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Betreten fremder Grundstcke

 
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wanneweil
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2006
Beitrge: 23

BeitragVerfasst am: 24.02.07, 19:09    Titel: Betreten fremder Grundstcke Antworten mit Zitat

Hallo!

Vorab an die Moderatoren: Falls ich hier in der falschen Rubrik poste (evtl. Immobilienrecht?) - bitte verschiebt mich! - Danke.

Doch nun zu meiner Frage:

Drfen Streuobstwiesen, die ffentlich zugnglich sind, von jedermann J betreten werden?

Soweit ich informiert bin - ja. Solange der Eigentmer E nichts dagegen hat.

Falls E nun etwas dagegen hat, wie kann er das kundtun? Muss das Grundstck eingefriedet werden? Reicht ein "Betreten verboten"-Schild?

Falls E nichts dagegen hat und J auf dessen Grundstck etwas zustt, wie sieht es mit E's Haftung aus? Reicht ein "Betreten auf eigene Gefahr"-Schild, um von der Haftung befreit zu sein?

Machen wir die Sache komplizierter Smilie : Die Streuobstwiese liegt in einem FFH-Gebiet. Da drfen keine baulichen Vernderungen (ich hoffe, ich habe mich richtig ausgedrckt) vorgenommen werden.

Hat J nun quasi Narrenfreiheit (drber laufen, Hund gassi fhren, Federball spielen, Zelten) weil kein Zaun oder Schilder an Pfosten ihn hindern knnen, kann E sogar noch zur Haftung hinzuziehen, falls er ber einen Maulwurfshgel stolpert und sich den Fu verstaucht ---
Oder steht die Wiese im FFH-Gebiet unter besonderem Schutz (wg. Fauna und Flora) und darf nur von E zwecks Mhen und Ernten betreten werden?

Ich bin gespannt auf Eure Antworten!

Gre
wanneweil
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Cathe
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.09.2006
Beitrge: 191

BeitragVerfasst am: 26.02.07, 11:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich halte es fr nicht relevant, ob es eine Streuobstwiese oder eine Wiese, Acker, Garten, .... ist, solange es ein Privatgrundstck ist, hat jedermann J es als solches zu akzeptieren.

Das Betretungsrecht fr jedermann J kenne ich nur vom Wald.

Wenn der Eigentmer E nichts gegen das Betreten hat, kann jedermann J die Flche betreten, unabhngig, obe es eine Streuobstwiese ist oder eine andere Flche.
Der Sinn des FFH-Gebietes ist doch einen Lebensraum fr besondere Tierarten (Pflanzen) zu schtzen.
Das Betreten einer solchen Flche fhrt erst mal nicht zur Zerstrung des Lebensraums und ist daher unproblematisch.
"Narrenfreiheit" besteht weder auf solchen Flchen natrlich nicht, sowie auf allen anderen Flchen auch nicht.
Es sollte fr jeden selbstverstndlich sein, einen Hund nicht unangeleint durch solch einen geschtzen Lebensraum laufen zu lassen. Es besteht die Gefahr, dass z.B. der Hund die geschtzten Tiere selbst zerstrt (totbeisst), oder durch den verbreiteten Geruch ein Muttertier davon abhlt sich weiter um seine Junge zu kmmern.

Eine Wiese im FFH-Gebiet steht natrlich unter besonderem Schutz.
Diese darf "normal" genutzt werden, dazu gehrt auch Betreten, Ernten, Pflegen, ...

Gru
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wanneweil
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2006
Beitrge: 23

BeitragVerfasst am: 01.03.07, 19:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Cathe,

Danke fr die Infos!

Cathe hat folgendes geschrieben::
solange es ein Privatgrundstck ist, hat jedermann J es als solches zu akzeptieren.
Ist ja quasi "alles" - J darf sich also nur auf Wegen aufhalten? J's Kinder sehen eine Wiese, wissen nicht, wem sie gehrt, ob man sie betreten darf oder nicht - drfen sie darauf spielen?

Zitat:
"Narrenfreiheit" besteht weder auf solchen Flchen natrlich nicht, sowie auf allen anderen Flchen auch nicht.
Das meinte ich lediglich fr den Fall, dass E absolut keinen J auf seinem Grundstck haben mchte, dies aber offensichtlich nur zum Ausdruck bringen kann, wenn er sein FFH-Grundstck rund um die Uhr bewacht.

Zitat:
Es sollte fr jeden selbstverstndlich sein, einen Hund nicht unangeleint durch solch einen geschtzen Lebensraum laufen zu lassen. Es besteht die Gefahr, dass z.B. der Hund die geschtzten Tiere selbst zerstrt (totbeisst), oder durch den verbreiteten Geruch ein Muttertier davon abhlt sich weiter um seine Junge zu kmmern.
Tja, das sagt der gesunde Menschenverstand...

