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Grundversorgung (Strom, Telekommunikation, ...)

 
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JMAFan
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.05.2006
Beitrge: 34
Wohnort: Esslingen am Neckar

BeitragVerfasst am: 05.03.07, 15:52    Titel: Grundversorgung (Strom, Telekommunikation, ...) Antworten mit Zitat

Ich wei nicht, ob das das richtige Forum ist und auch nicht, ob die Frage sinnvoll ist, aber mich wrde mal interessieren:

Gibt es eigentlich ein Recht auf eine "Grundversorgung" mit fundamentalen Dingen wie Strom oder funktionierenden Telekommunikationsnetzen? Wenn ja, wie ist das hinsichtlich der Tatsache, dass diese Dienstleistungen ausschlielich von der Privatwirtschaft erbracht werden, staatlich geregelt?

Anders gesagt, kann ich jemanden verklagen, wenn mir bspw. als Unternehmen Verluste durch lngerfristigen Stromausfall entstehen?
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Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so htte man gar keine Zeit, sie zu bertreten.
Johann Wolfgang von Goethe
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 05.03.07, 21:07    Titel: Re: Grundversorgung (Strom, Telekommunikation, ...) Antworten mit Zitat

JMAFan hat folgendes geschrieben::
Gibt es eigentlich ein Recht auf eine "Grundversorgung" mit fundamentalen Dingen wie Strom oder funktionierenden Telekommunikationsnetzen?


Das wre ja schn, wenn man fr nichts mehr bezahlen mte, weil man ja einen Grundrechtsanspruch hat - Wohnung, Essen, TV, Internet... Winken

JMAFan hat folgendes geschrieben::
Wenn ja, wie ist das hinsichtlich der Tatsache, dass diese Dienstleistungen ausschlielich von der Privatwirtschaft erbracht werden, staatlich geregelt?


S.o.
Da der Staat bspw. hinsichtlich Radio/Fernsehen einen Grundversorgungsauftrag hat, bedeutet nicht, da man einen generellen Anspruch auf kostenlosen Zugang hat.

JMAFan hat folgendes geschrieben::
Anders gesagt, kann ich jemanden verklagen, wenn mir bspw. als Unternehmen Verluste durch lngerfristigen Stromausfall entstehen?


Andere Baustelle. Das wre eine gewhnliche zivilrechtliche Schadensersatzklage, fr die Sie sich nicht auf das GG berufen mssen (und auch nicht knnen).
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DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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JMAFan
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.05.2006
Beitrge: 34
Wohnort: Esslingen am Neckar

BeitragVerfasst am: 06.03.07, 02:09    Titel: Antworten mit Zitat

Von "kostenlos" war ja nie die Rede. Winken Vielleicht htte ich statt "Grundversorgung" einen anderen Begriff verwenden sollen, mir fiel aber keiner ein.

Mir geht es um die ganz grundlegenden Dinge wie eben Strom, Post oder Telefon. Frher war das doch staatlich organisiert, wenn ich mich recht entsinne, deshalb, weil man davon ausging, dass diese Angelegenheiten von zentraler Bedeutung sind und ihre Existenz (staatlich) garantiert werden muss.

Ist also heute - gerade weil das nun grtenteils Privatwirtschaft ist - irgendwo festgehalten, dass es bspw. ein Telefonnetz geben muss (es wird ja fr selbstverstndlich gehalten), oder knnten die Telefongesellschaften - rein theoretisch, natrlich wird das nie passieren - ihre Dienstleistungen komplett einstellen und dann gbe es eben keine Telekommunikation mehr? Ich gehe eher davon aus, dass der Staat (auch wenn es praktisch unntig ist) auf irgendeine Weise absichert, dass man in Deutschland grundstzlich die Mglichkeit hat, zu telefonieren... Frage
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yamato
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 06.03.07, 11:39    Titel: Antworten mit Zitat

Zumindest im Postbereich hatte die Deutsche Post bisher die Pflicht Briefe selbst bis nach Kleinkleckersdorf zu bringen selbst wenn sich dieser Transport garantiert nicht rechnete.
Dafr hatte sie bisher aber auch das Monopol in diesem Bereich.

