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Frist einer Verfassungsbeschwerde

 
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laure
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.07.2005
Beitrge: 154

BeitragVerfasst am: 08.04.07, 13:53    Titel: Frist einer Verfassungsbeschwerde Antworten mit Zitat

Ist die Verfassungsbeschwerde erst nach dem Ende eines Verfahrens einzulegen ? Person A hat PKH fr eine Nichtzulassungsbeschwerde beantragt. Der PKH-Antrag wurde wegen dem unter 20 TSD liegenden Wert abgelehnt. Wann beginnt die Frist fr eine Verfassungsbeschwerde? Nach der Bekanntmachung des Beschlusses oder nach dem Abschluss des Verfahrens?
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Rembrandt
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 09.04.07, 07:02    Titel: Antworten mit Zitat

Die Frist fr die Erhebung der Verfassungsbeschwerde betrgt einen Monat.

Sie beginnt mit der Zustellung oder Mitteilung der Entscheidung. Die nheren Voraussetzungen finden sich in 93 BVerfGG.
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laure
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.07.2005
Beitrge: 154

BeitragVerfasst am: 09.04.07, 10:32    Titel: Antworten mit Zitat

Verlngert sich die Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag abluft, bis zum nchsten Arbeitstag?
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Jack Russel
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 26.07.2007
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 26.07.07, 12:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo allerseits ...

die Frage des Fristendes am Wochenende fr die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde (konkret ein Samstag) mchte ich noch einmal aufgreifen.

In der Regel verlngern sich Fristen in solchen Fllen bis Montag 24.00 Uhr. In Ausnahmefllen enden Fristen aber auch an Sonn- und Feiertagen (wie etwa die Meldefristen an den Universitten - jedenfalls zu meiner Zeit).

Vielleicht kann ein Mitglied in einem kurzen Satz helfen.

Ach ja:
Ich habe recherchiert, dass eine Verfassungsbeschwerde auch per Fax eingelegt werden kann. Gilt das nur fr Anwlte oder auch fr den "gewhnlichen Brger"?

Und:
Gibt es bei der Einlegung per Fax irgendwelche "Stolperfallen"? Solche, die einfach zu vermeiden sind, aber eine verheerende Wirkung haben knnen? Ich mchte vermeiden, dass meine Eingabe - mit der ich viel Mhe habe - letzlich an einer simplen Formalie scheitert.

Gru eines (doch ein wenig berforderten) Brgers
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 26.07.07, 19:23    Titel: Antworten mit Zitat

Jack Russel hat folgendes geschrieben::
Ich mchte vermeiden, dass meine Eingabe - mit der ich viel Mhe habe - letzlich an einer simplen Formalie scheitert.


Warum dann nicht auf Nummer Sicher gehen und die Eingabe vom Gerichtsvollzieher zustellen lassen?
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Gast






BeitragVerfasst am: 27.07.07, 07:02    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Jack Russel hat folgendes geschrieben::
Ich mchte vermeiden, dass meine Eingabe - mit der ich viel Mhe habe - letzlich an einer simplen Formalie scheitert.


Warum dann nicht auf Nummer Sicher gehen und die Eingabe vom Gerichtsvollzieher zustellen lassen?
Und zwar unmittelbar nach Erhalt der Entscheidung, nicht erst auf den "letzten Drcker"...
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