Foren-Archiv von www.recht.de

[Chagall1985]

Mich interessiert dabei etwas grundsätzliches:

Hätte es überhaupt dazu kommen dürfen??

Richter haben bei EV's ja einen grossen ermessensspielraum.
Sie sind aber auch an Regeln gebunden für solch einen Erlass.
Verhältnissmässigkeit
Eilbedürfniss
Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache

Nun gibt es eine EV gegen eine Domain die Inhalte verlinkt!
Die weder auf Inhalte Einfluss hat noch in der Lage ist sie zu prüfen.

Eine Domain wird abgeschaltet die nichts gemacht hat als einen Inhalt einer anderen Domain standardmässig zu verlinken.

Ich will nicht über die Idiotie dieser EV sprechen und die Sinnlosigkeit!

Mich würde einfach mal interssieren ob der Richter innerhalb seiner sorgfaltspflichten diese überhaupt hätte aussprechen dürfen!!

[Ronny1958]

Gleiche Diskussion?

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=162876
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[Chagall1985]

Sehe Ich nicht so!
Da wird der Umstand des Geschehens zur Diskussion gestellt!
Ich habe da eine ganz konkrete Frage!
Mich interessiert weder Lutz noch Wikipedia sondern ausschliesslich die EV!

Wenn eine EV gegen einen verlinker erlassen wird weil 2 Zeilen einer Seite (von Millionen) strittige passagen enthalten dann halte ich das für sehr problematisch!
Hier wurde eine ganze Domain platt gemacht.
Eine Domain die weder verursacher war noch als Störer angesehen werden kann.

Mich würde einfach mal interssieren ob es verbindliche Vorgaben für EV's gibt die diese EV als falsch kennzeichnen.

Oder ob der Richter innerhalb seines Ermessungsspielraums korrekt geurteilt hat!

[Ronny1958]

[Chagall1985]

Störer ist, wer „in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal
zur Verletzung beiträgt, sofern er die rechtliche
Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte und er eine ihm
zumutbare Prüfungspflicht verletzt.

Willen für einen Inhalt kann man einem Massenverlinker kaum nachvollziehbar vorwerfen
Rechtliche Möglichkeit hat der Domaininhaber nicht, da er keinen Einfluss auf den Inhalt der Seite hat. Er ist per Satzung nur dazu da das Konzept von Wikipedia zu erklären und zu vermarkten.

Wie soll ein gemeinnütziger Verein Millionen von Beiträgen prüfen?
Selbst die Mutter in den USA dürfte dazu schwer in Lage sein!
Was nicht heisst das dort kritische Passagen nach Kenntnisnahme entfernt werden könnten.

Aber der Deutsche Domain Inhaber kann das schlicht nicht!
Oder nur genauso wie Lutz es selber machen könnte!!

[Ronny1958]

[Chagall1985]

Ok
Also gehen wir mal davon aus das die Verlinkung auf eine andere Seite die fragwürdigen Inhalt enthält die Störereigenschaft begründet.

Ist es dann Verhältnissmässig die gesamte Domain still zu legen anstatt nur diesen Link?

Wenn Ich das auf die Presse übertrage müsste die Gesamtproduktion/Verteilung des Heftes gestoppt werden wegen einer Zeile strittigen Text!

Was zur Ursprünglichen Frage führt!

Hat dieser Richter seine Prüfungspflichten erfüllt und ist diese EV so rechtmässig?

Meinung:
Das gesamte Prinzip der Wikipedia ist doch rechtlich unsicher wenn jeder die Gesamtdomain abschalten lassen kann wenn eine Seite von Millionen seinen Vorstellungen nicht entspricht.

[Ronny1958]

[Chagall1985]

Gut wenn das die Rechtslage ist dann kann ich also Spiegel.de
per einstweiliger Verfügung abschalten lassen weil mir ein Artikel nicht passt.
Und die gesamte Domain Spiegel.de wird erst wieder freigeschaltet wenn der Spiegel den Schwanz einkneift und den Artikel löscht!
Oder noch besser irgentein Forumsbeitrag meine persönlichen Rechte verletzt.

Bin Ich der einzige der dabei Magenschmerzen hat??

[Michael A. Schaffrath]

Das ist im Presserecht nicht unüblich. Ich erinnere an das Bohlen-Buch, das erst wieder verkauft werden durfte, nachdem bestimmte Passagen gestrichen wurden.

Wie sollte es denn umgekehrt gehen?

Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, daß dem Betreiber der Domain das Betreiben der Domain untersagt wurde. Untersagt wurde ihm, auf den entsprechenden Artikel zu verlinken. Da er dies offenbar nicht selektiv unterlassen konnte, mußte er die Domain komplett abschalten. Das ist aber nicht das Problem des Geschädigten.

Überspitzt formuliert, wenn Gugel nicht in der Lage ist, eine einzige inkriminierte Rechtsverletzung zu unterbinden, müssen sie eben alles abschalten.

Es gibt keinen Anlaß, daß ein Verletzter eine Verletzung deswegen dulden muß, weil der Verletzer nicht in der Lage ist, diese in für ihn weniger beschädigender Weise zu unterbinden. Ansonsten könnte sich jeder Verletzer immer hinter tatsächlichen oder angeblichen "Unzumutbarkeiten" verstecken und fröhlich Rechtsverletzungen begehen.

Diskutabel kann also allenfalls die Frage der Mitstörereigenschaft an sich sein, nicht aber die Folgen aus deren Vorliegen.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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[Metzing]

[Chagall1985]

OK verstanden!

Ein ziemlich mächtiges Werkzeug diese einstweilige Verfügung!

Ich wundere mich dann nur warum ich noch nie von einem Auslieferungsstopp der Bild Zeitung gelesen habe wenn das ausreicht um Wikipedia per EV zu schliessen. grins

[cmd.dea]

[Chagall1985]

Jepp die kostenerstattung dürfte da das schlagende Argument sein.
Normalerweise geben Zeitungen ja die Gelegenheit der Kommentierung wenn Sie einen Artikel bringen.
Ich persönlich halte die Sperrung der Wiki aus folgenden Gründen für unverhältnissmässig und falsch.
1. Mann sollte vor einer Ev zumindest versucht haben mit der anderen Partei zu sprechen.
2. Mann sollte zumindest irgenteinen Verusch unternommen haben ein Problem selbst zu lösen bevor man ein gericht mit sowas belästigen darf!
(jeder halbgebildete viertklässler ist selbst in der Lage einen Wiki Eintrag zu ändern)

Aber unsere Gesetzgebung ist eben nicht im Internet angekommen.

[cmd.dea]