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[Jella]

So, etwas für die klugen Köpfe hier

Nach einer Technoparty fährt Frau A morgens um 4 Uhr mit 3 Personen im Auto vom Gelände der Veranstaltung. Ein paar hundert Meter weiter steht bereits eine Polizeikontrolle und winkt den Wagen heraus.

Nach der üblichen Überprüfung von Führerschein und Fahrzeugschein bittet der Polizist zum Alkoholtest.
Das Ergebnis: 0,00

Alle Insassen werden durchsucht, auch Frau A.

Da sich die Sache mit der Durchsuchung länger hinzieht und es auch kalt ist, möchte Frau A einen Pullover anziehen. Der Polizist verbietet dies und sagt, er möchte erst noch am Hals von Frau A einen Schweißtest machen. Ein anderer Polizist untersucht inzwischen das Auto.

Frau A verweigert diesen, da sie langsam genug hat von der Kontrolle. Es ist kalt und sie möchte nach Hause. Der Polizist, der mit Frau A spricht, nimmt einen Schweißtest in die Hand und erklärt, dass er Frau A auch mit zu einer Blutkontrolle nehmen kann. Frau A sagt, das sie sich lieber Blut abnehmen lässt als sich nun auch noch dem Schweißtest zu unterziehen. In diesem Moment beugt sich der Polizist nach vorn, streift unter dem Hals über die Haut von Frau A und macht ohne Erlaubnis diesen Test.

Frau A ist ziemlich sauer über diesen unerlaubten Körperkontakt!

Der Test war am Ende natürlich auch negativ. Frau A hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen, ist weder zu schnell gefahren noch hat irgendwelche Drogen oder Alkohol zu sich genommen. Die Insassen waren angeschnallt und verhielten sich auch ruhig, ebenso wie Frau A.

Der Polizist sagte, er darf im Zweifelsfall den Test auch ohne Erlaubnis machen. Frau A denkt jedoch anders darüber. Vor allem da sie es auch unverschämt findet, knapp oberhalb des Dekolletés von einem fremden Mann angefasst zu werden.

Was denkt Ihr?
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...chaotisch wie Semmelbrösel
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[spraadhans]

Hätte Frau A denn wirklich lieber mit zum Bluttest gewollt, als die Sache mit dem Schnelltest zu beenden?

Denn dieser wäre vermutlich rechtmäßig gewesen?
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It's not about left or right, it's about right and wrong.

[Jella]

Die fiktive Frau A sagt ja zu Deiner Frage, da diese Polizeikotrolle fast jedes Wochenende an der gleichen Stelle ist und wirklich jedes Auto und alle Insassen jedesmal komplett durchsucht werden, auch ohne Gründe. Nur von einer bestimmten Veranstaltung zu kommen kann doch nicht Grund sein, jedesmal eine 3/4 Stunde in einer Kontrolle zu landen.

Irgendwann, vor allem wenn es kalt ist und man verboten bekommt sich einen Pullover anzuziehen, hat auch der friedlichste Mensch genug und wird stinkig. Im Krankenhaus wäre es wenigstens warm gewesen
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...chaotisch wie Semmelbrösel
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[Redfox]

Solange Frau A an dem Körperkontakt nicht aktiv mitwirken muß, sehe ich hier kein Problem.

Das pulloververbot verstehe ich nicht. M.W. schwitzt man eher, umso mehr man anhat.
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为

[spraadhans]

[Jella]

Ja, hier im Süden ist nunmal immer was los... vor allem in Bayern
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...chaotisch wie Semmelbrösel
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[Biber]

[RogerR]

[myLord]

Soweit es mir bekannt ist, ist dieser Schnelltest ein freiwilliger Test. Ich würde mir lieber Blut abnehmen lassen, als an so einem Schnelltest teilzunehmen - egal ob es ein Wischtest oder Urin ist.

Denn Schnelltests sind unsicher, auch im Jahre 2008. Es gab genug Berichte, wo die Schnelltests auf abbau Substanzen reagiert haben, die auch auf eine andere Art und Weise entstanden sein können, als durch den Konsum von Betäubungsmittel.

Das Große Problem an dem Schnelltest ist, dass bei einem positiven Ergebnis die Polizei dich als Beschuldigter behandeln darf, also dir z.B. sogar deinen Führerschein abnehmen kann - bis der Bluttest etwas anderes gesagt hat.

[D.R.]

Sagen wir mal so..... zuerst müsste die Frau Beschuldigte in einem Strafverfahren sein. Sonst gibt es keine Blutentnahme. Und um das zu werden, muss ein Straftatverdacht begründet werden und sich strafrechtliche Ermittlungen gegen die Frau richten. Die Verkehrskontrolle, die Frage nach Konsum von Drogen, die Verweigerung eines Testes reichen nicht, um ein Strafverfahren zu begründen.

Und welche Rechtsnorm sollte den Schweißtest erlauben - der ist doch wohl nicht erlaubt (h.M.)?

Der Polizist im obigen fiktiven Fall hat falsch gehandelt.

[Casimir]

Ist das so?

Um das zu beurteilen bräuchten wir vielleicht noch einen neutralen Beobachter.

Worauf hat denn der PVB seinen Verdacht gestützt? Wenn das objektive Anhaltspunkte waren - was wir nicht wissen - hätte er eine BE anordnen können.

Der Schweißtest ist - analog zum Alco Test - freiwillig. Aber was ist das, wenn man gegen den Willen des Probanden doch einen vornimmt?

Abgesehen davon, dass ich es durchaus auch fragwürdig finde, wie der PVB gehandelt hat - so dass denn den Tatsachen entspricht - könnte der da dennoch 'straffrei' rauskommen.

Ich hätte Frau A bei Vorliegen der o. g. objektiven Anhaltspunkten zur Wache geschlörrt und dort gezapft. Das wäre sauber gewesen.
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Alles wird gut.

[ChrisR]

Und das wäre meiner Meinung nach eine schwere Körperverletzung gewesen, welcher ein Richter vorher hätte zustimmen müssen. Und wie wollen Sie den Anfangsverdacht erklären?

[Casimir]

Sogar eine schwere? Oder doch nur eine gefährliche?

[ChrisR]

Wie auch immer .
Wenn Ihnen jemand mit einer Nadel im Arm rumstochern wollte würden Sie bestimmt auch von Körperverletzung sprechen.
Und es muss sich doch um einen begründeten Verdacht handeln, oder nicht?

[DanielB]

Schon richtig. Allerdings muß es nicht der Anfangsverdacht einer Straftat sein, es genügt auch der einer Ordnungswidrigkeit. Siehe den § zur analogen Anwendung der StPO im OWiG.

Soweit ich aber den §81a StPO verstehe, legimiert der übrigens nur eine zwangsweise Untersuchung durch einen Arzt. Mithin vermutet ich, dass die zwangsweise Durchführung des Schnelltestes mangels Rechtsgrundlage eindeutig rechtswidrig ist. Oder gibt es im PAG ernsthaft eine Vorschrift, die das auch ohne Zustimmung der Betroffenen erlaubt? Mithin wäre dann zumindest eine Dienstaufsichtsbeschwerde mehr als angebracht, für eine Nötigung dagegen ist vermutlich nicht ausreichend Gewalt im Spiel.