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Gesetzliche Regelung der Patientenverfgung

 
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 22.03.07, 14:14    Titel: Gesetzliche Regelung der Patientenverfgung Antworten mit Zitat

Das Instrument der Patientenverfgung soll gesetzlich geregelt werden, wobei es im Bundestag drei Gruppenantrge geben wird und ohne Fraktionszwang abgestimmt werden soll. Im wesentlichen geht es um die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 2 I GG auch im nicht einwilligungsfhigen Zustand soweit ausgebt werden kann, dass keine Pflicht zum Leben besteht.

Darf die allgemeine Handlungsfreiheit per Gesetz berhaupt derart eingeschrnkt werden, dass eine Pflicht zum Leben besteht?
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Christian
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.11.2004
Beitrge: 31
Wohnort: Buchholz bei Hamburg

BeitragVerfasst am: 26.03.07, 00:42    Titel: Antworten mit Zitat

Nach Ansicht der Rechtsprechung existiert jedenfalls eine Schutzpflicht des Staates, das menschliche Leben zu schtzen. Und ein Recht auf den Suizid lt sich dieser Ansicht entsprechend auch nicht aus der allgemeinen Handlungsfreiheit herleiten. So gesehen knnte man also durchaus von einer "Pflicht zum Leben" sprechen. In letzter Zeit hat sich allerdings in der Rechtsprechung auch die Erkenntnis durchgesetzt, da das menschliche Leben im Endstadium "nicht um jeden Preis" zu schtzen ist. Das hat die Tr zur Sterbehilfe einen winzigen Spalt weit geffnet.
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BtRecht
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 26.04.07, 13:40    Titel: Antworten mit Zitat

Christian hat folgendes geschrieben::
Nach Ansicht der Rechtsprechung existiert jedenfalls eine Schutzpflicht des Staates, das menschliche Leben zu schtzen.


Dieses Schutzpflicht des Staates gibt es so nur gegen Gefahren, die durch Dritte (etwa den Betreibern eines Atomkraftwerks) verursacht werden.

"Wenn ein Tumorpatient eine weitere Operation ablehnt, obwohl die behandelnden rzte ihm dazu raten, ist auch hier der Wille des Patienten Gesetz", so der Prsident der Bundesrztekammer, Jrg-Dietrich Hoppe. Es mache deshalb auch grundstzlich keinen Unterschied, ob dieser Wille im persnlichen Gesprch mit dem Arzt zum Ausdruck komme oder in einer Patientenverfgung fr den Fall der Einwilligungsunfhigkeit.

Fr den Fall, dass eine Patientenverfgung das Unterlassen von Manahmen bei einer Erkrankung vorsieht, die noch nicht in ein Stadium des unumkehrbaren tdlichen Verlauf getreten ist, das Befolgen der Patientenverfgung aber zum Tod fhren wrde obwohl noch realistische Aussichten auf Heilung bestehen, ist nach derzeitiger Rechtslage die Patientenverfgung fr einen Betreuer/Bevollmchtigten nicht zwingend verbindlich, wenn der Wille des Patienten fr die konkrete Behandlungssituation nicht eindeutig und sicher festgestellt werden kann (BVerfG 1 BvR 618/93, Beschluss vom 2. 8. 2001).
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