Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
"Auf britischen Wunsch werde der EU-Beschluss Ausnahmen für rein religiös motivierte Aufstachelung und Gewaltaufrufe enthalten, sagten mehrere Diplomaten. Die von Großbritannien durchgesetzte Ausnahme für rein religiöse Hass- oder Gewaltaufrufe führt nach Angaben eines Experten dazu, dass künftig EU-weit bestraft werde, wenn jemand rufe: "Tötet alle Deutschen." Straffrei könne dagegen bleiben: "Tötet alle Christen". Allerdings wollten 26 der 27 EU-Staaten von dieser Ausnahme keinen Gebrauch machen."
Weis irgendjemand was naeheres darueber?
Denn in dem Text ist ein Widerspruch, wenn rein religioes motivirete Aufstachelung nicht strafbar ist, haengt es nicht vom gesagten ab, sondern von der Intention. Also ein Nazi, der aus politischen Motiven sagt, "Toetet alle Juden" kaeme in den Knast, ein Islamist wuerde aber verschont werden, da er aus religioesen Gruenden zum Massenmord aufruft.
Aber selbst wenn es anders rum ist und es darauf ankommt, gegen wen aufgestachelt wird ist das etwas merkwuerdig.
Da es allerdings nur von der EU stammt juckt es hier in D nicht, aber mich interessiert trotzdem inwieweit so etwas mit unserer Verfassung und sonstigem Recht vereinbar ist. Denn so eine EU-Richtlinie waere ja geradezu eine Einladung an entsprechende Kreise(jetzt entweder Fundamentalisten oder Feinde bestimmter Religionen) mit Verweis auf die EU-Richlinie hier sich entsprechende rechtliche Freiraeume zu verschaffen.
Noch ein kleiner Nachtrag: Die von ihnen genannte EU-Richtlinie wird kein einziges deutsches Gesetz aendern. Wo werden da also rechtliche Freiraeume geschaffen?
Wo werden da also rechtliche Freiraeume geschaffen?
Erstens finden Politiker es toll EU weit einheitliche Gesetze toll, zweitens koennte es Auslieferungen und grenzueberschreitende Strafverfolgung beeinflussen und drittens habe ich den Eindruck, dass Gesetzgeber und Juristen sich manchmal von Trends in anderen Laendern beeinflussen lassen, sofern diese juristisch nicht voellig unplausibel sind.
Erstens entsprechen die deutschen Gesetze dieser Richtlinie, zweitens warum sollte jemand der in England etwas erlaubtes sagt, nach D ausgeliefert werden?
Es geht also um eine Richtline, die den Mitgliedstaaten die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, einen Teil davon nicht umzusetzen. So etwas gibt es öfter. Man kann daraus aber nicht ableiten, dass die Ausnahme sozusagen vom Europarecht gewollt ist.
Im Gegenteil, das Europarecht sagt aus: "Eigentlich sollt ihr auch religös motivierte Taten unter strafe stellen, aber bitte, wenn es denn sein muss, dann lasst es halt bleiben. Aber bei den politisch motivierten Straftaten setzt ihr die Richtlinie gefälligst um.
Ich glaube nicht, dass "Hassprediger" in Deutschland aus diesem "bitte, wenn es unbedingt sein muss, dann lasst es halt." irgendwelche Ansprüche auf EU-weite Angleichung ableiten können - zumal es die Ausnahme offensichtlich nur in GB geben wird. Falls es also tatsächlich "Angleichungsdruck" geben sollte, dann dort und nicht bei uns.
"Auf britischen Wunsch werde der EU-Beschluss Ausnahmen für rein religiös motivierte Aufstachelung und Gewaltaufrufe enthalten, sagten mehrere Diplomaten. Die von Großbritannien durchgesetzte Ausnahme für rein religiöse Hass- oder Gewaltaufrufe führt nach Angaben eines Experten dazu, dass künftig EU-weit bestraft werde, wenn jemand rufe: "Tötet alle Deutschen." Straffrei könne dagegen bleiben: "Tötet alle Christen". Allerdings wollten 26 der 27 EU-Staaten von dieser Ausnahme keinen Gebrauch machen."
Weis irgendjemand was naeheres darueber?
Lesen lernen? Oder mal darüber nachdenken, wo man sich zu informieren sucht?
Die verlinkte Seite ist eine Satire-Aktion, mit der ultrabraune Figuren bedient und anhand ihrer eigenen Dummheit ad absurdum geführt werden. Zur frei erfundenen Meldung steht dort eine Originalquelle - auf selbiger ist von dem lustigen Blödsinn natürlich nichts zu lesen.
Da kann man mal sehen, wie so ein pfiffiger Blogger Leute mit bräunlichen Infobedürfnissen aufs Kreuz legt. Wie heißt es so schön: Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Wer auf PI reinfällt, wäre wohl auch auf eine Meldung in der Pardon oder Titanic abgefahren. Sorry, Kollege, aber das ist echt ein Brüller.
"Auf britischen Wunsch werde der EU-Beschluss Ausnahmen für rein religiös motivierte Aufstachelung und Gewaltaufrufe enthalten, sagten mehrere Diplomaten. Die von Großbritannien durchgesetzte Ausnahme für rein religiöse Hass- oder Gewaltaufrufe führt nach Angaben eines Experten dazu, dass künftig EU-weit bestraft werde, wenn jemand rufe: "Tötet alle Deutschen." Straffrei könne dagegen bleiben: "Tötet alle Christen". Allerdings wollten 26 der 27 EU-Staaten von dieser Ausnahme keinen Gebrauch machen."
Weis irgendjemand was naeheres darueber?
Lesen lernen? Oder mal darüber nachdenken, wo man sich zu informieren sucht?
