6

Sind die Rechtsgrundlagen in diesem Thread noch aktuell oder hat sich durch das DNeuG schon wieder alles verndert?

Wieviel darf eine 36 jhrige Beamtin im Vorruhestand, A7 und verheiratet aktuell monatlich hinzuverdienen?

Macht es hierbei einen Unterschied ob die Beamtin wegen einer Erkrankung oder wegen eines Dienstunfalles bzw. eines qualifizierten Dienstunfalles dienstunfhig geworden ist?

Wenn die Beamtin die monatliche Hinzuverdienstgrenze berschreitet wird ja nach altem (?) Recht der Mehrverdienst von der Pension abgezogen. Lediglich ein Sockelbetrag von 20% der Pension wird oder wurde weiter ausbezahlt.
Ist diese Regelung noch aktuell?

Darf die Beschftigung vom Zeit/Arbeitsaufwand her einen hauptberuflichen Charakter haben?


Viele Gre,

Sabine
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Niemand2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 832

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 15:23    Titel: Re: Hinzuverdienst von Vorruhestandsbeamten Antworten mit Zitat

Sabine73 hat folgendes geschrieben::
Darf die Beschftigung vom Zeit/Arbeitsaufwand her einen hauptberuflichen Charakter haben?
Nach Bundesrecht ist der Zeit/Arbeitsaufwand anzeigepflichtig, bei den Landesvorschriften wei ich es nicht.
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derrick
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 15:32    Titel: Re: Hinzuverdienst von Vorruhestandsbeamten Antworten mit Zitat

[quote="Sabine73"]
Sind die Rechtsgrundlagen in diesem Thread noch aktuell oder hat sich durch das DNeuG schon wieder alles verndert?/quote]

Ist das DNeuG - das ja grundstzlich nur fr Bundesbeamte gilt - berhaupt schon im Bundesgesetzblatt verffentlicht worden und somit in Kraft getreten?

Falls nicht, gelten wohl auch fr den Bund noch die bisherigen Richtlinien.

mfg
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Bernd S.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2004
Beitrge: 398

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

Das DNeuG ist im Bundesgesetzblatt vom 11.02.2009 verffentlicht worden und kann hier gelesen werden:
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl109s0160.pdf

Gru
Bernd
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Sabine73
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.11.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 17:51    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Nach Bundesrecht ist der Zeit/Arbeitsaufwand anzeigepflichtig, bei den Landesvorschriften wei ich es nicht.


Ich dachte das gilt nur bei "aktiven" Beamten?
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Niemand2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 832

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 20:12    Titel: Antworten mit Zitat

ich kann nur fr die bundesbeamten sprechen. dort steht es in http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__62.html
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Sabine73
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.11.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 20:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo, ich bin Bundesbeamtin.

Kann jemand etwas zu meiner Eingangsfrage sagen, wieviel ich jetzt hinzuverdienen darf OHNE das es Abzge gibt und ob es fr den Fall des Mehrverdienstes die 20% Regelung noch gibt?

Viele Gre,

Sabine
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derrick
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 13:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich versuch's mal ganz unverbindlich mit einfachen Worten, was bei dieser Thematik nicht leicht ist:

Demnach kann ein wegen Dienstunfhigkeit (die nicht auf einem Dienstunfall beruht) in den Ruhestand versetzter Beamter bis zum Erreichen der regulren Altersgrenze insgesamt (also Pension + Zuverdienst)

71,75 % der ruhegehaltsfhigen Dienstbezge der Endstufe seiner Besoldungsgruppe (mindestens aber 71,75 % des 1,5-fachen der Endstufe A 4) zuzglich
+ 400,-Euro + evt. Familienzuschlge mtl. verdienen.

(einmal im Jahr das 2-fache des oben errechneten Betrages)

Was darber hinausgeht, wird vom Ruhegehalt abgezogen.

siehe hierzu Seite 233 hiervon:
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl109s0160.pdf

im Vergleich mit:
http://bundesrecht.juris.de/beamtvg/__53.html

Demnach gilt die 20 %-Regelung auch weiterhin.

mfg
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BeamtVG
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.01.2005
Beitrge: 215
Wohnort: Opposite Of The Lord

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 21:50    Titel: Antworten mit Zitat

derrick hat folgendes geschrieben::
... (einmal im Jahr das 2-fache des oben errechneten Betrages)

.. wobei sich hier die Frage stellt, ob der Gesamtbetrag oder nur die 400 EUR gemeint sind... Ich denke mal nur die 400 EUR.
Naja, eine Doppeldeutigkeit ausgemerzt, dafr wieder ein anderes Problem eingebaut! Schauen wir mal, was die Gerichte sagen; die mssen schlielich auch noch ihre Aufgaben haben....

