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Nochmal rechtliches Gehr
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sedna
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Anmeldungsdatum: 25.08.2005
Beitrge: 141

BeitragVerfasst am: 07.03.07, 07:32    Titel: Nochmal rechtliches Gehr Antworten mit Zitat

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Zuletzt bearbeitet von sedna am 18.03.07, 15:40, insgesamt 2-mal bearbeitet
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 07.03.07, 08:03    Titel: Antworten mit Zitat

Was hat die Rckweisung einer Berufung mit einer Verletzung des Rechts auf Gehr zu tun?
Da hatte der A doch sowohl in der Klage als auch in der Berufung genug Mglichkeiten, gehrt zu werden, oder?
In der jetzt anhngigen Strafsache wird er doch auch gehrt, oder?

Was hat das in Verfassungsrecht zu suchen?
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sedna
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.08.2005
Beitrge: 141

BeitragVerfasst am: 07.03.07, 12:51    Titel: Antworten mit Zitat

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Zuletzt bearbeitet von sedna am 18.03.07, 15:39, insgesamt 3-mal bearbeitet
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 07.03.07, 14:43    Titel: Re: Nochmal rechtliches Gehr Antworten mit Zitat

sedna hat folgendes geschrieben::
Das Gericht weist die Berufung von A u.a. als versptet zurck


Wenn die Berufung sowieso als versptet zurckzuweisen ist, wre vllig irrelevant, was fr Lgen der B in seiner Berufungserwiderung erhoben htte.
Denn zum Prozebetrug gehrt, da die Falschaussagen auch Einflu auf das Ergebnis hatten, was ja hier gerade nicht der Fall gewesen sein konnte.

Im brigen wre zu fragen, ob auch bei Fristeinhaltung die von A "in der Berufung in den Proze eingebrachten Hintergrnde" nicht sowieso wegen Prklusion nicht mehr zu bercksichtigen gewesen wren, soda es auch hier nicht mehr darauf angekommen wre, ob B gelogen hat oder nicht.

Und auch wenn die "Hintergrnde" in der Berufung zulssig gewesen wren, wrde es immer noch darauf ankommen, ob die Falschaussagen des B ein Unterliegen des A erst verursacht haben wrden... htten haben worden sein... oder so. Winken

Letztlich ist der Versuch, ein abgeschlossenes Verfahren auf dem Umweg "Strafanzeige gegen die Gegenseite" wieder aufrollen zu wollen, schon reichlich, nun ja... Mit den Augen rollen
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sedna
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Anmeldungsdatum: 25.08.2005
Beitrge: 141

BeitragVerfasst am: 07.03.07, 15:09    Titel: Re: Nochmal rechtliches Gehr Antworten mit Zitat

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Zuletzt bearbeitet von sedna am 18.03.07, 15:46, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 08.03.07, 18:14    Titel: Re: Nochmal rechtliches Gehr Antworten mit Zitat

sedna hat folgendes geschrieben::
Einen Prozebetrug kann man schlielich erst dann nachweisen, wenn Aussagen definitiv als falsch nachgewiesen werden knnen.


*Wenn* der Beklagte die Falschaussagen bereits in der ersten Instanz gettigt hat *und* diese fr das fr den Klger nachteilige Urteil kausal waren, *dann* lge in der Tat ein vollendeter Prozebetrug vor.
(Unerheblich ist IMO, ob der Klger dann in einer Berufung durch eigenes Verschulden eine Korrektur des Urteils vereitelt hat.)

Falls dann die StA das Verfahren einstellt, bleibt noch der Privatklageweg.
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Gast






BeitragVerfasst am: 08.03.07, 18:30    Titel: Re: Nochmal rechtliches Gehr Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Falls dann die StA das Verfahren einstellt, bleibt noch der Privatklageweg.
*hstel* aber nicht der der StPO... Betrug ist nicht im Katalog der privatklagefhrigen Delikte enthalten...

