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Formfehler: wann kann man das ausnutzen?

 
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_cn
Interessierter


Anmeldungsdatum: 29.01.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 19.03.07, 23:26    Titel: Formfehler: wann kann man das ausnutzen? Antworten mit Zitat

Person A wurde im Zug X der S-Bahn-Linie Y ohne Fahrkarte erwischt und hat jetzt unter anderem eine Straferkenntnis von der Polizei vorliegen. Diese fuehrt aber statt Y die Linie Z an, und auf der Linie Z faehrt kein Zug mit der Nummer X. Kann man die Verfuegung wegen Formfehlers fuer ungueltig erklaeren lassen?

Geht das auch dann, wenn das nicht die erste Korrespondenz mit der Polizei ist, und in den vorigen Briefwechseln die Polizei den gleichen Fehler gemacht hat, ohne dass A widersprochen haette? (Aber A hat den Fehler selbst natuerlich nicht gemacht.)
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beiträge: 8793

BeitragVerfasst am: 19.03.07, 23:48    Titel: Re: Formfehler: wann kann man das ausnutzen? Antworten mit Zitat

_cn hat folgendes geschrieben::
Kann man die Verfuegung wegen Formfehlers fuer ungueltig erklaeren lassen?


Nein.
Wenn A sich beschwert, bekommt er einfach eine korrigierte Fassung der Vorwürfte zugestellt und der Rest bleibt wie es ist.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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_cn
Interessierter


Anmeldungsdatum: 29.01.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 20.03.07, 00:11    Titel: Antworten mit Zitat

Aber das hat ja aufschiebende Wirkung, oder etwa nicht?
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Gerd aus Berlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.01.2005
Beiträge: 3021
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 20.03.07, 03:59    Titel: Antworten mit Zitat

Die Polizei recherchiert einen Sachverhalt. Hier wohl eine Ordnungswidrigkeit.

Dazu muss man sich nicht äußern. Kann sich aber, wenn man sich davon erhofft, dass die Sache eingestellt wird.

Welche Frist sollte sich hier wodurch verschieben? Der Tatvorwurf an sich wird ja verfolgt, auch wenn die Umstände anders waren, ist die Tat ja geschehen (halt woanders, oder eben gar nicht).

Gruß aus Berlin, Gerd
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