Foren-Archiv von www.recht.de

[SpecialAgentCooper]

spiegel.online berichtet, der Gäfgen-Prozeß werde u. U. erneut aufgerollt, da der EuGH zumindest eine Beschwerde Gäfgens zur Verhandlung (einstimmig) angenommen habe.

Es dürfte also zumindest weitere detaillierte Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit von Folterandrohungen folgen, wobei ich mir gerade mit unterstellter Abgrenzung zur Bush-Menschenrechts-Politik nicht vorstellen kann, dass dies nicht als Steilvorlage zum Abwatschen des deutschen Strafverfahrens genutzt werden wird.
_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[Dipl.-Sozialarbeiter]

Sicher wird dieser Artikel: "Kindermörder Gäfgen kann auf neues Verfahren hoffen" hier im Forum zu einer engagierten Diskussion führen.

Im Kern wird es um die Frage gehen, wie weit die Grundrechte eines Kindes gehen. Was darf getan werden, um das Leben eines Kindes zu retten oder gehen die Grundrechte eines Verdächtigen/Beschuldigten vor. Ich bin sehr gespannt, wie der EuGH entscheiden wird.

Zusatzinfo:
- Gäfgen will Hessen verklagen
- Gäfgen klagt über Haftbedingungen
- Ein Mörder im Zeugenstand

[SpecialAgentCooper]

Sehe ich eigentlich anders - m. E. liegt der Schwerpunkt eigentlich eher in der Frage, ob ein so massiver Eingriff in die Würde wie der durch Folter überhaupt zulässig ist, wobei hier eben die Besonderheit der vermeintlichen Kollision mit Grundrechten eines anderen besteht.
_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[ZetPeO]

Was für Konsequenzen könnte denn die „Wiederaufnahme“
im günstigsten Fall für Gäfgen haben?


Gr.
ZetPeO
_________________
Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.

[SpecialAgentCooper]

Die Folterandrohung geht aber über die körperliche Wirkung der Drohung hinaus und zielt unmittelbar auf die Würde des Betroffenen.
Zur Konkretisierung des Sachverhalts: Es wurden Schmerzen angedroht, wie G. "sie noch nie erlebt habe".
Darüber hinaus bewirkt sie einen massiven Nachteil für das Gemeinwesen, weil man sich auch als rechtschaffender, unschuldig Verdächtigter zukünftig Fragen muß, ob man nicht demnächst gefoltert werden könnte.
_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[windalf]

[SpecialAgentCooper]

Ich rate bei dieser Diskussion sehr dazu, den Fokus nicht zu sehr auf das Kind als Entführungsopfer zu legen, da dies m. E. die Wertung der widerstreitenden Argumente eher emotional "vernebelt". Gleiches gilt, wenn es darum geht, Täter wie Gäfgen mit Tier- oder Untiernamen zu bezeichnen. Das bringt die vernünftige Diskussion nicht vorwärts.
Um die Teilaspekte der Diskussion zu betrachten wäre es vielleicht hilfreicher sich zunächst vorzustellen, Gäfgen hätte die Mona Lisa gestohlen und deren unwiderbringlilche Zerstörung drohe, da er nicht "singen" will.

Es ist ferner allgemein unstreitig, dass Daschner nicht alle fachlich angezeigten Möglichkeiten zur Rettung des Kindes unternommen hat. Z. B. eine Konfrontation des Verdächtigen mit Angehörigen des Entführungsopfers ist unterblieben.
Es war außerdem nicht Daschners Kind und von einem Profi kann man gerade in einer derartigen Führungsposition professionelles Handeln immer erwarten.
Zur Angemessenheit der Strafe für Daschner vermag ich ohne Kenntnis des konkreten Verfahrens nichts zu sagen, auch wenn das Urteil allgemein als salomisch in den Medien gewertet worden ist.
_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[SpecialAgentCooper]

Anspruch und wirklich fallen natürlich öfters auseinander, da gebe ich Ihnen recht. Nur bleiben die Anforderungen an unsere Polizei damit trotzdem angemssen hoch - wer den Druck nicht aushält und dann falscche Entscheidungen trifft hat eventuell den falschen Beruf.
Verständis bringe ich sehr wohl auf für Herrn Daschner, die Dilemma-Situation kann man keinem wünschen - nur Rechtfertigungsgründe erhalte ich m. E. hierdurch nicht.

Lassen Sie sich doch mal auf das Gedankenspiel ein und schieben Sie Ihre verständliche Empörung ob des Verbrechens beiseite. Das Beispiel liegt hier auch gar nicht so fern, weil zum Zeitpunkt der Folterdrohung das Leben des Kindes gar nicht mehr in Gefahr war. Es war leider bereits tot.
_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[SpecialAgentCooper]

Nein, er wußte es nicht. Die Frage ist aber zunächst - abgesehen von den anderen ermittlungstechnischen Unzulänglichkeiten Daschners -: durfte diese Frage in Bezug auf die Behandlung eines verhafteten Tatverdächtigen überhaupt eine Rolle spielen?
_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[SpecialAgentCooper]

Ich zitiere mal ein wenig aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz (Hervorhebungen von mir):
aa) Das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf Leben steht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter dem Vorbehalt des Gesetzes (vgl. auch oben unter C I). Das einschränkende Gesetz muss aber seinerseits im Lichte dieses Grundrechts und der damit eng verknüpften Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG gesehen werden. Das menschliche Leben ist die vitale Basis der Menschenwürde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Verfassungswert (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 72, 105 <115>; 109, 279 <311>). Jeder Mensch besitzt als Person diese Würde, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Zustand, seine Leistungen und seinen sozialen Status (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>; 96, 375 <399>). Sie kann keinem Menschen genommen werden. Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>). Das gilt unabhängig auch von der voraussichtlichen Dauer des individuellen menschlichen Lebens (vgl. BVerfGE 30, 173 <194> zum Anspruch des Menschen auf Achtung seiner Würde selbst nach dem Tod).
Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 56, 54 <73>). Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 49, 89 <142>; 88, 203 <251>).
121
Was diese Verpflichtung für das staatliche Handeln konkret bedeutet, lässt sich nicht ein für allemal abschließend bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 <229>; 96, 375 <399 f.>). Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 107, 275 <284>; 109, 279 <312>). Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 <227 f.>), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 <6>); 45, 187 <228>; 96, 375 <399>). Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 <26>; 87, 209 <228>; 96, 375 <399>), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 <26>; 109, 279 <312 f.>). Wann eine solche Behandlung vorliegt, ist im Einzelfall mit Blick auf die spezifische Situation zu konkretisieren, in der es zum Konfliktfall kommen kann (vgl. BVerfGE 30, 1 <25>; 109, 279 <311>).

Der von Ihnen verlinkte Artikel ist mir bekannt und wirklich empfehlenswert, allerdings ist (gerade vor dem Hintergrund der aktuelleren höchstrichterlichen Rechtsprechung) doch zumindest fraglich, ob die von Ihnen favorisierte Nothilferegelungen haltbar sind.
_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[SpecialAgentCooper]

Aus dem von Ihnen eingebrachten Artikel ergeben sich auch zwei grundsätzliche Fragen:
1) Was muss der Staat gesetzgeberisch veranlassen, um zu gewährleisten, dass allen seinen Bürgern ein würdevolles Leben ermöglicht wird?
2) Reicht es dabei aus, wenn spezifisch staatliches (hier polizeiliches) Handeln legitimiert wird mit Rechtfertigungsvorschriften für den einzelnen Bürger?
_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[windalf]

[SpecialAgentCooper]

[windalf]

[SpecialAgentCooper]