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recht.de :: Thema anzeigen - MIKOZENSUS! WIDERSPRUCH MGLICH?
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MIKOZENSUS! WIDERSPRUCH MGLICH?
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top-deluxe
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.10.2004
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 21.04.07, 12:51    Titel: MIKOZENSUS! WIDERSPRUCH MGLICH? Antworten mit Zitat

bis heute kannte ich ihn nicht! und ich mu sagen, ich bin geschockt, dass es sowas in D gibt! wo sind die datenschtzer! hier in einem dorf, in dem ich auenseiter, weil hinzugezogen, bin, kommt ein erhebungsbeauftragter aus dem dorf! HAAAAALLLLLO! ich denke, es kommt niemand aus der unmittelbaren nachbarschaft! HIER IST JEDER MEIN UNMITTELBARER NACHBAR!
Und hier sind sowieso alle an mir interesiert! OK der erhebungsbeauftragte ist zur geheimhaltung verpflichtet! Aber mal ehrlich! Wer glaubt das????
habe jetzt schon einiges gelesen, aber nirgendwo steht, ob man trotz auskunftspflicht nicht doch irgendwie und aus irgendwelchen grnden, die auskunft verweigern kann? ich habe gelesen, dass man vorm verwaltungsgericht klagen knnte, aber keine chance htte.
Also meine Frage!??? Hat man eine Mglichkeit des Widerspruchs oder nicht?
Kann man falsche Angaben machen oder werden die Angaben auch abgefragt?
Ich habe gelesen, dass es leute gibt, die aufgrund falscher angaben oder unvollstndiger angaben ein bugeld zahlen muten.
ICH BITTE UM INFO!
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 21.04.07, 18:59    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/barchg/mikro.htm#nr7
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!
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top-deluxe
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.10.2004
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 22.04.07, 14:18    Titel: Antworten mit Zitat

DIE ANTWORT hat mir sehr weitergeholfen! Danke Danke Danke!!!
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Martin Jandel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.05.2005
Beitrge: 132
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 22.04.07, 16:29    Titel: Antworten mit Zitat

lesen Sie mal
hier:
http://www.recht.de/archiv/viewtopic.php?t=47854&highlight=mikrozensus&sid=2f5ebfc8312355565b77101b59b48787,
hier:
http://www.recht.de/archiv/viewtopic.php?t=28083&highlight=mikrozensus&sid=b344cca93d72de09e1a0783ac3d59db8
und hier:
http://www.recht.de/archiv/viewtopic.php?t=24046&highlight=mikrozensus&sid=b344cca93d72de09e1a0783ac3d59db8

und hier ist das aktuelle Mikrozensusgesetz 2005, das andere stammt von 1996: http://bundesrecht.juris.de/mzg_2005/BJNR135000004.html

Wenn man sich 8 so anschaut, braucht man sich um seine Daten keine Sorgen zu machen.

wie es aussieht, sind nicht mal mehr Fragebgen vorgesehen, man mu offenbar den Erhebungsbeauftragten Rede und Antwort stehen. Aber Sie sollten sich nach Fragebgen beim Statistischen Landesbetrieb erkundigen. Die knnen Sie dann in Ruhe ausfllen

Drumrum kommt man wohl nicht, Angaben zu machen. Bugelder werden nicht verhngt, weil ein versto nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt wird und das MZG keine Strafen vorsieht. Wohl aber kann der Staat die Auskunfts"pflicht" mit Zwangsmanahmen wie Zwangsgeldern und sogar Beugehaft durchsetzen. In den verlinkten Threads ist von Zwangsgeldern im dreistelligen Bereich die Rede.

Wenn man aber seine Daten nicht preisgeben will, so kann man tatschlich fiktive Angaben machen.

