Foren-Archiv von www.recht.de

[Frank Oseloff]

[Biber]

[James T.]

Gibt es (ggf. höchstrichterliche) denn gar keine Urteile, die den Anscheinsbeweis über den Inhalt bei nachgewiesener Zustellung bestätigen?

Tatsächlich kommt es ja nicht selten vor, dass zwar der Zugang eines Schriftstückes nicht bestritten werden kann, dann aber statt einer Kündigung überraschenderweise Urlaubskarten enthalten gewesen sein sollen.

Eine Frage noch zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher: Ist dieser verpflichtet, sich das Schreiben durchzulesen? Im Prinzip könnte er ja sonst auch nur die erfolgte Zustellung bestätigen, nicht aber über den Inhalt Auskunft geben.

Gruß,
JTK

[Strider]

Der Gerichtsvollzieher kennt den Inhalt, das is absolut sicher.

[Karsten]

[Roni]

hallo

man muss sich nun aber fragen wie das in der Praxis gfeschieht.
Wie könnte irgendjemand noch Kündigungen, Rechnungen Mahnungen verschicken, wenn jeder Empfänger einfach sagen könnt da war nix im Umschlag.
Da ging doch im Schriftverkehr nichts mehr. Das kann doch nicht sein.

Gruß roni

[Karsten]

Das ist ein praktischer Einwand. Praktikabilität entscheidet aber eben nicht über die Rechtslage.
Der Absender hat den Zugang zu beweisen. Die Regel ist ganz einfach. Nun kann man aber die Pflicht nicht davon abhängig machen, wie viel Mühe es dem Pflichtigen macht, sie zu erfüllen. Das ist das alte Argument: "Wenn ich es aber doch so eilig habe, dann kann doch keiner von mir erwarten, die Verkehrsregeln zu beachten. Dann müsste ich ja früher aufstehen, und wenn es mir solche Mühe macht, mich an die Regeln zu halten, dann gelten sie für mich nicht".
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Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.

[James T.]

Also das stimmt insofern nicht, als dass es tatsächlich viele Fälle gibt, in denen der Zugang eines bestimmten Inhalts bestritten wird. Ich kenne kaum Orte, an denen mehr gelogen wird als vor deutschen Zivilgerichten. Ich selber kenne einen Fall, in dem die Gegenseite behauptet hat, statt einer Kündigung lediglich Urlaubskarten zugestellt bekommen zu haben. Dreist, aber es passiert.

Als _Anwalt_ mag man wissen, dass man nur dann auf der sicheren Seite ist wenn man einen Gerichtsvollzieher beauftragt oder unter Zeugen ein noch geöffnetes und anschließend geschlossenes Schreiben in den Briefkasten einwirft. In der "normalen" Geschäftspraxis herrscht für dieses Thema wenig Sensibilität, eine gewisse Aufgeregtheit in der Sache ist daher verständlich, mögen doch die formalen Regeln einstweilen gegen den gesunden Menschenverstand sprechen. Es ist nicht schön, vor Gericht schamlos angelogen zu werden und einen Prozess allein deshalb zu verlieren, weil die Gegenseite den Inhalt eines zugegangen Schreiben bestreitet auch wenn alle anderen Umstände eine andere Sprache sprechen (z.B. Vorkorrespondenz, Mängel etc.).

Ich stelle mir in diesem Zusammenhang eine praktische Frage:
Es gibt Faxe, die einen Faxbericht dergestalt drucken, dass (zumindest) die komplette erste Seite innhalb des Faxberichtes mitausgedruckt wird. In diesem Fall sollte der Anscheinsbeweis für den Inhalt des Schreibens gelten oder etwa nicht?

[Karsten]

Ich glaube, mit der prinzipiellen Frage, wann ein Fax technisch als zugegangen zu betrachten ist, hat sich der BGH schon beschäftigt. Wenn es dafür eine positive Aussage gibt (ich weiß jetzt nicht was der BGH dazu gesagt hat), stelle ich mir vor, dass so ein, oben von a8 als 'qualifiziert' bezeichnetes Fax-Protokoll durchaus durchgehen könnte.

Jetzt weiß ich's.
Der BGH sagt mehrfach: Nein. Der Sendebericht bestätigt nur die korrekte Übermittlung von Daten an das Empfangsgerät, nicht aber, dass die auf der anderen Seite auch lesbar aus dem Gerät gekommen und damit in die Hände des Empfängers gelangt sind. Es dürfte hierbei kaum eine Rolle spielen, wie das Sendegerät seinen Sendebericht darstellt.
Das OLG München sagt: Ja.
Also, der Anscheinsbeweis für den Inhalt wäre hier wohl gegeben, aber für die Zustellung nicht.
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[James T.]

Zur ganzen Zustellungsproblematik hier eine gute Zusammenfassung:

http://www.answer24.de/article/Die_sichere_Zustellung_von_Willenserklaerungen-40.htm

Die Schärfe hier in der Diskussion hat ihren Grund wohl darin, dass Gerechtigkeitsempfinden und Rechtsempfinden durchaus verschiedene Wege gehen können.

Letztlich darf eines bei der Sache aber auch nicht vergessen werden: Ein Gericht läßt sich - zu gut Deutsch - auch ungerne verarschen und wird allzu abenteuerlichen Aussagen vermutlich in der Regel keinen Glauben schenken.

[Karsten]

Das denke ich eigentlich auch. Nur wird sich keine Gericht darüber hinweg setzen können, dass die Beweispflicht des Zugangs nun einmal allein beim Vermieter liegt. Und der Richter riskiert, wenn er lediglich aus der 'Verarschung' durch die eine Seite einen Beweis für die Behauptungen der andere Seite konstruiert, immer, dass sein Urteil dann wieder kassiert wird; zu Recht. Der Vermieter hat diesen Beweis nun einmal zu erbringen und dabei spielt es keine Rolle, welche Grimassen der Mieter schneidet.
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Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.

[James T.]

Bei der Zugangsproblematik ist die Sache meiner Meinung nach eindeutig, da stimme ich zu. Allerdings gibt es tatsächlich rechtskräftige Urteile, die sich darüber hinweg gesetzt haben. Mir fällt ein Fall in Nürnberg ein, in dem der Beklagte bestritten hat, keine einzige von etwa 10 versendeten Kündigungen bekommen zu haben. Stellt sich die Frage, warum man nicht _einmal_ per GV zustellt als 10 mal eine Kündigung in die Post zu geben.

Davon abweichend sehe ich bei der Inhaltsproblematik bessere Chancen, dass sich ein Gericht über abenteuerliche Aussagen hinwegsetzt. Letztlich eine Frage des Einzelfalles.

Gruße,
JTK

[Karsten]

Spätestens nach dem zweiten Mal hätte ich eine Abordnung hingeschickt.
Gibt es eigentlich ein Urteil zur Zustellung per Tätowierer?
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[RM]