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Vaterschaftstests...
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 11:03    Titel: Vaterschaftstests... Antworten mit Zitat

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,466020,00.html

Wie ist das
Zitat:

Laut dem Verfassungsurteil haben Mnner wie der Klger jedoch ein Recht darauf zu erfahren, ob sie auch der biologische Vater ihrer Kinder sind. Nach Magabe der Karlsruher Richter reicht knftig allein der "Zweifel an der Vaterschaft" aus, um solch ein Verfahren einleiten zu knnen. An dessen Ende darf aber nicht wie bislang in Vaterschaftsanfechtungsverfahren die zwingende rechtliche Trennung vom Kind stehen, falls ein Gentest negativ ausfllt. Stattdessen msse es in der Neuregelung einem Vater ermglicht werden, auch nach einem negativen Gentest weiterhin zu dem Kind stehen zu knnen, forderten die Richter

eigenltich zu interpretieren..

Heisst das kurz gesagt heimlich ist zwar illegal aber ab Mrz 2008 muss man(n) nur noch sagen: "Ich glaube die Schlampe hat mit einem anderen gepoppt" und schon ist ein legaler Vaterschaftstest fllig?

Vor allen Dingen was ist mit "Stattdessen msse es in der Neuregelung einem Vater ermglicht werden" gemeint? Das ist doch eine rein "persnliche Sache" oder was soll da juristsch geregelt werden. Will mir nicht so ganz einleuchten...
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 11:11    Titel: Re: Vaterschaftstests... Antworten mit Zitat

windalf hat folgendes geschrieben::

Heisst das kurz gesagt heimlich ist zwar illegal aber ab Mrz 2008 muss man(n) nur noch sagen: "Ich glaube die Schlampe hat mit einem anderen gepoppt" und schon ist ein legaler Vaterschaftstest fllig?


Den Wortlaut des Urteils kenne ich auch noch nicht. Vielleicht sollte die Verffentlichung abgewartet werden.

In dem konkreten Fall soll in Zukunft vielleicht der Umstand, da die Wahrscheinlichkeit fr die Vaterschaft des Klgers durch dessen verminderte Zeugungsfhigkeit bei unter 10 % lag, vielleicht fr eine Anfechtung ausreichen.

Nach bisherigem Recht war es wohl nicht so.

Ansonsten sollten Mnner ber den gemeinrechtlichen Grundsatz "Die Mutter steht immer fest, der Vater nie" vielleicht noch einmal nachdenken, bevor sie eine Vaterschaft anerkennen.
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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yasha
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Anmeldungsdatum: 26.04.2005
Beitrge: 630

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 11:19    Titel: Re: Vaterschaftstests... Antworten mit Zitat

Zitat:
auch ohne Zustimmung des Kindes beziehungsweise seines gesetzlichen Vertreters zulssig sind (Az. 1 BvR 421/05).


Scherzfrage:
Ehepaar bekommt nach 2 jhriger Ehe eine ssse Tochter, Vater erkennt natrlich an da es ja seine Tochter ist und er auch der gesetzliche Vertreter seiner Tochter ist.
Er bekommt zweifel weil der Grtner immer so lange im Schlafzimmer braucht und macht einen heimlichen Vaterschaftstest (da er der gesetzliche Vertreter ist auch legal oder?*fg*) und siehe da ein Kuckuckskind.

Frage Ist ein solcher Test dann legal oder in diesem Fall auch nicht Sehr bse
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Alle Angaben ohne Gewhr, dass bedeutet das ich es nicht mag wenn man auf mich schiesst Winken
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Smiler
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Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beitrge: 5641
Wohnort: 4928'54.64"N 748'26.90"E

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 11:29    Titel: Re: Vaterschaftstests... Antworten mit Zitat

windalf hat folgendes geschrieben::
Vaterschaftstest fllig?

Vor allen Dingen was ist mit "Stattdessen msse es in der Neuregelung einem Vater ermglicht werden" gemeint? Das ist doch eine rein "persnliche Sache" oder was soll da juristsch geregelt werden. Will mir nicht so ganz einleuchten...

Tja ohne Urteil schwer, vermute aber mal, das der festgestellte Nichtvater nicht pltzlich entrechtet ist, sondern weiterhin (hnliche?) Rechte eines leiblichen Vaters genieen soll/darf, und nicht von Schla...hm Mutters Gnaden abhngig ist.
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Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
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Nrgler
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 11:32    Titel: Re: Vaterschaftstests... Antworten mit Zitat

yasha hat folgendes geschrieben::
Ehepaar bekommt nach 2 jhriger Ehe eine ssse Tochter, Vater erkennt natrlich an da es ja seine Tochter ist


Da gibt es doch gar nichts anzuerkennen, der Ehemann der Mutter ist immer der Vater.