Deswegen die Frage, ob jemand darueber etwas weis, weil ich dieses etwas unglaubwuerdig fand.
Achim Bierwirth hat folgendes geschrieben::
Die verlinkte Seite ist eine Satire-Aktion, mit der ultrabraune Figuren bedient und anhand ihrer eigenen Dummheit ad absurdum geführt werden.
Zur frei erfundenen Meldung steht dort eine Originalquelle - auf selbiger ist von dem lustigen Blödsinn natürlich nichts zu lesen.
Interessant ist, dass ich eigentlich die Originalquelle verlinken wollte, da ist mir wohl ein Fehler unterlaufen.
Interessanter ist aber, dass ich mich genau daran errinere, dass ich nicht glauben konnte, dass ein solcher Beschluss von der EU gefasst wird und deswegen auf den verlinkten Tagesschau Artikel gegangen bin, auf dem ich dann genau diese Textstelle gelesen habe, die ich oben zitiert habe - bin schon so clever, dass ich weis, dass PI sein Weltbild verbreitet, weswegen ich mir, wenn ich da was lese, grundsaetzlich ihre gelinkten Artikel durchlese, allein schon um den Kontext zu verstehen, man kann ja durch verkuerzen und gezielt zitieren jedes Weltbild "beweisen".
Das meine Errinerung nicht falsch ist, kann ich nicht beweisen, mir faellt lediglich auf, dass mein Post von 13.48 ist, der Tagesschau Artikel aber am selben Tag zuletzt um 18.48 aktualiesiert worden, somit existiert der Originalartiekel den ich gelesen habe gar nicht mehr.
Kann sein, dass ich mich falsch errinere und verlesen habe, kann sein, dass einer bei der Tagesschau quark getippt hat, kann sein dass sich jemand reingehackt hat und das hinzugefuegt hat, weil es seiner politischen Stimmungsmache entspricht, kann sein dass es eine Ente war, die korrigiert wurde , kann sein, dass in irgendeiner nicht endgueltigen Fassung des Rahmenbeschlusses wirklich entsprechendes drinstand, was aber dann bis zur endgueltigen Fassung geeaendert wurde und Tagesschau hat einfach zu frueh eine Einigung vermeldet oder kann sein, dass es wirklich entsprechende Reglungen gibt und Tagesschau vermeldet es nicht mehr, weil man den braunen Bloggern kein Propagandamaterial zur Verfuegung stellen will.
Kennt jemand den Wortlaut des Rahmenbeschlusses?
Auf den Seiten der EU findet sich nur die Pressemitteilung und in saemtlichen Zeitungsartikeln ist lediglich von Ausnahmen fuer GB und Daenemark die Rede, aber nicht konkret was fuer Ausnahmen.
Andere Frage, wieso glauben sie, dass die PI Blogger Satire betreiben?
Soweit ich es verstehe, meinen sie es Ernst, weswegen ich es interessant finde dort zu lesen, um zu verstehen, ob es rein Paranoide sind, oder ob ihre Paranoia eine gewisse sehr schwache Grundlage hat - bin mir da immer noch etwas unklar.
Achim Bierwirth hat folgendes geschrieben::
Da kann man mal sehen, wie so ein pfiffiger Blogger Leute mit bräunlichen Infobedürfnissen aufs Kreuz legt. Wie heißt es so schön: Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Wer auf PI reinfällt, wäre wohl auch auf eine Meldung in der Pardon oder Titanic abgefahren. Sorry, Kollege, aber das ist echt ein Brüller.
Pi ist zwar moeglicherweise Paranoid, aber braun sind sie nicht, auf jeden Fall nicht im klassischen Sinne.(Das ist eigentlich an der Unterzeile des Titels erischtlich: "Pro-amerikanisch * Pro-Israel * Gegen die Islamisierung Europas * Fuer Grundgesetz und Menschenrechte")
Auf britischen Wunsch werde der EU-Beschluss Ausnahmen für rein religiös motivierte Aufstachelung und Gewaltaufrufe enthalten, sagten mehrere Diplomaten. Die von Großbritannien durchgesetzte Ausnahme für rein religiöse Hass- oder Gewaltaufrufe führt nach Angaben eines Experten dazu, dass künftig EU-weit bestraft werde, wenn jemand rufe: "Tötet alle Deutschen." Straffrei könne dagegen bleiben: "Tötet alle Christen". Allerdings wollten 26 der 27 EU-Staaten von dieser Ausnahme keinen Gebrauch machen.
@Sabrina8
Danke!
Ich muss wohl ausdauernder googeln.
@Achim Bierwirth
Also nix von wegen "lustigen Blödsinn", Tagesschau.de hat es zumindest vermeldet.
Irgendeine Meinung dazu, wie eine solche Ungleichbehandlung von Aufrufen zu Massenmord, mit dem GG vereinbar waere und wieso es ueberhaupt mit EU-Recht vereinbar ist?
Allerdings habe ich beim Suchen nirgendwo eine Bestaetigung woanders gefunden, alle Artikel schreiben nur allgemein von Ausnahmen, deswegen koennte es durchaus nur eine Ente sein. Weis irgendjemand wie man feststellen koennte, ob die sich blos vertan haben oder ob sie, weil eine aus ARD-Sicht braune Seite versuchte diesen Teil der Nachricht zu nutzen, die Nachtricht durch eine nicht-propagandistisch verwertbare ersetzt haben?
Lesen ist schon schwer. Zwei Zeilen weiter steht: "Keine Folgen für deutsche Gesetze"
Und unsere GG gilt nunmal in GB nicht. Und es finden sich in anderen Laender bestimmt noch mehr Gesetze die nicht mit unserem GG vereinbar sind.
Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde Gehen Sie zu Seite 1, 2Weiter
Seite 1 von 2
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