Wenn sie das verliert, wird es schwer werden sie zu irgendwas zu verpflichten.

In den anderen Bereichen wei ich das nicht.
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JMAFan
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.05.2006
Beitrge: 34
Wohnort: Esslingen am Neckar

BeitragVerfasst am: 06.03.07, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, dazu verpflichtet sich die Deutsche Post in ihren AGB momentan ja auch selbst.
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JMAFan
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.05.2006
Beitrge: 34
Wohnort: Esslingen am Neckar

BeitragVerfasst am: 11.04.07, 00:19    Titel: Antworten mit Zitat

Kann niemand noch ein wenig nher auf die ursprnglichen Fragen eingehen? Traurig

Mir ist hierzu noch eine weitere Frage eingefallen (dazu passt das Forum nun allerdings berhaupt nicht, ich wei jedoch nicht, wohin damit): Wie (rechts)verbindlich ist es eigentlich, wenn ich einen "Bescheid" o. . an eine Person per Post aufgebe? Reicht allein die Tatsache, dass ich einen Brief der Post bergeben habe, um etwa sagen zu knnen: Die Person wurde von uns ber den Sachverhalt X in Kenntnis gesetzt (und htte bspw. so oder so reagieren mssen)?
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Rembrandt
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 11.04.07, 06:44    Titel: Re: Grundversorgung (Strom, Telekommunikation, ...) Antworten mit Zitat

JMAFan hat folgendes geschrieben::

Gibt es eigentlich ein Recht auf eine "Grundversorgung" mit fundamentalen Dingen wie Strom oder funktionierenden Telekommunikationsnetzen?

Nein, ein solches Recht gibt es nicht. Nach heutiger Ansicht geht man davon aus, dass diese Dinge in einer funktionierenden Marktwirtschaft durch Angebot und Nachfrage geregelt werden. Staatliche Monopole sind hier nicht mehr erforderlich, daher werden diese auch aufgehoben.

Der Zugang eines Briefes ist ein ganz anderes Thema. Wie ich krzlich gelesen habe, ist die sicherste Methode die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 11.04.07, 06:46    Titel: Re: Grundversorgung (Strom, Telekommunikation, ...) Antworten mit Zitat

JMAFan hat folgendes geschrieben::
... Gibt es eigentlich ein Recht auf eine "Grundversorgung" mit fundamentalen Dingen wie Strom oder funktionierenden Telekommunikationsnetzen? Wenn ja, wie ist das hinsichtlich der Tatsache, dass diese Dienstleistungen ausschlielich von der Privatwirtschaft erbracht werden, staatlich geregelt?

Anders gesagt, kann ich jemanden verklagen, wenn mir bspw. als Unternehmen Verluste durch lngerfristigen Stromausfall entstehen?
Dazu drfter dieser Artikel: "Kein Schadenersatz nach Stromausfall im Mnsterland" (mehr ber Google) sicher interessant sein. Winken

____
PS: Habe dieses Thema mal ins Verbraucherrecht verschoben.
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ktown
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 11.04.07, 09:08    Titel: Antworten mit Zitat

Also in den Bereichen Gas und Strom wird es ber das Energiewirtschaftsgesetz geregelt.

http://bundesrecht.juris.de/enwg_2005/index.html
Hier im speziellen der 36 Abs. 1
_________________
Alles was ich schreibe ist meine private Meinung.
Die Benutzung der grnen Bewertungsbutton ist erwnscht Winken
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JMAFan
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.05.2006
Beitrge: 34
Wohnort: Esslingen am Neckar

BeitragVerfasst am: 11.04.07, 23:39    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank @ktown, genau so etwas habe ich gesucht! Smilie
(Das drfte auch Rembrandt berraschen Winken)

Danke auch an Dipl.-Sozialarbeiter, bei "hherer Gewalt" tritt dann wohl die Grundversorgungspflicht auer Kraft...
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