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Obwohl es m.E. nicht in einen Rechtsstaat paßt. Aber zur Abschaffung konnte sich der Gesetzgeber offenbar nicht entschließen. _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Obwohl es m.E. nicht in einen Rechtsstaat paßt. Aber zur Abschaffung konnte sich der Gesetzgeber offenbar nicht entschließen.
Erstaunlich dass bei so etwas dann immer noch behauptet wird, wir hätten so etwas wie eine Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exikutive, wenn die Entscheidungen der Judikative genaugenommen nichts wert sind, weil diese willkürlich ausgehebelt werden dürfen...
Es ist viel mehr so, dass die Judikative nur "Vorschläge" machen darf und keine Urteile fällt, denn entscheiden tut ja am Ende ein anderer... _________________ ...fleißig wie zwei Weißbrote
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