Gibt es zu dieser Thematik gesetzliche Grundlagen? Wie sieht es mit den Haftungsfragen aus? Muss E nicht dafr sorgen, dass niemanden etwas auf seinem Grundstck passiert?

Gre
wanneweil
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Cathe
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.09.2006
Beitrge: 191

BeitragVerfasst am: 02.03.07, 13:42    Titel: Antworten mit Zitat

Die rechtlichen Grundlagen muss ich erst noch suchen, habe hier gerade nichts zur Hand.

Wie sieht es mit den Haftungsfragen aus? Muss E nicht dafr sorgen, dass niemanden etwas auf seinem Grundstck passiert?

Ja, wird doch im Winter immer wieder zum Thema: Streupflicht. E hat dafr zu sorgen, dass auf seinem Grundstck niemanden etwas passiert. (Ich habe aber noch nie gesehen, dass jemand sein Grundstck mit Kissen und Schaumstoff ausgelegt hat, damit niemanden etwas passiert, wenn er mal fllt Sehr glcklich )


Ist ja quasi "alles" - J darf sich also nur auf Wegen aufhalten? J's Kinder sehen eine Wiese, wissen nicht, wem sie gehrt, ob man sie betreten darf oder nicht - drfen sie darauf spielen?

Nein, natrlich drfen sie nicht darauf spielen. "Aber wo kein Klger da kein Richter." Bei mir z.B. liegt meine Rasenflche direkt neben einem Radweg. Whrend des Sommers sind am Wochenende immer irgendwelche Radfahrer, die meinen auf meinen Rasen ihre Pause machen zu mssen. So lange dort kein Mll liegenbleibt soll es mir egal sein.

Ich muss nochmal in meinen Unterlagen nachsehen, aber das allgemeine Betretungsrecht gilt bei Flchen nur wenn diese brach liegen, oder auf abgeerntete Flchen.
Bei genutzten Flchen besteht fr J grundstzlich Betretungsverbot. (Betreten nur mit Erlaubnis des E) Zu den genutzten Flchen gehren dann Wiesen, bestellte cker, stillgelegte cker, .....
Auch hier gilt "Aber wo kein Klger da kein Richter."
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 02.03.07, 18:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo.

56 BNatschG: Betreten der Flur
1Die Lnder gestatten das Betreten der Flur auf Straen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflchen zum Zweck der Erholung auf eigene Gefahr. 2Sie knnen weitergehende Vorschriften erlassen. 3Sie knnen auch das Betreten aus wichtigen Grnden, insbesondere aus solchen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Feldschutzes und der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, zum Schutz der Erholungsuchenden oder zur Vermeidung erheblicher Schden oder zur Wahrung anderer schutzwrdiger Interessen des Grundstcksbesitzers einschrnken sowie andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen. 4Die erlaubnisfreie Benutzung von oberirdischen Gewssern richtet sich nach den 23 und 24 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie den Wassergesetzen der Lnder
_________________
mfg
Klaus
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Cathe
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.09.2006
Beitrge: 191

BeitragVerfasst am: 02.03.07, 18:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich wollte ja noch die rechtlichen grundlagen heraussuchen:

Ich kann meinerseits nur fr NRW sprechen:

Landschaftsgesetz NRW
49 Abs.1
53 Abs 1+2
61
62


Gru
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wanneweil
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2006
Beitrge: 23

BeitragVerfasst am: 03.03.07, 17:00    Titel: Antworten mit Zitat

Landschaftsgesetz - das ist ein gutes Stichwort, vielen Dank!

Zitat:
auf ungenutzten Grundflchen
Eine Streuobstwiese fllt ja nicht darunter, J darf also nicht ohne weiteres auf E's Wiese spazieren.

Gre
wanneweil
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EMOH
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 09.01.2008
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 09.01.08, 18:48    Titel: potentielle Strafe bei Miachtung Antworten mit Zitat

Hallo

zum Thema Landschaftsschutzgesetz htte ich noch eine ergnzende Frage:
Wonach bemit sich eine mgliche Strafe, falls J wiederholt das Grundstck von E unberechtigt betritt?
Im Landschaftsschutzgesetz wird zwar der erlaubte bzw. nichterlaubte Sachverhalt geschildert, mgliche Folgen eines nicht erlaubten Verhaltens werden aber nicht beschrieben.

Ich wrde mich ber Hinweise auf Fundstellen sehr freuen.
Vielen Dank.

Markus
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lissy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beitrge: 1500

BeitragVerfasst am: 09.01.08, 21:19    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Streuobstwiese ist keine ungenutzte Flche, sie ist Lebensraum fr viele Pflanzen und Tiere. Mehr dazu hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Streuobstwiese
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