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recht.de :: Thema anzeigen - Kndigung - Umstellung auf Restwertabrechnung? (Km-Leasing)
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Kndigung - Umstellung auf Restwertabrechnung? (Km-Leasing)

 
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Jannno
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 30.03.2007
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 30.03.07, 21:19    Titel: Kndigung - Umstellung auf Restwertabrechnung? (Km-Leasing) Antworten mit Zitat

Hallo,

mal angenommen "A(Privat)" hat 2003 einen Kilometerleasingvertrag mit "B(Leasinggeber)" abgeschlossen und der Vertrag wird von B gekndigt(weg. Zahlungsverzug). Kann "B" daraufhin auf Restwertabrechnung umstellen, obwohl der kalkulierte Restwert aus dem Leasingvertrag fr "A" nie ersichtlich war?
Auf Seite 2 des Leasingvertrages steht klein gedruckt:
"Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages haften die LN fr smtliche rckstndigen und noch fllig werdenden Leasingraten sowie fr den kalkulierten Restwert, vgl. Ziffer XV und XVII AGB."
"A" hat sich daraufhin einige Urteile(z.B. LG Landshut - VIII ZR 367/03) und den Recht und Rat Teil einer Autoclub Homepage durchgelesen und dort ist man sich einig, dass der intern kalkulierte Restwert bei der konkreten Berechnung des Kndigungsschadens keine Anwendung finden darf.
Zitat von www.(Wortsperre: Firmename).de:
"Weil der Leasingnehmer bei diesem Vertragstyp kein Restwertrisiko trgt, darf im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung der Leasinggeber nicht auf eine Restwertabrechnung umstellen. Anders lautende Allgemeine Geschftsbedingungen sind nach herrschender Rechtsprechung unwirksam.
Dem Leasingnehmer muss bei diesem Vertragsmodell der hhere Wert des Fahrzeuges bei der vorzeitigen Vertragsabrechnung zugute kommen. Zur Ermittlung des Mehrwertes muss ein Sachverstndigengutachten eingeholt werden, das eine "vorausschauende Schtzung" vornimmt."

Wer ist jetzt im Recht?


Vielen Dank und einen schnen Abend noch!

MfG Jan
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Christoph
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 2674
Wohnort: Lpiland

BeitragVerfasst am: 01.04.07, 09:29    Titel: Antworten mit Zitat

Der Autoclub. Und die Rechtsprechung ist eindeutig. Auch wenn es die LG vielleicht anders sieht, was in der Natur der Dinge liegt.

Der LN haftet beim KM-Vertrag nicht fr den internen Restwert. Dafr haftet der Restwertgeben (LG oder Autohndler).

Der LN mu nun den Ablsebetrag bezahlen und das sind nur die noch offen stehenden Leasingraten, abgezinst auf den Zeitpunkt der Ablsung, ohne Restwert.
_________________
Dieser Beitrag ist meine persnliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne dar.

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Jannno
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 30.03.2007
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 01.04.07, 15:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

vielen Dank fr ihre Antwort!
Sollte "A" sich besser gleich einen Anwalt nehmen, oder sollte er erstmal selbst die Leasinggesellschaft anschreiben. Worauf sollte A in diesem Fall hinweisen?

MfG Jan
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Christoph
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 2674
Wohnort: Lpiland

BeitragVerfasst am: 01.04.07, 16:43    Titel: Antworten mit Zitat

A sollte erstmal die LG auf die Rechtssprechung hinweisen. Ein Anwalt kann immer noch eingeschaltet werden.
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Schaffert
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 25.07.07, 15:20    Titel: Antworten mit Zitat

Dem kann ich so nicht zustimmen.

Da in der Regel beim Kfz-Leasing ein Teilamortisationsvertrag abgeschlossen wird, ist der LN von Beginn des Vertrages an verpflichtet, bei Ablauf des Leasingvertrages den dort kalkulierten Restwert, bzw. den niedrigeren gemeinen Wert zu zahlen.

Eine KM-Klausel ist lediglich ein Vertragszusatz, aus dem sich je nach KM-Anzahl ein Zahlungsanspruch des LG oder LN (Mehr- oder Minderkilometer) ergeben kann.

Ein ggf. zu zahlender Schadensersatz bei vorzeitig beendeten Vertrgen rechnet bei Teilamortisation den festgelegten Restwert mit ein und ist auch rechtens.

Somit bleibt zu klren, ob ursprnglich ein TA oder Volamortisationsvertrag abgeschlossen wurde.
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Christoph
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 2674
Wohnort: Lpiland

BeitragVerfasst am: 25.07.07, 15:52    Titel: Antworten mit Zitat

Schaffert hat folgendes geschrieben::
Dem kann ich so nicht zustimmen.

Da in der Regel beim Kfz-Leasing ein Teilamortisationsvertrag abgeschlossen wird, ist der LN von Beginn des Vertrages an verpflichtet, bei Ablauf des Leasingvertrages den dort kalkulierten Restwert, bzw. den niedrigeren gemeinen Wert zu zahlen.

Eine KM-Klausel ist lediglich ein Vertragszusatz, aus dem sich je nach KM-Anzahl ein Zahlungsanspruch des LG oder LN (Mehr- oder Minderkilometer) ergeben kann.

Ein ggf. zu zahlender Schadensersatz bei vorzeitig beendeten Vertrgen rechnet bei Teilamortisation den festgelegten Restwert mit ein und ist auch rechtens.

Somit bleibt zu klren, ob ursprnglich ein TA oder Volamortisationsvertrag abgeschlossen wurde.


Nicht ganz korrekt.

Im gewerblichen Sektor wird die Mehrzahl der Vertrge mittlerweile als KM-Vertrge abgeschlossen.

Der RW und der KM-Vertrag sind zwei unterschiedliche Vertragsformen, die nur die Art der Kalkulation gemeinsam haben. Aber mehr auch nicht.

Es gibt also streng genommen keine Restwertvertrge mit KM-Zusatz, sondern entweder reine Restwertvertrge, wo die KM-Leistung kein Vertragsbestandteil ist oder sogenannte Kilometer-Vertrge, wo der LN nur fr die KM-Leistung haftet, nicht jedoch fr den im Hintergrund stehenden "Restwert". Letzterer wird meistens von Autohaus oder der LG garantiert. Nicht aber vom LN im Gegensatz zum RW-Vertrag.
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