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1592.html

Aber anfechten kann man:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1600.html
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Nomen est Omen
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yasha
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Anmeldungsdatum: 26.04.2005
Beitrge: 630

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 11:35    Titel: Re: Vaterschaftstests... Antworten mit Zitat

Nrgler hat folgendes geschrieben::
yasha hat folgendes geschrieben::
Ehepaar bekommt nach 2 jhriger Ehe eine ssse Tochter, Vater erkennt natrlich an da es ja seine Tochter ist


Da gibt es doch gar nichts anzuerkennen, der Ehemann der Mutter ist immer der Vater.

Was ich damit sagen wollte ist: "Vater hat keine Zweifel dass es seine Tochter ist" bld ausgedrckt von mir....
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 11:39    Titel: Re: Vaterschaftstests... Antworten mit Zitat

yasha hat folgendes geschrieben::

Ehepaar bekommt nach 2 jhriger Ehe eine ssse Tochter, Vater erkennt natrlich an ....


Kann er nicht, da er schon per Gesetz der Vater ist.

yasha hat folgendes geschrieben::
Er bekommt zweifel weil der Grtner immer so lange im Schlafzimmer braucht und macht einen heimlichen Vaterschaftstest (da er der gesetzliche Vertreter ist auch legal oder?*fg*) und siehe da ein Kuckuckskind.

Frage Ist ein solcher Test dann legal oder in diesem Fall auch nicht


M.E. nicht, wenn die Mutter nicht zumindest informiert wird.

1627 BGB Ausbung der elterlichen Sorge
Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuben. Bei Meinungsverschiedenheiten mssen sie versuchen, sich zu einigen.

Nrgler hat folgendes geschrieben::

Aber anfechten kann man:
http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1600.html


Aber nur bei einem Anfangsverdacht. Und der drfte nach jetziger Rechtslage bei yashas Scherzfrage nicht vorliegen.
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 12:11    Titel: Antworten mit Zitat

Mal noch eine andere Frage zu diesem Thema...

Der Gesetzgeber regelt nun etwas zum Mrz 2008 und der X ist nun der Meinung der Gesetzgeber htte es nicht in dem vom Gericht beabsichtigten Sinne geregelt. Kann der X dann auch als nicht betroffener dagegen klagen oder kann der Gesetzgeber prinzipiell regeln was er will unabhngig davon was angeordnet wurde....
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 12:50    Titel: Antworten mit Zitat

Ok andere Frage. Was fr Anreize knnen Gerichte dem Gesetzgeber eigentlich setzen bei der Regelung nicht gegen bestimmte Dinge zu verstoen oder vorstzlich andres zu interpretieren? Ist die einzige "Strafe" die dem Gesetzgeber droht, dass ggf zig Jahre spter nochmal neu geregelt werden muss. Vom Prinzip her ist es ja sonst ein Anreiz fr den Gesetzgeber vorstzlich stndig "falsch" bzw in seinem Sinne zu regeln auch wenn dies verfassungswidrig sein sollte. GIbt es da noch irgendwie ein Kontrollorgan, Gremium oder sonstiges?
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

@Beitragsschreiber
Ich dachte immer der Bundesprsident knne das neue Gesetz durch unterschriftenverweigerung nur aufschieben aber nicht endgltig verweigern...

Bei den beiden anderen Punkte spielt ja wieder eine zeitlich Komponenten die vermutlich meist grer als jeder Legislaturperiode ist mit rein...

Hmm ok um das "Anreizsystem" (sollte es berhaupt eines geben, abgesehen von bei der nchsten Wahl...) endgtlig zu verstehen.

Was passiert denn wenn der Gesetzgeber sich an die Frist das neu zu regeln nicht hlt. Wird das Parlament dann in "Beugehaft" genommen Winken

Gibt es irgendwelche Sanktionen (auer der Whler kann nchstes mal jemand anderen whlen der sich auch nicht dran hlt) oder wird zeitliches Verschleppen quasi immer belohnt?
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yasha
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Anmeldungsdatum: 26.04.2005
Beitrge: 630

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 13:54    Titel: Antworten mit Zitat

Es wre vielmehr interessant wie man Beweisen kann, dass Zweifel an der Vaterschaft herrschen um offiziell einen solchen Test durchzufhren.

