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GEZ - Rechtliche Grundlagen
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Karsten
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beiträge: 9688
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 22.11.06, 18:32    Titel: Antworten mit Zitat

Cogi hat folgendes geschrieben::
Nein, das betrifft nur die Fusion der beiden Anstalten.
ich hab auf den Berliner Senatsservern auch schon gesucht, doch noch nichts gefunden.

Hmm. Dann vielleicht das hier. Das Zustimmungsgesetz und der Staatsvertrag in VOLLER Länge:
Gesetz
zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk
im vereinten Deutschland vom 31. August 1991
und zu Artikel 36 des Einigungsvertrages
Vom 19. Dezember 1991

In diesem Staatsvertrag ist der RGStV als Artikel 4 enthalten (ganz weit hinten).
_________________
Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.
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Cogi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.12.2005
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 23.11.06, 12:25    Titel: Antworten mit Zitat

Okay, danke.
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