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[primo]

Person A und Person B standen vor Gericht und es gab einen Vergleich in 10 Punkten. Nun stellt sich herraus, das einer dieser Punkte sittenwidrig ist.

Kann man diesen Vergleich bezüglich diesem Punkt angehen? Sofern ja, wie? Mit einer Feststellungsklage? Müßte dann sogar der ganze Vergleich aufgehoben werden, auch wenn die anderen 9 Punkte nicht direkt etwas mit dem sittenwidrigen Punkt zu tun haben?

Auch Gerichte machen bei einem Vergleich Fehler und ich gehe davon aus das ein Vergleich der vor Gericht geschlossen wurde und einen Punkt enthält der sittenwidrig ist in dieser Art nicht bestehen kann. Der Vergleich wurde zwischen den Anwälten beider Personen vor Gericht geschlossen.

[Michael A. Schaffrath]

[Vorwitzig]

Eine sittenwidrige Vereinbarung ist nichtig, d.h. der Vergleich ist materiell-rechtlich per se unwirksam ohne dass es einer Anfechtung bedürfte. Das hat zur Folge, dass auch die Prozesshandlung "Vergleich" unwirksam ist. Der Rechtsstreit ist deshalb nicht beendet und ist fortzuführen.

Eine Feststellungsklage gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
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Irren ist menschlich.

Ist das Leben schön

[lulu66]

Hallo !

Gibt es da keine salvatorische Klausel, bzw so etwas in der Art ? Ist tatsächlich das ganze Verfahren für die Katz´ , oder muss nur der strottige Punkt neu geklärt werden ?

Interessierte Grüsse

Lulu
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Jeder Satz, den ich äussere, muss als Frage verstanden werden, nicht als Behauptung.(Niels Bohr)

viel wichtiger jedoch und keine Frage :
Jeder Einzelne zählt ! Du auch ! www.dkms.de

[Michael A. Schaffrath]

[Vorwitzig]

"Das bisherige Verfahren ist auf Antrag der Partei, die Unwirksamkeit des Vergleichs behauptet, durch Terminsanberaumung fortzusetzen. Bei Fortführung des Rechtsstreits geht der Streit zunächst nur um die Frage, ob der Rechtsstreit durch den Vergleich vollständig erledigt wurde. Wird die Erledigung verneint, so kann hierüber Zwischenurteil ergehen. Wird der Vergleich als wirkam angesehen, so ergeht Endurteil dahin, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist."

zitiert aus Zöller, § 794 a ZPO Rz. 15 a.
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Irren ist menschlich.

Ist das Leben schön

[primo]

Gibt es hierfür Verjährungsfristen?

[Vorwitzig]

Prozessual sind mir keine Fristen bekannt, die der Fortsetzung des Verfahrens auch nach einer längeren Zeit entgegenstehen.

Materiell-Rechtlich stellt sich die Frage, ob aufgrund des Zeitablaufs und ggfls. der Tatsache, dass der Vergleich über Jahre hinweg i.S.d. Regelung praktiziert wurde, die nichtige Vereinbarung nicht zwischenzeitlich bestätigt wurde (§ 141 BGB) oder aber Verwirkung eingetreten ist.

Verjährung im üblichen Sinne dürfte es bei Nichtigkeit einer Vereinbarung nicht geben, weil Nichtigkeit ja nur dazu führt, dass ein Anspruch auf das vereinbarte Tun, Dulden oder Unterlassen nicht besteht. Da gibts meiner Meinung nach nichts zum Verjähren.
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Irren ist menschlich.

Ist das Leben schön

[Vormundschaftsrichter]

[SpecialAgentCooper]

Also ich habe schon die schönsten Vergleiche gesehen.
Öfters ist m. E. der Richter einfach froh, das Verfahren schnell tot hauen zu können und zumindest einer der Anwälte hat oft zumindest im Vollstreckungsrecht kaum Ahnung. Da wird im Räumungsvergleich auch schon mal ein nicht disponibler Verzicht auf Antragstellung nach § 765a ZPO protokolliert oder ein Anspruch auf Herausgabe eines roten Kleinwagens.
Hier zeigt mir mein Kaffeesatz aber ähnliches an wie bei Vormundschaftsrichter.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[Smiler]