Wre ich in einer solchen Situation wrde ich eiskalt folgendes machen:
1. Heimlicher Vaterschaftstest (von mir aus auch im Ausland)
Sollte da die Wahrheit rauskommen dass man doch nicht der Vater ist kann man mal die Frau ohne Erwhnung von 1. fragen ob sie einem offiziellen Vaterschaftstest zustimmt oder nicht da man sich gerne "sicher" wre.

Eine Verweigerung sollte eine Begrndung sein knnen die Vaterschaft entsprechend anzuzweifeln bzw. einen Vaterschaftstest offiziel durchfhren zu lassen

Resultat wre aber fr all die unverheirateten werdenden Vter da draussen die Vaterschaft zu leugnen damit das Amt einen Zwangsanordnet. So weiss man zumindestens dass man auf der sicheren Seite ist.
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Rolf22
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Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beitrge: 523

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 14:33    Titel: Antworten mit Zitat

Nehmen wir den Fall an, dass ein Mann, der in einer langjhrigen Beziehung (verheiratet oder unverheiratet) gelebt hat, einen heimlihcen Gentest macht und feststellt, dass er nicht der Vater ist. Nehmen wir weiterhin an, dass es daraufhin zu einer Trennung der Partner kommt und der Mann sich weigert, Unterhalt zu bezahlen. Kann er auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage trotzdem dazu verdonnert werden, Unterhalt zu bezahlen, obwohl er nicht der Vater ist? Oder wrde sich dann die Beweislage umkehren? Mit anderen Worten: Msste ihm von Amts wegen nachgewiesen werden, dass er der Vater ist?

Ich verstehe im brigen die scheinheilige Debatte wegen der Persnlichkeitsrechte des Kindes nicht. M.E. hat ein Kind eher einen Anspruch darauf, seinen wahren Erzeuger zu kennen und nicht dauerhaft mit einer Lge zu leben.
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yasha
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Anmeldungsdatum: 26.04.2005
Beitrge: 630

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 14:39    Titel: Antworten mit Zitat

@Rolf
Genau um das ging es heute.
Ein "Vater" hatte geklagt weil er mit einem heimlichen Vaterschaftstest bewiesen hatte das er nicht der Vater sein kann. Es wurde in allen Instanzen (inklusive heute) abgewiesen und er ist trotzdem weiterhin unterhaltspflichtig obwohl er nicht der Vater sein kann, da sein Vaterschaftstest nicht rechtmssig war.

Deutschland ist toll oder findet ihr nicht.

Die Frage ist eher ob auch wenn ein heimlicher Vaterschaftstest keinen Beweischarakter hat da er nicht rechtmssig ist, dieser den Anspruch auf einen offiziellen bekrftigt, oder ob er komplett unbedacht bleibt.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

yasha hat folgendes geschrieben::

Deutschland ist toll oder findet ihr nicht.


Hat wohl etwas blauugig anerkannt, der Gute.

Wie schon geschieben: Mutter immer, Vater nie.
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 15:13    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Hat wohl etwas blauugig anerkannt, der Gute.

Wie schon geschieben: Mutter immer, Vater nie.

Wobei der Gesetzgeber ja quasi verlangt jeder Frau die schwanger ist zunchst zu unterstellen Sie wre eine Schlampe und will einem ein fremdes Kind unterschieben. Wrde das so "gelebt werden", gbe es glaube ich deutlich mehr Alleinerziehende Mtter und Kinder die ihren leiblichen Vater nicht zusehen bekommen. Schon ein komisches "Anreizsystem, dass der Staat da mal wieder geschaffen hat...

Genaugenommen geht es doch nur darum auf Teufel komm raus einen dummen zu finden der zahlt. Eigentlich in meinen Augen ein hchst unsoziales vorgehen, denn derjenige der nicht der leibliche Vater ist, ist nicht mehr oder weniger fr das Kind verantwortlich als der Rest der Gesellschaft. Warum aber fragt man sich dann soll ausgerechnet ein Einzelner die Last tragen den Unterhalt eines fremden Kindes sicherstellen

Insbesonder erhhen diese Regelungen bei Mnnern nicht gerade den Anreiz Kinder zu bekommen, wundern sich aber warum auf einmal keiner mehr Kinder bekommen will. Sicherlich ist das nicht der Hauptgrund aber Themen wie Vaterschaft, Umgangsrecht und Unterhalt usw. tragen da nciht gerade unwesentlich zu bei sich lieber doch gegen Kinder zu entscheiden...
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