Zitat:
Einen Prozebetrug kann man schlielich erst dann nachweisen, wenn Aussagen definitiv als falsch nachgewiesen werden knnen.
Aber den Nachweis hat der Klger zu erbringen, nicht die StA... selbst wenn die StA als Beweiserbringungsorgang missbraucht wrde und entsprechend zum gewnschten Ergebnis kommen sollte, htte WEDER die Einschtzung der StA NOCH eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung eine Bindung des Zivilrichters an die "Feststellungen" der Kollegen aus der Strafrechtsfraktion zur Folge...
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sedna
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Anmeldungsdatum: 25.08.2005
Beitrge: 141

BeitragVerfasst am: 08.03.07, 19:09    Titel: Ziemlich kompliziert Antworten mit Zitat

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Zuletzt bearbeitet von sedna am 18.03.07, 15:47, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 08.03.07, 19:55    Titel: Antworten mit Zitat

Dann ist die Lage doch klar:

A hat offensichtlich keine handfesten Beweise fr ein Darlehen vorlegen knnen. Indizien vielleicht, aber die reichen nicht aus (da zwischen A und B ber ein Darlehen verhandelt wurde, beweist nicht, da eine berweisung des A an B automatisch das besprochene Darlehen gewesen sein mu).

Und wenn A seinen Anspruch schon alleine nicht substantiieren konnte, ist es auch vllig unerheblich, ob B sich durch bloes Bestreiten oder "substantiiertes Lgen" gegen den Anspruch verteidigt - in jedem Fall wre A beweisfllig geblieben, soda eine Urschlichkeit der Lgen des B fr die Klageabweisung nicht gegeben ist.

Wrden die Beweise des A, da B in sofern gelogen hat, da es doch ein Darlehen gegeben hat (und nicht, da B blo "allgemein gelogen" hat), fr eine strafrechtliche Verurteilung ausreichen, so htten sie auch fr eine zivilrechtliche ausgereicht (dort gibt es ja kein in dubio pro reo).

Noch mal ein Beispiel:

A behauptet, der B htte ihm sein Kfz verkauft. Als Beweis trgt er nur seine eigene Aussage vor - kein Kaufvertrag, keine berweisung, nichts. B antwortet vor Gericht, er bese berhaupt kein Auto.
Nun kann A beweisen, da B doch ein Auto besitzt. Ist damit der Beweis erbracht, da A's Behauptung bzgl. des Kaufvertrags stimmt? Nein.
Hat B damit einen Prozebetrug begangen? Nein. A htte seinen Anspruch nie und nimmer durchsetzen knnen, egal ob B gelogen hat oder nicht. (Formal hat er schon einen Prozebetrug begangen, wenn der Kaufvertrag tatschlich bestanden hat - aber A kann das niemals beweisen, also hat auch der StA keine Schuld, wenn er einstellt.)

Ich hoffe, so ist es verstndlicher. Cool
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sedna
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Anmeldungsdatum: 25.08.2005
Beitrge: 141

BeitragVerfasst am: 08.03.07, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

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Zuletzt bearbeitet von sedna am 18.03.07, 15:48, insgesamt 1-mal bearbeitet
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sedna
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Anmeldungsdatum: 25.08.2005
Beitrge: 141

BeitragVerfasst am: 09.03.07, 07:24    Titel: Eine zustzliche Frage... Antworten mit Zitat

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Zuletzt bearbeitet von sedna am 18.03.07, 15:49, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 09.03.07, 14:15    Titel: Antworten mit Zitat

sedna hat folgendes geschrieben::
Wie aber schaut es aus, wenn man (hilfsweise) von einer Schenkung ausgeht.


Moment - Prozesse sind keine Laberveranstaltungen, bei denen man eine gescheiterte Behauptung einfach durch eine andere ersetzen kann.
Entweder es war ein Darlehen oder eine Schenkung. Man kann nicht sagen: "Es war ein Darlehen. Ach, das glauben Sie mir nicht? Na gut, dann war es eben eine Schenkung." So macht man sich vor Gericht nur unglaubwrdig.
Abgesehen davon wre diese Einrede in der Berufung sowieso prkludiert, d.h. nicht mehr anbringbar.
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sedna
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Anmeldungsdatum: 25.08.2005
Beitrge: 141

BeitragVerfasst am: 09.03.07, 15:01    Titel: Antworten mit Zitat

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Zuletzt bearbeitet von sedna am 18.03.07, 15:49, insgesamt 1-mal bearbeitet
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sedna
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Anmeldungsdatum: 25.08.2005
Beitrge: 141

BeitragVerfasst am: 11.03.07, 10:09    Titel: Vergleichsurteil Antworten mit Zitat

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Zuletzt bearbeitet von sedna am 18.03.07, 15:50, insgesamt 1-mal bearbeitet
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sedna
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Anmeldungsdatum: 25.08.2005
Beitrge: 141

BeitragVerfasst am: 14.03.07, 14:40    Titel: Antworten mit Zitat

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Zuletzt bearbeitet von sedna am 18.03.07, 15:51, insgesamt 1-mal bearbeitet
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