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[Yvonne]

Es geht um die Abrechnungen 2000 - 2003. Sämtliche Abrechnungen wurden fristgerecht erstellt und dem Mieter überlassen, inkl. aller geforderter Belege. Jährlich legt der Mieter Einspruch gegen die Abrechnung ein, mit Hilfe eines vom Mietervereins gefertigten und vom Mieter "abgetippten" Schreibens. Der letzte Einspruch, also Einspruch für die Nebenkostenabrechnung 2003 (wurde dem Mieter im September 2004 zugestellt), erfolgt Ende Dezember 2004.
Im April 2005 werden alle Einsprüche abgearbeitet, d.h. die Schreiben detailliert beantwortet und der Mieter zur Zahlung bis 31.07.05 aufgefordert.
Der Mieter antwortet nun mit einem wieder mal vorgefertigten Schreiben des Mietervereins, daß sämtliche Ansprüche verjährt wären und er die Nachzahlungsbeträge nicht mehr zahlen werde.

Was nun?

Ich bin der Meinung, daß die Forderung für 2003 keinesfalls verjährt ist. Der Einspruch des Mieters erfolgte Ende Dezember 2004 und er kann wohl kaum verlangen, daß man innerhalb weniger Tage reagiert.
Was aber ist mit 2000 - 2002?
Die Abrechnungen sind ja jeweils fristgerecht zugegangen, lediglich die Einsprüche wurden jetzt erst bearbeitet.

[@migo]

Also wenn es an den Abrechnungen nichts auszusetzen gibt, dann aber schleunigst zum Anwalt. Der hat Euch aber ganz schön vorgeführt.

[Yvonne]

Meiner Meinung nach gibt es nichts auszusetzen, der Mieterverein sieht das anders.
Für mich ist halt die Frage, ob es jetzt nur noch um die Abrechnung 2003 geht oder ob ich 2000 - 2002 auch noch nachfordern kann.
Insgesamt geht es um ca. 2000 Euro, also auch nicht die Welt. Allerdings geht es mir bei diesem Mieter so langsam ums Prinzip.

[Karsten]

Der Einspruch gegen die Abrechung von 2000 wurde erst April 2005 bearbeitet?
Sei's drum.

Ich hab jetzt die Regeln für "Altfälle" nicht im Kopf.
Aber hat der Mieter durch den Einspruch nicht eine Verjährungshemmung nach §203 BGB in Gang gesetzt? Ich würde das mal prüfen.

Wo ist eigentlich RM. Urlaub? Frechheit!

[Yvonne]

[Werner]

Für die Abrechnungszeiträume, die vor dem 1.9.2001 enden, ist noch die alte Rechtslage vor In-Kraft_Treten der Mietrechtsreform anzuwenden. Mehr als 12 Monate darf er sich auch in diesen alten Fällen nicht Zeit lassen. Allerdings ist die Frist keine Ausschlußfrist. Der Vermieter kann die Abrechnung also auch nach Ablauf dieser Frist vorlegen.
Nach Sachlage ist diese aber vorgelegt worden. Eine Frage der Hemmung (Verjährung)
Von 2000-2005 ist für ne Bearbeitung ME etwas lange?

[Yvonne]

[Susanne]

Die Forderung der Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung verjährt nach 3 Jahren, ab dem Zeitpunkt zu dem der Mieter die Kenntnis über die Forderung erlangt hat.
=>Zustellungsdatum
_________________
Grüße
Susanne


Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]

[Karsten]

Wenn also die Abrechnung für 2000 in 2001 rausging, dann müßte die Verjährung spätestens 31.12.2004 abgelaufen sein. Wenn aber in 2002 ein Widerspruch erfolgte, dann war für die Dauer der "Verhandlung" die Verjährung gehemmt. Da bis heute diese Verhandlungen von keiner Seite für beendet erklärt wurden, läuft m.E. die Verjährungsfrist noch.
oder?? Anwalt!

[Yvonne]

Na das hört sich doch gut an.
Dann werde ich dem Herrn in 2008 einen Brief dazu schreiben
Nein, diesmal bin ich schneller

[Karsten]

Nicht ganz so schnell:
Der 203 ist erst durch die Schuldrechtreform geändert worden.

[thdoerfler]

Allerdings galt bis zur Schuldrechtsreform für die Nebenkostenabrechnung eine längere Verjährung, die sich nicht rückwirkend verkürzt, sondern ab in Krafttreten der Schuldrechtsreform für Dauerschuldverhältnisse (1.1.2003) auf noch höchstens 3 Jahre gekappt wird.

Deshalb ist auch die Abrechnung für 2000, wenn sie 2001 zugestellt wurde, noch nicht verjährt.

[Yvonne]

Super, danke!

[RM]

Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen unterliegen der regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Forderungen aus Abrechnungen, die in 2001 zugegangen sind, verjähren nach § 195 BGB i.V.m. § 6 Abs. 4 EGBGB (nicht spätestens, sondern) frühestens mit Ablauf des 31.12.2004. Da es Verhandlungen über die Forderung gab, kommt eine Hemmung der Verjährung in Betracht. Hier scheint mir für den konkreten Fall anwaltliche Beratung sinnvoll zu sein.
Für Forderungen aus Abrechnungen, die in 2002 zugegangen sind, gelten keine Übergangsvorschriften mehr. Die regelmäßige Verjährung tritt also (frühestens) mit Ablauf des 31.12.2005 ein.
Streitig kann also zur Zeit letztlich nur die Frage sein, ob die Verjährung hinsichtlich der Nachforderung aus 2000 gehemmt war und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt. Forderungen aus Abrechnungen für 2001 und folgende Jahre können noch nicht verjährt sein.

[Yvonne]

RM...ich hatte schon befürchtet, Sie wären in Urlaub

Naja, scheint ja gut auszusehen. Wenn überhaupt brauche ich also nur 2000 abzuschreiben.