Die Landesbetriebe fr Statistik haben nur die Mglichkeit zur Plausbilittsprfung, also Widersprche in den Angaben zu finden, ein Datenabgleich etwa mit Melde- und Finanzbehrden ist nicht mglich. (Sonst knnen die ja gleich die Melderegister nehmen und brauchen den Brgern nicht auf die Nerven zu gehen). Insofern kann einem bei Falschangaben gar nichts passieren. Die Daten drfen auch nicht weitergegeben werden, also wenn man mehr Einknfte vorflunkert, als man vor dem Finanzamt angibt, hat man nichts zu befrchten.

Diese Art sich zu wehren ist vollkommen richtig und legitim, schlielich mu man irgendwo auch selbst entscheiden drfen, gegenber welchem wildfremdem Menschen man seine Hosen runterlt. Man hat oft genug keine Wahl, denkt man Finanz- und Meldebehrden usw.

Wenn es keine Mglichkeit zur Fragebogenerhebung gibt, dann machen Sie mit dem Beauftragten einen Termin, der Treffpunkt mu ja nicht die Wohnung sein. Es ist Frhling, es ist warm, da lt sich ein verschwiegenes Eckchen finden. Sie drfen entscheiden, wo's hingeht.
Legen Sie sich bis dahin eine glaubhafte Legende zurecht und servieren Sie die dem Erhebungsbeauftragen auf dem silbernen Tablett.
_________________
Man sollte nicht jeden Unfug befolgen, den der Staat vorschreibt.
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top-deluxe
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.10.2004
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 23.04.07, 16:46    Titel: Danke - AAAAAber???? Antworten mit Zitat

Danke. Endlich mal eine Antwort, die mir etwas weitergeholfen hat. Ich frage mich trotzdem wie solche Gesetze durchkommen und wo da die Datenschtzer sind.
Man knnte solch eine Umfrage auch anonym machen und die htte die selbe Aussagekraft.
Darber zu diskutieren bringt wohl genau so wenig, als wenn man mit einem Richter darber diskutiert, warum man in der Stadt nur 50 fahren darf.
Gesetz ist halt Gesetz.
Geschockt ber dieses hier, bin ich trotzdem.
Vor allem darber, dass keiner, den ich gefragt habe, jemals davon gehrt hat und das als schlechten Scherz empfindet.

...jetzt noch zu dem ABER: Ich habe gelesen, dass die Auswahl zufllig stattfindet und dass nur ein Wohnort ausgewhlt wird, nicht also eine bestimmte Person.
Es soll kein Abgleich mit dem Einwohnermeldeamt stattfinden.

Woher wissen DIE denn, dass ICH hier wohne? Woher wissen DIE, dass nicht noch andere Personen hier wohnen?
IUch bin ja namentlich auf dem Anschreiben genannt, sonst stnd da ja: An die Bewohner desd Hauses...
Woher wissen DIE, dass das Haus ein Einfamilienhaus ist. Es knnte doch auch ein Zweifamilienhaus sein.

Alles ohne Abgleich mit der Meldebehrde?
Gucken die in die Glaskugel?

Warum kann man keinen Widerspruch einlegen, wenn der Erhebungsbeauftragte aus der Nachbarschaft kommt?

Gelesen habe ich: Der Erhebungsbeauftragte ist eine Vertrauensperson, die zur Verschwiegenheit verpflichtet ist...
Ich hatte noch keine Vertrauensperson, die mir mit Zwangsgeld oder Haft gedroht hat!
Diese Art von Vertrauenspersonen sind mir neu!
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 24.04.07, 07:27    Titel: Antworten mit Zitat

Meine Gte, stellst du dich vielleicht an.

Zitat:
Endlich mal eine Antwort, die mir etwas weitergeholfen hat. Ich frage mich trotzdem wie solche Gesetze durchkommen und wo da die Datenschtzer sind.
Die Auswertung der Daten erfolgt anonymisiert - insofern kein Datenschutzproblem. Man braucht bei den Antworten nur deinen Namen um festzustellen, wer nicht geantwortet hat um gegen diesen die Zwangsmanahmen einzuleiten.
Ach ja: Gesetze werden im Parlament gemacht.

