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Frage zum Petitionsrecht, bzw. Unanfechtbarkeit
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GregorSchiller
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beitrge: 175
Wohnort: Blankese/Hamburg

BeitragVerfasst am: 07.04.07, 15:17    Titel: Frage zum Petitionsrecht, bzw. Unanfechtbarkeit Antworten mit Zitat

Ist eine Petition, die ablehnend vom parlamentarischen Petitionsausschuss beschieden worden sei, immer unanfechtbar?

Es mge hier einmal angenommen sein,
dass die von der Vorsitzenden des Petitionsausschues dazu fhrende Begrndung offensichtlich falsch sein wrde.

Was knnte dann der Petent noch unternehmen, wenn bei unverzglich erfolgtem Widerspruch z.B. der Petitionsausschu zwar klare Fehler seiner ablehnenden Begrndung einrume, aber [leider] die Unanfechtbarkeit (ob richtig oder falsch) behaupte?
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 07.04.07, 16:54    Titel: Antworten mit Zitat

Beschlu des Ersten Senats vom 22. April 1953 gem. 24 BVerfGG - 1 BvR 162/51 - hat folgendes geschrieben::
Da ein auf eine zulssige Petition ergehender Bescheid eine besondere Begrndung enthalten mu, wird allgemein verneint. In der Tat wrde eine solche Forderung eine berspannung des Grundrechts des Art. 17 GG bedeuten. Soweit daher nicht ein besonderes Gesetz eine Begrndungspflicht statuiert, liegt den mit einer Petition angegangenen Verwaltungsbehrden und Verfassungsorganen eine Pflicht, ihre Bescheide mit einer Begrndung zu versehen, nicht ob; [...]

Der Bescheid vom 21. Juli 1951 ergibt auch die Art der Erledigung der Petition. Der Ministerprsident lt mitteilen, da er "sich nicht veranlat sehe", auf die erhobenen "Vorstellungen eine Verfgung zu treffen". In diesen Worten kommt klar zum Ausdruck, da der Ministerprsident in den ihm unterbreiteten Tatbestnden eine Pflichtverletzung der in Betracht kommenden Staatsorgane nicht erblickt und daher ein Einschreiten ablehnt. Damit ist dem Grundrechte des Beschwerdefhrers Genge getan. Eine Verletzung des Art. 17 GG ist in der Verfgung vom 21. Juli 1951 nicht enthalten.

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GregorSchiller
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beitrge: 175
Wohnort: Blankese/Hamburg

BeitragVerfasst am: 07.04.07, 21:32    Titel: Antworten mit Zitat

Das heit, dass der parlamentarische Petitionsausschuss bei selbst eingerumten Entscheidungsfehlern nicht zu einer Neubeurteilung der Petitionsschrift verpflichtet ist, sondern sich zudem abweisend - trotz erkennbar berechtigten Widerspruchs des Petenden - auf die Unanfechtbarkeit - einer unsinnigen Entscheidung zurckziehen kann. Eine Verfassungsklage basierend auf Art. 17 GG des Petenden erschiene also zwecklos.

Unanfechtbar ist unanfechtbar, egal ob die hergereichte/bermittelte Begrndung unsinnig ist oder nicht?

Ist das so korrekt?

Oder ist es an der Zeit, dass man gegen die vor 56 Jahren ergangene Entscheidung etwas unternimmt, bzw. diese nicht einfach blindlings hinnimmt?
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 08.04.07, 01:59    Titel: Antworten mit Zitat

Man mte prfen, ob vor dem Hintergrund der Tatsache, da es einer Begrndung gar nicht bedarf, eine falsche/unsinnige Begrndung einen Rechtsanspruch auf Neubeurteilung ergibt.

Im brigen schtzt auch das den Petenten nicht davor, da die Petition dann beim zweiten Durchgang einfach ohne Begrndung abgewiesen wird, da... s.o.

Da BVerfG-Urteile kein Verfallsdatum haben, ist es zumindest relativ unwahrscheinlich, da eine Verfassungsbeschwerde nicht unter Berufung auf frhere Rechtsprechung abgewiesen wird (wobei es durchaus denkbar ist, da es neuere Entscheidungen zu dem Thema gibt, ich habe nur auf die Schnelle nur die eine gefunden).

Und letztlich ist trotz des Petitionsrechts dieser Weg in den meisten Fllen ungeeignet, hier eine Art "dritten Rechtsweg" (neben dem ordentlichen Rechtsweg und der Verfassungsbeschwerde) aufmachen zu wollen, in dem man auch wieder "Rechtsmittel" gegen eine abgewiesene Petition einreichen knnen will.
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 08.04.07, 11:37    Titel: Antworten mit Zitat

Verstehe ich das richtig?

