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Kontopfndung Sozialhilfe
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 17:55    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

1957wega hat folgendes geschrieben::

Anfang Januar wurde die Auszahlung der Sozialhilfe wegen berschreitung der 7-Tage-Frist verweigert, genauer gesagt, die Verweigerung der Auszahlung von gesetzlich geregelten unpfndbaren Betrgen. Das ist ein Verstoss gegen geltendes Recht. Erste Straftat.


Nein, keine Straftat, sondern ganz normales richtiges Verhalten. Zeigen Sie mir die Vorschrift nach welcher Bankguthaben aus ehemaligen Sozialleistungen nach Ablauf der Frist des 55 SGB ohne weiteres von der Bank auszuzahlen ist.


Zitat:
Das ist der zweite Versto gegen geltendes Recht. Zweite Straftat.


Und was wre der Straftatbestand? Nur weil es zivilrechtliche Streitigkeiten gibt, bedeutet das nicht, dass jemand eine Straftat begangen hat.


Zitat:
mit welcher Strafe mu die Sparkasse rechnen, sollte ich den Fall vor Gericht bringen.


Da eine Sparkasse sowieso niemals eine Straftat begehen kann, berhaupt keine.
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 18:00    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

1957wega hat folgendes geschrieben::

Was Sie da sagen, bedeutet, eine Sozialleistung, die dringend zur Deckung des monatlichen Lebensunterhaltes bentigt wird, ist nur fr eine gewisse Zeit des Monats eine Sozialleistung. Habe ich Sie da richtig verstanden?


Sozialleistungen sind nur inerhalb der ersten sieben Tage nach Eingang geschtzt und die Bank muss auf verlangen vollstndig auszahlen. Nach Ablauf der 7 Tage darf die Bank ohne gerichtlichen Beschluss /behrdliche Freigabe gar nicht auszahlen. Sie wrde sich gegenber dem Glubiger Schadensersatzpflichtig machen.

Zitat:

Verliert die Sozialleistung ihre ursprngliche soziale Bedeutung, in dem man sie nach ein paar Tagen mit einem neuen Begriff (Bankguthaben) ausstattet?.


Es ist schon keine Sozialleistung mehr sobald die Gutschrift da ist. Bekommen Sie von Ihrer Bank ALG 2 audsgezahlt? Nein, Sie bekommen eine Forderung ausgezahlt, die Sie gegen die Bank haben. Das mag ehemals mal ALG 2 gewesen sein, ist es ab Eingang aber nicht mehr.
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1957wega
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 18:11    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

Bob Loblaw hat folgendes geschrieben::

... Zeigen Sie mir die Vorschrift nach welcher Bankguthaben aus ehemaligen Sozialleistungen nach Ablauf der Frist des 55 SGB ohne weiteres von der Bank auszuzahlen ist....


Den Inhalt der gesuchten Vorschrift finden Sie hier:

http://www.herbertmasslau.de/pageID_3933616.html

.
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 18:19    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

1957wega hat folgendes geschrieben::
Bob Loblaw hat folgendes geschrieben::

... Zeigen Sie mir die Vorschrift nach welcher Bankguthaben aus ehemaligen Sozialleistungen nach Ablauf der Frist des 55 SGB ohne weiteres von der Bank auszuzahlen ist....


Den Inhalt der gesuchten Vorschrift finden Sie hier:

http://www.herbertmasslau.de/pageID_3933616.html

.


Und nun zeigen Sie mir warum danach die Bank ohne gerichtlichen Beschluss, von sich aus auszahlen muss.
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1957wega
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 18:32    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

Bob Loblaw hat folgendes geschrieben::
... Nur weil es zivilrechtliche Streitigkeiten gibt, bedeutet das nicht, dass jemand eine Straftat begangen hat.


Sie haben gewiss Recht, der Begriff "Straftat" ist nicht der richtige Begriff, das Verhalten der Sparkasse zu beschreiben. Bitte um Entschuldigung. Ich bin ein Rechtslaie. Ich empfinde es halt als "Straftat", wenn jemand gegen geltendes Recht verstt und einen Gerichtsbeschluss einfach ignoriert.

Aber wenn ich ehrlich bin, sollte ich meine Zeit nicht verschwenden mit der Suche nach Begriffen.
.
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kirchturm
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beitrge: 2834
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 19:23    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

1957wega hat folgendes geschrieben::
Das Sozialamt hatte die Sozialleistung bereits vor Weihnachten 2008 berwiesen.

Entscheidend ist nicht das Datum, wann die berweisung ausgefhrt wurde, sondern der Zeitpunkt, wann das Geld tatschlich verfgbar ist. Schauen Sie mal auf den fraglichen Kto-Auszug: Da sollten zwei Daten stehen, einmal das Buchungsdatum und einmal das Wertstellungsdatum. Termingebundene berweisungen ffentlicher Kassen werden explizit mit einem bestimmten Wertstellungsdatum versehen, und im Fall des Alg2 fr Januar drfte das der 30.12.08 gewesen sein. Erst an diesem Tag stand das Geld tatschlich zur Verfgung des Kunden.

1957wega hat folgendes geschrieben::
Als ich am 5.1.2009 meine Sozialleistung fr den Monat Januar abheben wollte, ...

Der 05.01.09 liegt aber noch innerhalb dieser 7-Tage-Frist. Eigentlich htte der Betrag damit ohne Wenn und Aber ausgezahlt werden mssen. Mit den Augen rollen
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Hohle Gefe geben mehr Klang als gefllte. Ein Schwtzer ist meist ein leerer Kopf. (August von Platen)
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