Zitat:
Woher wissen DIE denn, dass ICH hier wohne?
KEIN Datenabgleich heit nur, dass die Daten, die du gemacht hast, im Nachhinein nicht mit deinen Meldedaten verglichen werden. NICHT gemeint ist damit, dass die Statistiker keine "vorabdaten" (Also Name und Anschrift) vom Meldeamt erhalten.
Man will mit dem Mikrozensus einen reprsentativen Querschnitt der Bevlkerungerreichen - da geht man bei der Auswahl nach den Daten vor, die im Meldeamt vorliegen.

Zitat:
Ich hatte noch keine Vertrauensperson, die mir mit Zwangsgeld oder Haft gedroht hat!
Die Zwangsmanahmen werden durch die Behrde angedroht und durchgefhrt, nicht durch die Person, die die Daten erhebt. Diese kann dich allerdings auf die Mglichkeiten hinweisen. Auch ist mit dem Wort "Vertrauensperson" gemeint, dass diese zur Verschwiegenheit gegenber dritten verpflichtet ist.

Mal ganz allgemein:
Viele rgern sich, dass "am Brger vorbei" geplant wird - und dann verweigern sie sich, wenn sie bei der Vorbereitung der Planung mithelfen sollen.
Zu nichts anderem dient der Mikrozensus - sonst msste es viel hufiger eine Volkszhlung geben.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 24.04.07, 08:28    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Meine Gte, stellst du dich vielleicht an.


Jep Winken

Zitat:
Mal ganz allgemein:
Viele rgern sich, dass "am Brger vorbei" geplant wird - und dann verweigern sie sich, wenn sie bei der Vorbereitung der Planung mithelfen sollen.
Zu nichts anderem dient der Mikrozensus - sonst msste es viel hufiger eine Volkszhlung geben.



Wobei schon die Frage erlaubt sein mu, ob die Auswahl des TEs noch reprsentativ ist, oder haben wir wirklich soviel "Z....." in Deutschland Winken

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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1st.miststck
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 04.05.2007
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 04.05.07, 11:47    Titel: Antworten mit Zitat

hawethie hat folgendes geschrieben::
Meine Gte, stellst du dich vielleicht an.


Und Du erst!

Zitat:
Woher wissen DIE denn, dass ICH hier wohne?

hawethie hat folgendes geschrieben::
KEIN Datenabgleich heit nur, dass die Daten, die du gemacht hast, im Nachhinein nicht mit deinen Meldedaten verglichen werden. NICHT gemeint ist damit, dass die Statistiker keine "vorabdaten" (Also Name und Anschrift) vom Meldeamt erhalten.
Man will mit dem Mikrozensus einen reprsentativen Querschnitt der Bevlkerungerreichen - da geht man bei der Auswahl nach den Daten vor, die im Meldeamt vorliegen.


Bist wohl besonders klug was?!
Woher, wenn nicht vom Meldeamt, sollen die Daten kommen um einen Brief an dich zu senden?
Sehr wohl werden Daten aus dem Meldeamt mit Daten die du angibst verglichen!
Hiermit: http://www.ekom21.de


Zitat:
Ich hatte noch keine Vertrauensperson, die mir mit Zwangsgeld oder Haft gedroht hat!

hawethie hat folgendes geschrieben::
Die Zwangsmanahmen werden durch die Behrde angedroht und durchgefhrt, nicht durch die Person, die die Daten erhebt. Diese kann dich allerdings auf die Mglichkeiten hinweisen. Auch ist mit dem Wort "Vertrauensperson" gemeint, dass diese zur Verschwiegenheit gegenber dritten verpflichtet ist.