Es geht um die Frage, inwieweit der Petent gegen Entscheidungen des Petitionsausschusses (insbesondere gegen die, mit denen die Petition verworfen wird) Rechtsbehelf einlegen kann?
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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GregorSchiller
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beitrge: 175
Wohnort: Blankese/Hamburg

BeitragVerfasst am: 08.04.07, 12:14    Titel: Antworten mit Zitat

Toph hat folgendes geschrieben::
Verstehe ich das richtig?

Es geht um die Frage, inwieweit der Petent gegen Entscheidungen des Petitionsausschusses (insbesondere gegen die, mit denen die Petition verworfen wird) Rechtsbehelf einlegen kann?


Ja -
nur mit der Besonderheit, dass der parlamentarische Petitionsausschu nach Widerspruch des Petenten selbst erkannt hat, dass die diebezgliche Begrndung des Petitionsausschues, die letztendlich zur Ablehnung fhrte - unsinnig /falsch - war, im Kern also zu erwarten gewesen wre, dass eine anders gerichtete Entscheidung htte erfolgen mssen, wenn man die Petitionsschrift sorgfltiger geprft htte.

Trotz Kenntnis des Fehlers - verweist man dort auf die "Unanfechtbarkeit" solcher Entscheidungen, weil das Petitionsverfahren " mit der Entscheidung nunmal endgltig abgeschlossen sei".

Tja - und dahin zielt meine Frage ...
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 08.04.07, 21:36    Titel: Antworten mit Zitat

Ich verstehe das doch richtig: Wenn juristisch aber auch gar nix mehr geht versucht man es mit seiner juristich gescheiterten Sache auf dem mehr oder weniger unjuristischen Weg ber den Petitionsausschuss.
Und wenn da dann auch wieder nichts geht versucht man es wieder ein wenig juristisch?!? Gbe es nichts dringenderes fr unsere berlastete Justiz zu erledigen?
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 09.04.07, 01:27    Titel: Antworten mit Zitat

GregorSchiller hat folgendes geschrieben::
im Kern also zu erwarten gewesen wre, dass eine anders gerichtete Entscheidung htte erfolgen mssen, wenn man die Petitionsschrift sorgfltiger geprft htte.


Das bezweifle ich, denn ansonsten wrde sich der Petitionsausschu doch einer erneuten Beratung nicht verweigern, wenn er wirklich erkannt hat, da nicht nur die Begrndung falsch war (das allein wrde ja noch nicht gengen), sondern auch bei "richtiger" Bearbeitung ein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen wre.

Die Praxisfrage bleibt: was hilft es? Auch der Petitionsausschu kann nichts anderes machen, als bestimmten Stellen gegenber bestimmte Empfehlungen auszusprechen. Eine Erfolgsgarantie gibt es also auch fr "erfolgreiche" Petitionen nicht.

GregorSchiller hat folgendes geschrieben::
Trotz Kenntnis des Fehlers - verweist man dort auf die "Unanfechtbarkeit" solcher Entscheidungen, weil das Petitionsverfahren " mit der Entscheidung nunmal endgltig abgeschlossen sei".


Das Petitionsrecht kennt in der Tat keine regulren Rechtsmittel.

Man knnte - wenn man denn unbedingt wollte - mglicherweise Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung erheben mit der Begrndung, durch die offenkundig falsche Bearbeitung sei de facto das Petitionsrecht ausgehebelt worden.
Die Erfolgsaussichten davon stehen jedoch weit weit weg in den Sternen.
Wenn tatschlich nur die eigene Meinung des Petenten davon ausgeht, eine "richtige" Bearbeitung htte ein anderes Ergebnis erbracht (getreu dem Motto "ich habe es verstanden, der Ausschu hingegen war zu dumm/unfhig"), wrde ich das lassen. Mir brennt - wie wohl auch SpecialAgentCooper schon zwischen den Zeilen - das Q-Wort auf den Lippen... Geschockt
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GregorSchiller
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beitrge: 175
Wohnort: Blankese/Hamburg

BeitragVerfasst am: 09.04.07, 07:50    Titel: Antworten mit Zitat

Danke!
In diesem Fall ist der Fehler offensichtlich, unbestritten und zudem vom Petitionausschu besttigt worden. Er lie auch durchblicken, dass er eigentlich anders entscheiden htten mssen. In der Tat war dessen parlamentaische Entscheidungung unsinng/falsch. Davon sollte man bei dieser Fragestellung ausgehen.

Wenn ich aber die Antwort richtig verstanden habe, dass sollte der Petionsausschu eigentlich ein weiteres Mal beraten. Er tut es aber nicht und verweist trotz festgestellten Fehlers auf die Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung.

Wenn es sich so verhlt wie beschrieben, kann genau deshalb durchaus eine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben.

