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Online Kauf im EU Ausland

 
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Der Hilfesuchende
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beitrge: 50

BeitragVerfasst am: 17.04.07, 10:32    Titel: Online Kauf im EU Ausland Antworten mit Zitat

Hallo

Angenommen

A kauft beim Onlinehndler B www....net ein PC-Spiel, Bezahlung per Abbuchung und bekommt auch zgig das Spiel. A installert dieses und stellt fest geht nicht. Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus das das Spiel nur fr Asien gedacht ist und der Verkauf in der EU und den USA untersagt ist und vom Hersteller rechtlich verfolgt wird.
A mte nun das Spiel nach HongKong zurckschicken was den Kaufpreis bersteigen wrde.
B sagt Pech gehabt.
Kann A nun der einfachheithalber den Kaufbetrag zurckbuchen und mte der B (der Onlinehndler) A nun nach deutschen Recht verklagen ?
Wenn deutsches Recht gelten wrde, und auf dem Spiel steht ausdrcklich das der Verkauf in der EU untersagt ist mte A dann berhaupt zahlen ?
A wrde das SPiel zurckgeben, jedoch nicht den Versand nach Hongkong zahlen, da A davon ausging das das Spiel fr die EU zugelassen ist.



Auf der Homepage des Onlinehndlers steht nichts darber wo welches Recht gilt.

Natrlich fiktiv, dieser Text befindet sich auf der Verpackung:

*Not for sale in North America, South America, Europe or Japan*. Unauthorized copying, resale or rental prohibited. The trademarks are recorded with th U.S. Customs
Service for protection against the importation of articles bearing counterfeit or confusingly similar marks. Any attempt to export or sell this Product in America or
Europe will result in criminal and/or civil action under applicate laws. Customer support and warrantly will be void if the above conditions are breached.
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Cicero
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 17.04.07, 13:03    Titel: Antworten mit Zitat

Ich verschiebe mal ins internationale Recht.

Auf einen Kaufvertrag mit einem auslndischen Verkufer ist in der Regel das Kaufrecht seines Heimatlandes anwendbar. Eventuelle Rckgabe und Mngelrechte mssten sich also aus diesem ergeben. Allerdings msste aus Art. 29 Abs. I Nr. 2 EGBGB folgen, dass die zwingenden Verbraucherschutznormen des deutschen Rechts anwendbar bleiben.
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Smiler
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beitrge: 5641
Wohnort: 4928'54.64"N 748'26.90"E

BeitragVerfasst am: 17.04.07, 15:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hat der Vk um deutsche(EU) Kunden geworben?
_________________
Beitrge erheben keinen Anspruch auf Vollstndigkeit,
zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie den Anwalt ihres Vertrauens.
Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
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Der Hilfesuchende
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beitrge: 50

BeitragVerfasst am: 17.04.07, 16:44    Titel: Antworten mit Zitat

Die Internetseite hat eine .net Endung, wird angenommen in Deutsch gefhrt.

Firmensitz soll Hongkong sein, laut den Geschftbedingungen gilt geltendes Recht (welches Land steht da nicht) aber deutsches Widerrufsrecht fr Bestellung (14tage) gibts.

In diesen Fall wrde man annehmen es gilt deutsches recht ? oder ??

Hier mal ein fiktiver Auszug der fiktiven AGB:

1 Geltungsbereich
XXXXXX! ist eine Marke, die von der XXXXXXXXX (Hong Kong) Limited gefhrt wird. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr alle ber den Online-Shop XXXXX! eingegangenen Geschftsbeziehungen zwischen der XXXXXXXXX (HK) Ltd (im Folgenden XXXXXX) und dem Besteller in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung vorhandenen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn XXXXXXX schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat.

2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte, die ber den Online-Shop XXXXX! bezogen werden knnen, stellt kein Vertragsangebot von XXXXX im Sinne der 145 ff. BGB dar. Der Besteller gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an XXXXX ab. Die Annahme des Angebots und damit verbunden das Zustandekommen eines Kaufvertrages erfolgt erst durch den Versand des bestellten Produktes, den XXXXX durch eine schriftliche Versandbesttigung (per E-Mail) besttigt. Die nach Eingang der Bestellung von XXXXXX an den Besteller automatisch durch das System generierte und verschickte Bestellbesttigung stellt keine Annahme des Angebotes durch XXXXXX dar, sondern besttigt lediglich den Erhalt der gettigten Bestellung. Enthlt eine Bestellung mehrere Produkte, kommt ein Kaufvertrag nur ber jene Produkte zustande, die in der Versandbesttigung aufgefhrt sind.

Die Annahme des Kaufangebots erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware verfgbar ist und eine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer von XXXX erfolgt.

XXXXXX verkauft keine Produkte an Minderjhrige. Auch Produkte fr Kinder knnen nur von Erwachsenen gekauft werden.

Alle Produkte werden von XXXXXX nur in den handelsblichen Mengen verkauft. Alle gelieferten Artikel sind ausschlielich fr den persnlichen Gebrauch gedacht und drfen nicht verkauft oder zum Kauf angeboten werden.

XXXXXX behlt sich das Recht vor, jeder Person oder Gesellschaft ohne Angabe von Grnden die Lieferung zu versagen.

3 Widerruf
Der Besteller ist berechtigt, seine Vertragserklrung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Grnden in schriftlicher Form oder durch Rcksendung der Kaufsache zu widerrufen. Die Frist beginnt frhestens mit dem Erhalt der Kaufsache und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gengt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Addresse


Wie wre nun die Situation ??

Mein Gefhl sagt mir es wrde sich in so einem Fall um illegalen Softwarehandel handeln die dem Hersteller und/oder dem Staat zu melden sind ??
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