Und nur zur Info: Das DNeuG ist ein Artikelgesetz, d.h. es ndert die dort genannten Gesetze nur in den benannten Normen. Was nicht auftaucht, ist z.B. auch nicht im BeamtVG gendert worden (Stichwort: 20%-Regelung).
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derrick
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 15:02    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="BeamtVG"]
derrick hat folgendes geschrieben::
... (einmal im Jahr das 2-fache des oben errechneten Betrages)

.. wobei sich hier die Frage stellt, ob der Gesamtbetrag oder nur die 400 EUR gemeint sind... Ich denke mal nur die 400 EUR.
.

...,,wobei nach meiner Logik, die jedoch nicht berbewertet werden sollte Smilie , doch der Gesamtbetrag gemeint sein drfte - in Anlehnung an an das 13. Monatsgehalt. Ansonsten htte man ja gleich 800,-Euro schreiben knnen. Aber was ist im Beamtenrecht schon logisch Smilie

mfg
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Sabine73
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.11.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
71,75 % der ruhegehaltsfhigen Dienstbezge der Endstufe seiner Besoldungsgruppe (mindestens aber 71,75 % des 1,5-fachen der Endstufe A 4) zuzglich
+ 400,-Euro + evt. Familienzuschlge mtl. verdienen.


OK, dann lasst mich mal nachrechnen:

Endstufe A4 ist lt. der Besoldungstabelle 2009 = 2001,73 x 1,5= 3002,60 hiervon 71,75% = 2154,37 + 400 Euro Hinzuverdienstpauschale + 106,26 Euro Familienzuschlag Stufe1 = 2660,63

2660,63 Euro minus die die Pension von 1401 Euro ergibt 1259,63 Euro die man als A7, verheiratet hinzuverdienen darf.

Stimmt das soweit, habe ich mich irgendwo verrechnet oder darf man etwa doch nur 400 Euro hinzuverdienen?

Gibt es bei der Hinzuverdienstgrenze Unterschiede ob man wegen einer Erkrankung, einem Dienstunfall oder einem qualifiziertem Dienstunfall dienstunfhig geworden ist?

Viele Gre,

Sabine
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derrick
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 13:14    Titel: Antworten mit Zitat

Sabine73 hat folgendes geschrieben::
Zitat:
71,75 % der ruhegehaltsfhigen Dienstbezge der Endstufe seiner Besoldungsgruppe (mindestens aber 71,75 % des 1,5-fachen der Endstufe A 4) zuzglich
+ 400,-Euro + evt. Familienzuschlge mtl. verdienen.


OK, dann lasst mich mal nachrechnen:

Endstufe A4 ist lt. der Besoldungstabelle 2009 = 2001,73 x 1,5= 3002,60 hiervon 71,75% = 2154,37 + 400 Euro Hinzuverdienstpauschale + 106,26 Euro Familienzuschlag Stufe1 = 2660,63

2660,63 Euro minus die die Pension von 1401 Euro ergibt 1259,63 Euro die man als A7, verheiratet hinzuverdienen darf.

Stimmt das soweit, habe ich mich irgendwo verrechnet oder darf man etwa doch nur 400 Euro hinzuverdienen?

Gibt es bei der Hinzuverdienstgrenze Unterschiede ob man wegen einer Erkrankung, einem Dienstunfall oder einem qualifiziertem Dienstunfall dienstunfhig geworden ist?

Viele Gre,

Sabine


Meine unverbindlliche Meinung hierzu:

Die "Formel" stimmt. Wenn die Zahlenangaben richtig sind, dann ist die Berechnung meines Erachtens o.k.; so hnlich kenne ich dies auch von anderen Fllen.

Es wird laut Gesetz lediglich unterschieden, ob eine Dienstunfhigkeit aufgrund eines Dienstunfalles (egal ob "qualifiziert" oder "unqualifiziert") vorliegt oder nicht.

Nur 400,- Euro stimmt nicht.

Im brigen erteilen die zustndigen Besoldungs- und Versorgungsstellen (hoffentlich) qualifiziert Auskunft in Sachen Hinzuverdienst.

mfg Smilie
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mecki111
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.07.2007
Beitrge: 61

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 07:40    Titel: Antworten mit Zitat

Die Berechnung ist nicht ganz richtig. Der Familienzuschlag der Stufe 1 ist - sofern er zusteht - Bestandteil der ruhegehaltfhigen Dienstbezge, muss also mit auf 71,75% heruntergerechnet werden. Es wird lediglich der Kinderanteil im Familienzuschlag in voller Hhe hinzuaddiert.
Auch die 400 sind m.E. nicht richtig. Zur Zeit sind es noch 325 , was aber knftig von Land zu Land unterschiedlich sein kann.

Gru
mecki111
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derrick
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 15:26    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="mecki111"]
Auch die 400 sind m.E. nicht richtig. Zur Zeit sind es noch 325 , was aber knftig von Land zu Land unterschiedlich sein kann./quote]

Hallo,

im DNeuG stehen aber die 400,- Euro; fr die Lnder mag dies - wie gesagt - noch nicht gelten.

mfg
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