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[Ska55]

Hi,
hier der Sachverhalt:

Angestellte A arbeitet in einer Firma, in der schon mehrere Diebstähle vorgekommen sind. Um dem Täter auf die Spur zu kommen, legt Firmenchef C auf Veranlassung der Polizei in verschiedenen Räumen der Firma sogenannte Fangbriefe aus, das heißt Briefumschläge, die einen Geldschein (aus der Firmenkasse) enthalten und mit einem roten Farbmittel versehen sind. Weil sie den Prokuristen W, der ihr feindlich gesonnen ist, in den (unbegründeten) Verdacht bringen will – mit allen Konsequenzen –, er sei der Dieb, nimmt A, die von C eingeweiht worden ist, heimlich und mit Handschuhen einen der
Fangbriefe aus der Schublade eines Kollegen, öffnet ihn vorsichtig, entnimmt den Geldschein, den sie für sich verwenden will, verschließt den Umschlag wieder und legt ihn auf W’s Schreibtisch – in der Hoffnung, W werde den Umschlag öffnen, dabei den Farbstoff berühren und so in Tatverdacht geraten. Doch findet zunächst S den Umschlag, die Sekretärin des W. Um zu sehen, um was es sich handele, sowie gewohnt und befugt, W’s Post durchzusehen, öffnet sie den Umschlag. Als sie sieht, daß er leer ist,
wirft sie ihn weg.
Als A’s Kollege erneut sein Büro betritt, fordert A ihn auf nachzusehen, ob der Fangbrief noch an seinem Platze sei. Da dies nicht der Fall ist, wird Polizist P verständigt und untersucht die Hände sämtlicher Mitarbeiter. Farbstoff findet er nur bei S. Daraufhin will er sie nach dem Brief und nach dem Geldschein durchsuchen (§ 102 StPO). S meint, dazu habe P kein Recht. Sie protestiert lautstark; als P gleichwohl beginnt, ihre Taschen zu durchsuchen, wehrt sie sich mit Schlägen und versucht, sich loszureißen. P unterbindet das mit einem Polizeigriff, bis er seine Suche beendet hat. Als P nun beginnt,
auch noch den Schreibtisch der in Tränen aufgelösten S zu durchsuchen, bekommt A Mitleid und gesteht ihre Manipulation.
Strafbarkeit von A, S, C und P nach dem StGB? Der 15. Abschnitt bleibt außer Betracht.
Strafanträge sind gestellt.

§ 102 StPO: Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.


und hier meine Anmerkungen / Fragen:

Also Strafbarkeit von A eigentlich kein Problem. Diebstahl und § 164 falsche Verdächtigung => aberratio ictus weil S statt W erwischt.
(Ähnlich nachzulesen in: BGHsT 9,240)

S: Strafbarkeit nach § 113: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
und da hab ich bei der prüfung so meine Bedenken.
Durchsuchung der Taschen von S durch P rechtmäßig? für § 102 StPO eigentlich nach § 105 StPO Durchsuchungsanordnung nötig. Liegt hier anscheinend nicht vor. danach wär die Durchsuchung rechtswidrig und S hätte sich rechtsmäßig zur wehr gesetzt. also kein § 113

Stellt jetzt das auslegen der fangbriefe auf veranlassung der polizei und das verständigen des P eine einwilligung in die Durchsuchung ein? dann wär die durchsuchung ja rechtmäßig.
is das untersuchen der hände scho der beginn der durchsuchung? wenn ja, willigt S ja anfangs ein, und zieht dann die einwilligung zurück, wodurch P dann nur noch aufgrund von Gefahr im Verzug weitersuchen darf.

körperverletzung durch S an P anprüfen?

zu C: welche Straftat? Anstiftung zum Diebstahl oder Beihilfe dazu? zumindest anprüfen weil er A über die Fangbriefe aufklärt? bei C hab ich keine ahnung

zu P: Nötigung nach § 240 durch Polizeigriff. je nachdem was bei S rauskommt. Durchsuchung rechtsmäßig => dann Polizeigriff gerechtfertigt
Durchsuchung unrechtsmäßig=> dann Nötigung


wär nett wenn jemand was dazu sagen könnte. weil entweder überseh ich irgendwas oder ich verstehs wirklich nich so ganz. auch wenn ich die hausarbeit zum Glück nich abgeben muss.

danke

[Michael A. Schaffrath]

[Ska55]

Dachte mir des ungefähr so:

§ 164 StPO:
Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.

=> Vorraussetzung dafür: zuläsige amtliche Tätigkeit => §§102, 105 StPO

Edit: bin drittes Semester, wir hatten also noch keine Strafprozessrecht ...

[Ska55]

Die wichtige Frage für mich aber ist, ob die Durchsuchung eine rechtmäßige Amtshandlung war oder nicht ?

Danach kann ich dann den Rest der Arbeit ausrichten.

[Toph]