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Verfassungsbeschwerde GmbH & der Gesellschafter

 
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Aspen
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Anmeldungsdatum: 10.03.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 10.03.07, 16:43    Titel: Verfassungsbeschwerde GmbH & der Gesellschafter Antworten mit Zitat

Hallo,
ich schreibe gerade an meiner Hausarbeit zu Staatsrecht II. Folgende Problematik ist dabei aufgetaucht:

Bezglich eines Nichtraucherschutzgesetzes - inkl. Verbot von Rauchen in Gaststtten - erhebt die P&R GmbH, die eine Gaststtte betreibt, Verfassungsbeschwerde, da sie befrchtet, einen erheblichen Teil ihrer Kundschaft zu verlieren. (Soweit unproblematisch).

Doch P und R stehen jeden Tag selber hinter "dem Tresen" und bedienen die Leute. Sie fhlen sich deshalb auch in ihrer persnlichen Freiheit eingeschrnkt, da beide Raucher sind.

Meine Frage ist nun: Kann man in einer Verfassungsbeschwerde jeweils fr die P&R-GmbH agumentieren (im konkreten Falle handelt es sich um Art. 12GG) und am Schlu noch fr die beiden einzelnen Betreiber ber Art 2 GG argumentieren?

Normalerweise wird Art 2 GG ja nur subsidir verwandt und msste somit ausfallen.

Also handelt es sich hier um zwei verschiedene Verfassungsbeschwerden?

Vielen Dank schon jetzt fr jede Antwort.
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Fleetmaus
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Anmeldungsdatum: 24.04.2006
Beitrge: 745
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 12.03.07, 09:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,

ich wrde an erster Stelle berhaupt erstmal die Grundrechtsfhigkeit der GmbH diskutieren.

Meint,
Fleetmaus
_________________
Nothing for Ungood Winken
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Aspen
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Anmeldungsdatum: 10.03.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 12.03.07, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hi.
Also gem. Art. 19 III GG ist eine juristische Person des Privatrechts grundrechtsfhig, wenn das Grundrecht dem Wesen nach auf sie anwendbar ist.
Dies trifft nach hL und Rechtsprechung bei Art. 12 GG auf eine GmbH zu.
Insofern ist das also unproblematisch.

Bleibt also immer noch die Beschwer der GmbH und die der einzelnen Gesellschafter in der Rolle der Raucher? Habe leider keine Ahnung ob ich beides in einer VB durchexerzieren kann.
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jajosch
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Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beitrge: 644

BeitragVerfasst am: 14.03.07, 11:27    Titel: Antworten mit Zitat

Zunchst fllt es nicht unter Art. 2 II S. 2 GG, sondern vielmehr unter Art. 2 I GG.
Art. 2 II ist ein Auffanggrundrecht gegenber speziellen Grundrechten und tritt insoweit hinter diese zurck, soweit deren Schutzbereiche reichen, insofern haben Sie recht.
Stellen Sie fest ob es sich um Idealkonkurrenz handelt. Das knnen Sie insofern verneinen, dass hier Art. 2 hinter Art. 12 zurcktritt.

Ich denke diese soll hinterfragen, ob sie den Grundsatz der Subsidiaritt verstanden haben Winken
_________________
Silent leges inter arma
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Aspen
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Anmeldungsdatum: 10.03.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 14.03.07, 11:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo jajosch,

vielen Dank erstmal.

Ich bin nun etwas verwirrt. Also, Art. 2 I GG = allgemeine Handlungsfreiheit. Diese tritt nicht vor Art. 12 GG zurck ?!

Das Thema "Idealkonkurrenz" hre ich zum ersten Mal, aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat sich das eh' erledigt.

Gru
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jajosch
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Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beitrge: 644

BeitragVerfasst am: 14.03.07, 11:47    Titel: Antworten mit Zitat

Vorsicht, doch Art. 2 tritt zurck, sofern der Schutzbereich des Art. 12, um den es hier ja geht, ausreichend ist. (Subsidiaritt)
_________________
Silent leges inter arma
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Aspen
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Anmeldungsdatum: 10.03.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 14.03.07, 12:01    Titel: Antworten mit Zitat

Was heit denn in diesem Sinne "ausreichend"?

Bedeutet das, dass wenn die Beiden die Beschwer durch Art. 12 GG abwehren knnen, dieser "ausreicht" und insofern Art.2 GG zurcktritt?

Und im Umkehrschlu: Reicht dieser nicht aus, wird die allgemeine Handlungsfreiheit herangezogen?!

Es handelt sich ja bei den Antragsstellern auch einmal um die GmbH und dann noch um die einzelnen Gesellschafter.

Tut mir leid wenn ich auf dem Schlauch stehe.... Danke deshalb fr Ihre Mhe.
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jajosch
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Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beitrge: 644

BeitragVerfasst am: 14.03.07, 12:05    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ein Verhalten in den Schutzbereich von zwei Freiheitsgrundrechten fllt, zwischen denen kein Spezialverhltnis besteht, sprechen wir von einer Idealkonkurrenz.
Das Ziel der beiden ist es, einem Verbot entgegen zu wirken, um, mal platt formuliert, die Kunden nicht zu verlieren. Da liegt der Punkt. Art 12 ist hier zunchst einmal spezieller, der Schutzbereich des Art. 12 gewhrt ausreichenden Schutz (Beruf, eine auf Dauer angelegte () Ttigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienen muss; ist dies nach Verlust eines gewissen Anteils von Kundschaft denn weiterhin mglich, um hier nur ein Beispiel fr eine Argumentation zu nennen)

Lesen Sie sich Konkurrenzen in einem Lehrbuch durch.

Ausreichend bezieht sich in individualisierter Weise auf das angestrengte Ziel, d.h. bietet hier Art. 12 den Schutz vor dem Verhalten.
_________________
Silent leges inter arma
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