Das sit doch so korrekt?
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 09.04.07, 08:31    Titel: Antworten mit Zitat

Formal mag das korrekt sein, fhrt aber vermutlich zu einer Nichtannahmeentscheidung des BVerfG. Auch wenn das Fallbeispiel abstrakt ist sollte vielleicht konkretisiert werden, worin denn hier berhaupt eine Verletzung der Verfassung bestehen knnte. Die sehe ich bislang nmlich nicht, nur wenn man zwischen den Zeilen lesen kann, dass eine vielleicht fehlerhafte Entscheidung eine (z. B. dem Petitionsausschuss unliebsame, zu anstrengende, aussichtslose, bedeutungslose oder querulatorische) Sache abgeschlossen hat.
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GregorSchiller
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beitrge: 175
Wohnort: Blankese/Hamburg

BeitragVerfasst am: 10.04.07, 06:55    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Formal mag das korrekt sein, fhrt aber vermutlich zu einer Nichtannahmeentscheidung des BVerfG. Auch wenn das Fallbeispiel abstrakt ist sollte vielleicht konkretisiert werden, worin denn hier berhaupt eine Verletzung der Verfassung bestehen knnte. .


Na ja - das ist Teil meiner Frage.
Wenn die Begrndung des Petitionsausschues falsch war, dies erst nach Widerspuch des Petenten offenbart und dann vom Petitionsausschu besttigt wurde, aber gleichzeitig die Unanchtbarkeit dieser Entscheidung mitgeteilt wird, genau deshalb stellt sich ja diese Frage.

Ich kenne die richtige Antwort nicht, entnehme aber aus der Antwort Deines Vorredners, dass es mglich sein kann. Ich verstehe selbst nicht, weshalb der Petitionsausschu nicht nochmal beraten kann. Darauf knnte man doch irgendwie die Verfassungsbeschwerde begrnden, weil ja der Petent eigentlich kein rechtliches Gehr bekam, oder?

Gru

Gregor
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 10.04.07, 15:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zu Wort scheint die Partei doch hinreichend gekommen zu sein, unabhngig davon, ob die Entscheidung noch immer auf auf Unfug basiert oder nicht.
Und woraus ergibt sich denn die angebliche Anwendbarkeit des 103 GG? Vor Gericht befindet man sich im Petitionsverfahren doch m. E. gerade nicht. Da ist man doch blicherweise mit seinem Anliegen bereits vorher gescheitert.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 14.04.07, 17:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ein PetV ist kein VerwaltVerf. Somit gibt es keine Unanfechtbarkeit.

Wenn der Petent nach Ablehnung seiner Petition erneut eine Beschwerde erhebt und der Ausschuss seinen Fehler erkennt, aber nicht in die erneute Beratung eintritt, hat er meines Erachtens das Petitionsrecht versagt, weil der Ausschuss nicht in der Sache entschieden hat.

Stellt sich auch die Frage, ob sich der Petent nicht auch an das dem Ausschuss bergeordnete Parlament wenden kann.
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mfg
Klaus
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 15.04.07, 13:13    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Wenn der Petent nach Ablehnung seiner Petition erneut eine Beschwerde erhebt und der Ausschuss seinen Fehler erkennt, aber nicht in die erneute Beratung eintritt, hat er meines Erachtens das Petitionsrecht versagt, weil der Ausschuss nicht in der Sache entschieden hat.


Eine inhaltlich bereits beschiedene Petition kann bei Neueinreichung sofort in Ablage P berfhrt werden. Die einzig interessante Frage bleibt, ob eine falsche Begrndung (oder, berspitzt formuliert, ein Nichtverstehen des Sachzusammenhanges seitens des Petitionsausschusses) eine Versagung des Petitionsrechts darstellt. Das kann aber nur das BVerfG entscheiden.

"Hhere Instanz" kann man immer versuchen - man kann auch direkt an den Bundesprsidenten oder den Papst schreiben, nur hat man da keinerlei Rechtsanspruch mehr auf Bercksichtigung... Winken
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 17.04.07, 18:27    Titel: Antworten mit Zitat

@ Beitragsschreiber

0Klaus hat Folgendes geschrieben:
ein PetV ist kein VerwaltVerf.

Warum denn nicht?
http://bundesrecht.juris.de/vwvfg/__9.html

Zitat:
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach auen wirkende Ttigkeit der Behrden, die auf die Prfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines ffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schliet den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des ffentlich-rechtlichen Vertrags ein


Meine Aussage bezog sich auf parlament. Petitionsverfahren.

Der PetA ist keine Behrde. Das Ergebnis des Ausschusses ist kein VA, sondern eine Empfehlung an die zust. Behrde einen VA zu erlassen (oder auch nicht).

@ MAS.

Zitat:
Eine inhaltlich bereits beschiedene Petition kann bei Neueinreichung sofort in Ablage P berfhrt werden.

Ja, schon; entscheidend ist aber das KANN. Wenn hier der Ausschuss gerne anders entscheiden wollte, aber sich daran gehindert sieht, weil er schon mal entschieden hat, knnte man Ermessensnichtgebrauch sehen.
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Klaus
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