Foren-Archiv von www.recht.de

[tutnichtszursache]

Hallo,
habe eine Frage. Ich würde ein Guthaben in Höhe von 137,21 € aus zuviel gezahlten KFZ-Steuer vom Finanzamt wieder bekommen. Jetzt hat das FA dieses Guthaben auf das Anderkonto beim Treuhänder eingezahlt und der will es nicht mehr hergeben, da er meint, dass sei Vermögen ?! Ich bin noch im Insolvenzverfahren, also noch nicht in der RSB-Phase. Und das Fahrzeug wurde als unpfändbar ausgewiesen, da ich dies zur Arbeit brauche. Ist das rechtens? Ich zahle die KFZ-Steuer doch aus meinem unpfändbaren Betrag?Gibt es dazu Urteile, die ich mal nachlesen kann?Wäre für schnelle Hilfe dankbar!!

[Ronny1958]

Was hat das jetzt mit Ausländerrecht zu tun ?????
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[Nörgler]

Vermutlich ein ausländisches Auto!
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Nomen est Omen

[Dipl.-Sozialarbeiter]

Durch Anregung eines Users ins Insolvenzrecht verschoben.

[report]

Das Guthaben beim Finanzamt wird als Masse gesehen (wie z.B. auch Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuer), daher ist es korrekt, wenn das FA den Gutschriftsbetrag an den IV auszahlt.
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Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.

[Frank Wiedenhaupt]

Hallo tut..., hallo report,
das sehe ich noch nicht so, dass das KFZ-Steuerguthaben so einfach an den Treuhänder fällt.
Das Auto ist aus der Masse freigegeben worden. Die Frage ist, ob das bedeutet, nur das Auto als physische Maschine oder auch mit den (zwangsweise) dazugehörigen Verträgen und Verpflichtungen.
Ohne KFZ-Steuer und Haftpflichtversicherung darf man kein Auto fahren. Da der Sinn der Autofreigabe darin besteht, dem Schuldner das Fahren damit zu ermöglichen sollten auch die dazugehörigen Verpflichtungen, die fest mit diesem Auto verbunden sind dazugehören.
Ich würde daher Schuldner X empfehlen, beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Auskehrung des Steuerguthabens (wenn es sich auch wirklich auf das jetzige Auto bezieht) zu stellen.
Die einzige Sache, die mich wundert, woher kommt das Guthaben?
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[ThoFa]

Hallo,

es spielt keine Rolle,ob der Wagen aus der Masse raus ist oder nicht. Das Finanzamt rechnet tagesgenau die Kfz-Steuer aus. Daher gibt es ein Guthaben, da die Steuer für die ZUkunt gezahlt wird. Diese Erstattung ist ein neuerwerb in der Inso und unterliegt damit der Insolvenzmasse. Ist ein alt bekanntes Problem.

MfG

ThoFa

[Der Internationale]

Es ist genau so, wie Thofa sagt. Und es stimmt auch, dass dies ein bekanntes Thema ist, dass (fast) in jeder Insolvenz, in der ein PKW freigegeben wird, eine Rolle spielt.

@Frank: Wieso kennst Du das nicht? Werden in Berlin keine Fahrzeuge freigegeben?

[Frank Wiedenhaupt]

@Inti
Hier wird ab sofort nix mehr freigegeben. Geht alles in die Finanzierung zum Neubau des Stadtschlosses
Ehe ich Asche über mein Haupt streue, würde ich trotzdem gern erfahren, woher das Steuerguthaben kommt.
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[funny]

@ Frank:

Wie schon oben ausgeführt, berechnet das FA die KFZ-Steuer auf den Tag der Insolvenz. Da die KFZ-Steuer im voraus bezahlt wird, entsteht somit ein Guthaben.

Beispiel (vereinfacht): Auto am 01.01.2007 angemeldet (bezahlte Steuer 240 €). Inso 01.03.2007. Somit ensteht ein Guthaben von 200 €.
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Lieben Gruss
funny
Der Charakter eines Menschen lässt sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts für ihn tun können.
William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943

[Frank Wiedenhaupt]

Na so was!
Ich hab das echt noch nicht erlebt/registriert/miterlebt.
Nach dem ich die Asche von meinem Haupt entfernt habe, muss ich mal rausfinden, warum ich das nicht kenne.

.. to be continued ...
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