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Auch sehr gut integrierte ausländische Mitbürger sind betroffen. Empörung und Solidaritätsbekundungen auf den Straßen und in Parteien. Aber der Staat handelt.
Wie denken Sie darüber? Ist die Abschiebung in Härtefällen
richtig oder überzogen?
Beteiligen Sie sich an unserer Umfrage auf der Startseite von recht.de und kommentieren Sie Ihr Votum hier in unserem Forum für Recht und Politik. _________________ Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
www.recht.de
obwohl ich mir die Frage nach dem Sinn der Umfrage schon gestellt habe.....
Der erste Artikel enthält zuwenig Information um die Abschiebung zu hinterfragen.
Im zweiten Artikel werden noch nicht einmal die zeitlichen Voraussetzungen für den aktuellen Bleiberechtsbeschluß erfüllt, da fällt es mir schwer von einem Härtefall zu sprechen.
Wenn die Umfrage lauten würde:
Soll derzeit nach Afghanistan abgeschoben werden, wäre ich möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gelangt. Insbesondere in bestimmte Taliban-dominierte Regionen könnte ich ruhigen Gewissens niemand schicken.
Allerdings sehe ich derzeit in dieser unserer Republik den politischen Willen, junge Deutsche als Soldaten in diese Region zu entsenden. Da kann ich durchaus auch nachvollziehen, warum man abgelehnten Asyl-Bewerber-Familien aus Afghanistan zumutet nach dort zurückzukehren.
Wenn es den jungen Deutschen zumutbar sein soll, dort Flagge zu zeigen, dann wäre eine Aussetzung der Abscheibung ja geradezu verlogen....
Aber jedes Volk hat halt die Regierung die es verdient, äh will sagen die es gewählt hat.....
Ronny _________________ Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.
Allerdings sehe ich derzeit in dieser unserer Republik den politischen Willen, junge Deutsche als Soldaten in diese Region zu entsenden. Da kann ich durchaus auch nachvollziehen, warum man abgelehnten Asyl-Bewerber-Familien aus Afghanistan zumutet nach dort zurückzukehren.
Wenn es den jungen Deutschen zumutbar sein soll, dort Flagge zu zeigen, dann wäre eine Aussetzung der Abscheibung ja geradezu verlogen....
Für mich ist aber gerade der Umkehrschluss, ein Grund nicht dorthin
abzuschieben.
Gerade die Tatsache, dass man dort Soldaten hinschickt, um das Land
zu „befrieden“ könnte ein Grund sein eben niemanden in dieses Land
zurück abzuschieben.
Geschieht dies doch mit offenem Auge für die lebensbedrohliche
Situation, auf die der/ die Betroffene/n dort treffen.
Gerade diese lebensbedrohliche Situation soll doch dem Asylanten
erspart bleiben.
Voting:Überzogen Einzige Ausnahme kann in aktueller Situation nur sein,
dass es erwiesen ist, dass der Betreffende beabsichtigt unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen,
oder eben das unterstützt was durch unsere Soldaten bekämpft
werden soll.
Nach dem Fall Kurnaz habe ich da aber meine Bedenken, die
exakten Ermittlungen betreffend.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Ist die Abschiebung in Härtefällen
richtig oder überzogen?
Ich halte die Fragestellung für irreführend:
Denn wenn ein Härtefall im Sinne des AufenthG vorliegt (nach Feststellung der Härtefallkommission) dann werden aufenthaltsbeendende Massnahmen nicht in Betracht kommen.
Ich befürworte die gegenwärtigen Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht, wie ich es oben bereits darstellte.
Mein Hinweis zu den Soldaten bezog sich auf die verlogene Argumentation hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes. Deutsche Soldaten werden dort eingesetzt wo ein Einsatz ungefährlich wäre, so der Grundtenor der Politik (was anderes ließe uner Grundgesetz auch nicht zu) . Wenn dem tatsächlich so wäre, sähe ich auch keinen Hinderungsgrund dorthin Leuteabzuschieben die hier kein Bleiberecht haben.
Möglicherweise wird es so etwas deutlicher worauf ich hinaus will
Grüße
Ronny _________________ Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.
Mein Hinweis zu den Soldaten bezog sich auf die verlogene Argumentation hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes. Deutsche Soldaten werden dort eingesetzt wo ein Einsatz ungefährlich wäre, so der Grundtenor der Politik (was anderes ließe uner Grundgesetz auch nicht zu)
Du solltest differenzieren, zwischen dem UN Mandat(ISAF-Truppen) und der Operation Enduring Freedom (DSO/KSK), nebenbei ich bin grundsätzlich für die Abschiebung,
ob in diesem Fall gerechtfertigt oder nicht, nunja der 17 Jährige kann in Afghanistan ja
einen KDV Antrag stellen, der Vater wird an anderer Stelle sicherlich seinen Teil beitragen können, wenn die Afghanen nicht bereit sind für ihre Freiheit zu kämpfen, was sollen die NATO-Truppen dort noch? _________________ Beiträge erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit,
zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie den Anwalt ihres Vertrauens.
Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
Auch Familie Sharifzada aus Horn freute sich über so viel Anteilnahme. Sie lebt seit sechs Jahren in der Hansestadt und soll demnächst das Land verlassen. Die Eltern schauten während der Veranstaltung bedrückt. Sie hatten Bücher unter den Arm geklemmt. "Deutsch für Fortgeschrittene" lautete ein Titel. "Wir haben hier in Hamburg unsere Welt aufgebaut", sagte der 17-jährige Sohn Seroos, der hier gerade seinen Realschulabschluss macht. Er kann sich ein Leben in Afghanistan nicht vorstellen.
Ich würde die Leute hier lassen. Ich sehe keinen Grund Menschen abzuschieben, die sich "eingelebt" haben. In Dtschl. wird sich aufgeregt, dass die Zahl junger Menschen immer weiter zurückgeht (Rentenprobleme usw.), aber man ist in der Lage gut ausgebildete Leute wieder wegzuschicken.
Ich würde auch nicht weg wollen, wenn ich mehrere Jahre in einem Land gelebt hätte, dort meinen Bekanntenkreis hätte und in in Land mit niedrigem Lebensstandard soll. _________________ mfg
Klaus
Mich erschreckt das bisherige Ergebnis.
Sorry, musste ich loswerden.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Mich erschreckt das bisherige Ergebnis.
Sorry, musste ich loswerden.
Gr.
ZetPeO
Warum?
Das Menschen in der Anonymität der Masse ihre humanistische Fassade fallen lassen, ist doch nicht wirklich neu.
Zitat:
Ich würde auch nicht weg wollen, wenn ich mehrere Jahre in einem Land gelebt hätte, dort meinen Bekanntenkreis hätte und in in Land mit niedrigem Lebensstandard soll.
Sind sie nun Wirtschaftsflüchtlinge oder Kriegsflüchtlinge oder was? _________________ Beiträge erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit,
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Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
sehe ich nicht so. Die Kriegsflüchtlinge machen sicherlich nicht den Großteil der Bevölkerung des betroffenen Landes aus. Außerdem kanns uns egal sein, wer deren Land aufbaut. Ich meine, dass man bei Leuten die sich richtig eingelebt haben (Sprache, Kultur, ggf Arbeit soweit zulässig, keine Straftaten), die deutsche Staatsbürgerschaft oder ein dauerhafte Aufenthaltsrecht (vorausgesetzt, Bemühen um eigenen Lebensunterhalt) zuerkennen sollte.
Es gibt viele Deutsche, die auswandern (auch außerhalb EU). Wieso sollte man nicht Ausländer die zwangsläufig hier herkommen mussten die Mgl. einräumen dazubleiben. Diese Leute hätten sogar den Vorteil, eine 2. Sprache (ggf. exotische) Sprache sprechen zu können. _________________ mfg
Klaus
Für mich ist aber gerade der Umkehrschluss, ein Grund nicht dorthin
abzuschieben.
Geschieht dies doch mit offenem Auge für die lebensbedrohliche
Situation, auf die der/ die Betroffene/n dort treffen.
Gerade diese lebensbedrohliche Situation soll doch dem Asylanten
erspart bleiben.
Voting:Überzogen Einzige Ausnahme kann in aktueller Situation nur sein,
dass es erwiesen ist, dass der Betreffende beabsichtigt unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen,
Hm, also dafür haben wir dann unser STGB, oder nicht?
Wir schieben auch nicht in die USA ab, wenn dort die Todesstrafe droht.
Zitat:
oder eben das unterstützt was durch unsere Soldaten bekämpft
werden soll.
Politische Gesinnung als Recht auf Leben?
Zivilist ist ein Zivilist, wenn man nicht abschiebt weil die Sicherheitslage so ist, das
diejenigen in ein lebensbedrohliches Umfeld geraten würden, dann dürfen auch
Befürworter eines anderen Systems nicht abgeschoben werden.
Zitat:
Nach dem Fall Kurnaz habe ich da aber meine Bedenken, die
exakten Ermittlungen betreffend.
?
0Klaus hat folgendes geschrieben::
Ich würde die Leute hier lassen. Ich sehe keinen Grund Menschen abzuschieben, die sich "eingelebt" haben. In Dtschl. wird sich aufgeregt, dass die Zahl junger Menschen immer weiter zurückgeht (Rentenprobleme usw.), aber man ist in der Lage gut ausgebildete Leute wieder wegzuschicken
Ich gebe zwar nicht viel auf Statistiken, aber mit Einwanderung löst man dieses Problem nicht, um gar nicht von der Ausländerfeindlichkeit und der Angst vor der Überfremdung zu reden. _________________ Beiträge erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit,
zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie den Anwalt ihres Vertrauens.
Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
Ich gebe zwar nicht viel auf Statistiken, aber mit Einwanderung löst man dieses Problem nicht, um gar nicht von der Ausländerfeindlichkeit und der Angst vor der Überfremdung zu reden.
Aber es könnte dazu beitragen, das Problem zu lösen. Sicherlich sollte man noch differenzieren, ob die Leute "gut" oder "schlecht" sind (dh Bildungsstand, Straftaten, Kultur). Wenn Ausländerfeindlichkeit und "Überfremdung" das Problem ist, dann liegt's nicht an den Ausländern. Ich finde es irgendwie unsinnig, Leute nur deswegen abzuschieben, weil sie eben keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, so lange sie niemanden stören oder gewillt und in der Lage sind ihr eigenes Einkommen zu sichern.
Statt dessen schiebt man die Leute ab und zahlt Unsummen an Aufbauhilfen (war jetzt sehr stark verallgemeinert).
In den USA geht's doch auch. Nach dem II. WK sind dort auch nicht alle Volksgruppen, die dort Zuflucht gesucht haben, wieder abgeschoben worden, sondern haben ein neues Leben begonnen. Wieso soll das hier nicht auch gehen? _________________ mfg
Klaus
so ganz verstehe ich nicht was Sie mir da mitteilen wollen.
Zumindest eines aber kann ich guten Gewissens kommentieren:
Zitat:
Politische Gesinnung als Recht auf Leben?
Ich erlaube mir es anders zu formulieren:
Recht auf politische Gesinnung
ohne Angst um sein Leben haben zu müssen. Ja!
Wobei wir uns sicherlich einig sind, dass diese Gesinnung nicht
derart ausgerichtet sein darf, Andersdenkenden diese mit Gewalt
oder Terror aufzwingen zu wollen.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
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@ZetPeO
Sie haben es davon abhängig gemacht, ob diejenigen das untersützen was unsere Jungs bekämpfen.
Unterstützung kann auch nur politisch stattfinden, ein Slogan lieber "Taliban als Tod",
oder alle "Truppen raus aus Afghanistan", wäre wohl unzweifelhaft Unterstützung für die "falsche" Seite.
Und was wollen sie mit der Nennung des >Fall Kurnaz<, sagen? _________________ Beiträge erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit,
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Die Familie sollte froh sein das sie 6 Jahre in Deutschland leben durfte, und nicht jammern das es zurück in die Heimat geht. Man findet doch in der Bevölkerung keine Akzeptanz für zukünftige Kriegsflüchtlinge, wenn diese in Deutschland bleiben.
Ausserdem sollten die Afghanen, die hier in Deutschland in Frieden und relativem Wohlstand gelebt haben, nun denen helfen die im Krieg und Armut gelebt haben, Schon als Zeichen der Solidarität mit ihren afghanischen Landsleuten.
Wer meint das wir junge Menschen in Dutschland brauchen hat Recht. Aber keine Menschen die unser Sozialsystem neu belasten, sondern gut Ausgebildete. Davon ausgeschlossen natürlich Flüchtlinge in derem Land wiklich Krieg herrscht, oder politisch Verfolgte. Aber keine Witschaftsflüchtlinge.
Es ist ja auch so einfach die soziale Misswirtschaft der vergangenen
zwanzig Jahre an Ausländern festzumachen, die nun unser Sozialsystem
schwer belasten.
Somit wird der gebürtige deutsche Nichtstuer finanziell diesen gleichstellt,
sofern sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Das kann natürlich nicht sein, schließlich hat man einen höheren Rechtsanspruch
der sich allein schon aus der Tatsache ableiten lässt als Deutscher geboren zu sein.
Den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen gegenüber hat die westliche
Wirtschafthemisphäre natürlich erst Recht keine Verpflichtung.
Jahrhunderten der kolonialen und wirtschaftlichen Ausbeutung folgte als
moralische selbstauferlegte Buße, schließlich Entwicklungshilfe in Milliarden Höhe.
Dies zwar im Wissen, dass diese in dunklen Korruptionskanälen verschwand und
in den wenigsten Fällen dort ankam wo sie gebraucht wurde, - trotzdem das muss reichen.
Wo kämen wir hin, wenn wir uns auch noch mit moralischen Verpflichtungen
rumschlagen müssten.
Außerdem wird genug an Weihnachten für die niedlichen schwarzen Babys
gespendet.
Der Exodus aus den Entwicklungsländern in den reichen „Westen“ wird uns genauso
überraschend und unvorbereitet treffen wie der Klimawandel.
ZetPeO
P.S.
Der Ironie Button ist mir zu lustig. _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
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