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Geschmuggelte Zigaretten.

 
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armerteufel
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 11.02.2007
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 11.02.07, 21:48    Titel: Geschmuggelte Zigaretten. Antworten mit Zitat

Hallo.

Ob ich im richtigen Forum bin wei ich nicht, trotzdem mchte ich hier einmal etwas fragen.

Wenn ein Deutscher Staatsbrger nit 50 Stangen unverzollten Zigaretten bei einer Polizeikontrolle erwischt wird, was erwartet ihn?
Nehmen wir einmal an, es ist das erste mal.

Hat man hier Erfahrung wie solch eine Straftat geahndet wird?
Geldstrafe, Gefngnis?
Zigaretten ist er ja dann schon mal los.

gru und danke fr Infos


Zuletzt bearbeitet von armerteufel am 12.02.07, 18:57, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Toph
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 12.02.07, 21:15    Titel: Re: Geschmuggelte Zigaretten. Antworten mit Zitat

armerteufel hat folgendes geschrieben::
Wenn ein Deutscher Staatsbrger mit 50 Stangen unverzollten Zigaretten bei einer Polizeikontrolle erwischt wird, was erwartet ihn?

"Unverzollt" ist nicht gleich "unverzollt". Woher hat er die Zigaretten?

Kommen sie aus einem EU-Mitgliedstaat (z.B. Polen, Tschechien) oder einem sogenannten Drittland, z.B. (Ukraine, Weiruland, Bosnien).
Hat er sie selber geschmuggelt oder in Deutschland angekauft?
Falls selbst geschmuggelt hat, kommt er gerade aus dem Ausland?

Allgemein wird es neben der Einziehung der Zigaretten fr ihn noch weitere steuerrechtliche und strafrechtliche Folgen haben.
Steuerrechtlich wird die Steuerschuld begleichen mssen (in welcher Hhe hngt, von den Antworten auf meine o.g. Fragen ab), strafrechtlich ist man mit 10.000 Stck Zigaretten zwar kein kleiner Gauner mehr, aber auch noch lange kein groer Fisch.
Freiheitsstrafe ist extrem unwahrscheinlich (es sei denn, wir haben es mit einem Serientter zu tun Lachen), wahrscheinlich ist eine Geldstrafe im Strafbefehlsverfahren, mglicherweise kommt sogar noch eine Einstellung gegen eine, allerdings schon empfindliche, Geldauflage in Betracht.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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armerteufel
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 11.02.2007
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 12.02.07, 21:34    Titel: Antworten mit Zitat

Danke erst einmal fr diese Infos.

Gehen wir einmal davon aus, er hat sie hier im Innland von einem Schmuggler gekauft.
Nehmen wir an, sie kommen aus Polen.
Nehmen wir an, es ist als "Eigenverbrauch" deklariert.
Dann noch in einem Auto mit der Ware erwischt worden.

Fhrerschein los?

Danke und gru

armerteufel
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 12.02.07, 21:50    Titel: Antworten mit Zitat

armerteufel hat folgendes geschrieben::
Gehen wir einmal davon aus, er hat sie hier im Innland von einem Schmuggler gekauft. Nehmen wir an, sie kommen aus Polen.
Dann dreht es sich schon mal nur die Tabaksteuer fr die Zigaretten, nicht auch Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
Die nach 19 TabStG entstandene Steuer schuldet der Verbringer, der Kufer haftet fr sie lediglich nach 71 AO als Steuerhehler i.S.d .374 AO.
Zitat:
Nehmen wir an, es ist als "Eigenverbrauch" deklariert.
Das htte nur bis 1.000 Zigaretten was geholfen. Dann htten die Voraussetzunge des 30a TabStG vorgelegen und der Kufer htte nicht die Straftat der Steuerhehlerei begangen, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.
Zitat:
Dann noch in einem Auto mit der Ware erwischt worden.
Die Einziehung des PKW nach 375 (2) Nr.2 AO ist extrem unwahrscheinlich, uahc wenn der PKW zum Ankaufen der Zigaretten benutzt wurde
Zitat:
Fhrerschein los?
Nein.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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