Du glaubst auch noch an den Osterhasen was?
Die Beauftragten sind Menschen wie Du und ich. Ich bin jedoch nicht geil darauf, zu erfahren was andere Menenschen verdienen, wer die wahre Mutter ist und wo sie sonst noch putzen geht.

hawethie hat folgendes geschrieben::
Mal ganz allgemein:
Viele rgern sich, dass "am Brger vorbei" geplant wird - und dann verweigern sie sich, wenn sie bei der Vorbereitung der Planung mithelfen sollen.
Zu nichts anderem dient der Mikrozensus - sonst msste es viel hufiger eine Volkszhlung geben.


Das ist Bullshitt!
Wofr brauch man einen Namen, Adresse, Geb. u.s.w wenn es nur um statistische Fragen geht? Was wird am Brger vorbei geplant? Es wird nicht nach der Zufriedenheit gefragt! Der Brger wird definitiv ausgefragt!

mfk
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 05.05.07, 19:00    Titel: Antworten mit Zitat

toll - erstes Postin und gleich Beschimpfungen und Nichtssagendes.
Lies dich erst mal ein.
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duhund
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 09.05.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 09.05.07, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

hawethie hat folgendes geschrieben::
toll - erstes Postin und gleich Beschimpfungen und Nichtssagendes.
Lies dich erst mal ein.


Gr Gott,

was hat er falsches gesagt?

Wolfgang
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ZetPeO
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 09.05.07, 16:48    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Gr Gott,

was hat er falsches gesagt?

Wolfgang


Na folgendes:
Zitat:
Bist wohl besonders klug was?!

und
Zitat:
Du glaubst auch noch an den Osterhasen was?

und
Zitat:
Das ist Bullshitt!

ber so manch ersten Beitrag muss man sich schon wundern. Mit den Augen rollen


Gr.
ZetPeO
_________________
Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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duhund
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 09.05.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 09.05.07, 18:03    Titel: Antworten mit Zitat

Achso, ich dachte schon... .

Wolfgang
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windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 09.05.07, 18:36    Titel: Antworten mit Zitat

Abgesehen von Bullshit waren das andere nur "Fragen".

Erkennt man am Fragezeichen Winken

Was mich allerdings interessieren wrde. Verschwiegenheitspflicht hin oder her. Angenommen es wird dagegen verstoen. Was fr Konsequenzen hat das?
_________________
...fleiig wie zwei Weibrote
0x2B | ~0x2B
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emiob
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.07.2007
Beitrge: 3
Wohnort: bei mir zu Hause

BeitragVerfasst am: 18.07.07, 11:00    Titel: Antworten mit Zitat

windalf hat folgendes geschrieben::
Was mich allerdings interessieren wrde. Verschwiegenheitspflicht hin oder her. Angenommen es wird dagegen verstoen. Was fr Konsequenzen hat das?

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflichten ist im StGB geregelt: 94 - 97b; 133; 201 - 204; 331 - 332; 353b; 355; 358.
Die Erhebungsbeauftragten fr den MZ haben jedes Jahr die "Verpflichtungserklrung" zur Verschwiegenheit erneut zu unterzeichnen und bekommen in jeder Schulung eine Rechtsbelehrung.
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emiob
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Anmeldungsdatum: 18.07.2007
Beitrge: 3
Wohnort: bei mir zu Hause

BeitragVerfasst am: 18.07.07, 11:25    Titel: Re: Danke - AAAAAber???? Antworten mit Zitat

top-deluxe hat folgendes geschrieben::
Ich frage mich trotzdem wie solche Gesetze durchkommen und wo da die Datenschtzer sind.

Das Mikrozensusgesetz wurde zuletzt am 24.06.2004 im Bundestag beschlossen. (BGBl I, 2005, S. 1350 f.)
Dieses Bundesgesetz ist die Umsetzung der EG-Verordnung Nr. 577/98 des Rates zur Durchfhrung einer Stichprobenerhebung ber Arbeitskrfte i..d. Gemeinschaft vom 09.03.1998.
Jedes Stat. Landesamt, Stat. Bundesamt hat einen DS-Beauftragten, der ber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wacht.
Wenn Sie konkreten Anlass zu der Vermutung des Gesetzesverstoes haben, knnen Sie sich selbstverstndlich mit dem DS-Beauftragten in Verbindung setzen!

top-deluxe hat folgendes geschrieben::
Man knnte solch eine Umfrage auch anonym machen und die htte die selbe Aussagekraft.

Ja und Nein: Die Erhebung kann nicht anonym durchgefhrt werden, weil
a) das Stat. Amt wissen muss, wer seiner Auskunftspflicht nachgekommen ist und wo noch die Ausknfte ausstehen und ggf. gemahnt werden muss.
b) Der MZ geht ber einen Zeitraum von 4 Jahren. In diesem Zeitraum muss immer wieder genau der selbe Haushalt befragt werden.
Die Personenangaben (sog. "Hilfsmerkmale" s. 5 MZG) werden aber von den statistischen Daten getrennt, gesondert aufbewahrt und nach Abschluss des MZ fr diesen Befragungsbezirk gelscht (8 MZG).

top-deluxe hat folgendes geschrieben::

Darber zu diskutieren bringt wohl genau so wenig, als wenn man mit einem Richter darber diskutiert, warum man in der Stadt nur 50 fahren darf.
Gesetz ist halt Gesetz.

stimmt!

top-deluxe hat folgendes geschrieben::

...jetzt noch zu dem ABER: Ich habe gelesen, dass die Auswahl zufllig stattfindet und dass nur ein Wohnort ausgewhlt wird, nicht also eine bestimmte Person.
Es soll kein Abgleich mit dem Einwohnermeldeamt stattfinden.
Woher wissen DIE denn, dass ICH hier wohne? Woher wissen DIE, dass nicht noch andere Personen hier wohnen?
IUch bin ja namentlich auf dem Anschreiben genannt, sonst stnd da ja: An die Bewohner des Hauses...
Woher wissen DIE, dass das Haus ein Einfamilienhaus ist. Es knnte doch auch ein Zweifamilienhaus sein.

Die Auswahl der zu befragenden Huser erfolgt auf der Grundlage der Bebauungsplne der Stdte und Gemeinden. Das heit: das Stat. Landesamt wei lediglich, wo sich welche Huser befinden (mten), in welchem Jahr die Huser gebaut wurden und wie viele Wohnungen sich voraussichtlich in diesem Haus befinden.
Aufgabe des Erhebungsbeauftragten ist es zunchst, festzustellen, ob diese Baudaten stimmen (Huser knnten z.B. inzwischen abgerissen sein, z.Zt. ganz leerstehen, oder mehrere Wohnungen wurden zu einer greren Wohnung zusammen gelegt oder eine Wohnung wird gewerblich genutzt, dann fiele sie aus dem MZ raus). Dann stellt der Erhebungsbeauftragte fest, wer wo wohnt und verteilt dann seine Anschreiben mit Besuchsankndigung.

top-deluxe hat folgendes geschrieben::
Warum kann man keinen Widerspruch einlegen, wenn der Erhebungsbeauftragte aus der Nachbarschaft kommt?

Das kann man sehr wohl! Beauftragte sollen nicht aus der (unmittelbaren) Nachbarschaft kommen!

top-deluxe hat folgendes geschrieben::

Gelesen habe ich: Der Erhebungsbeauftragte ist eine Vertrauensperson, die zur Verschwiegenheit verpflichtet ist...
Ich hatte noch keine Vertrauensperson, die mir mit Zwangsgeld oder Haft gedroht hat!
Diese Art von Vertrauenspersonen sind mir neu!

Der Beauftragte droht berhaupt nicht! Er tut nur das, was im MZ-Gesetz vorgesehen ist.
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