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Verbot der Pflichtarbeit
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Axelino
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.11.2004
Beitrge: 64

BeitragVerfasst am: 25.04.07, 10:13    Titel: Verbot der Pflichtarbeit Antworten mit Zitat

Artikel 4 der europischen Menschenrechtskommission

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.


Meine Frage hierzu:
Inwieweit gilt so etwas auch in Deutschland? Wei jemand, ob es diesbezglich schon einmal eine Klage wegen 1-Euro-Jobs und Hartz IV angestrengt wurde?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 25.04.07, 10:44    Titel: Re: Verbot der Pflichtarbeit Antworten mit Zitat

Axelino hat folgendes geschrieben::
Inwieweit gilt so etwas auch in Deutschland?


Ja.
Man sollte aber den Art. 4 EMRK (brigens: das K steht fr "Konvention") schon zuende lesen.

Axelino hat folgendes geschrieben::
Wei jemand, ob es diesbezglich schon einmal eine Klage wegen 1-Euro-Jobs und Hartz IV angestrengt wurde?


Wre ziemlich sinnlos. Den "Zwang" im Sinne von "arbeite oder wir streichen Dir das Arbeitslosengeld" gibt es schon seit Jahrzehnten und in allen europischen Lndern.

Ist die Frage ernst gemeint (im Sinne einer rechtsdogmatischen Errterung der Frage, wo die Grenzen der "Pflichtarbeit" sind) oder geht es blo stupide um ein mutmaliches "Recht auf Faulheit"?
_________________
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maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 25.04.07, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn das Arbeitslosengeld nur bei Gegenleistungen gezahlt wird, ist das doch OK, ich bekomme mein Gehalt ja auch nur wenn ich meine Aufgaben erledige. Mein Chef sagt auch - "Keine Leistung - kein Geld" - ist das Sklaverei? Wohl kaum!

Es kann hier also nur um Zwangsarbeit mit Androhung krperlicher Gewalt bei Weigerung gehen - uns soweit ist die BAA noch nicht... Sehr bse
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Axelino
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.11.2004
Beitrge: 64

BeitragVerfasst am: 25.04.07, 11:04    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, es geht mir schon um eine ernst gemeinte Errterung der Grenzen zur Pflichtarbeit. In meinen Augen sind die 1-Euro-Jobs nichts anderes als Pflichtarbeit.
Die in Artikel 4 genannten Ausnahmen greifen ja wohl bei den 1 Euro-Jobs nicht.

Ausserdem sehe ich in der Androhung von Streichung der Beihilfe durchaus einen mittelbar oder unmittelbar ausgebten Zwang. Insofern knnte eine Klage vor dem europischen Gerichtshof fr Menschrechte doch Erfolg haben, oder?


Vom Recht auf Faulheit halte ich brigens auch nix, ich arbeite Vollzeit Winken
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gotto
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.03.2007
Beitrge: 1802
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 25.04.07, 11:12    Titel: Antworten mit Zitat

Axelino hat folgendes geschrieben::
Insofern knnte eine Klage vor dem europischen Gerichtshof fr Menschrechte doch Erfolg haben, oder?


Das denke ich aus den oben genannten Grnden nicht...
_________________
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 25.04.07, 11:12    Titel: Antworten mit Zitat

Axelino hat folgendes geschrieben::
In meinen Augen sind die 1-Euro-Jobs nichts anderes als Pflichtarbeit.


IMO nicht. Denn jemand knnte sich entscheiden "ich arbeite nicht und finanziere mir meinen Lebensunterhalt selbst" (aus Erbschaft, Lottogewinn oder, wenn er unbedingt will, Kriminalitt). Dann zwingt ihn auch niemand mit der Waffe zur Arbeit. Nur das wre aber eine Pflichtarbeit i.S.d. EMRK (die ja entsprechende Ausnahmen wie die Arbeitspflicht von Strafgefangenen auch ausdrcklich erwhnt - dort gibt es eben keine Mglichkeit, die Arbeit abzulehnen und die Sanktionen selbst zu tragen).

Axelino hat folgendes geschrieben::
Ausserdem sehe ich in der Androhung von Streichung der Beihilfe durchaus einen mittelbar oder unmittelbar ausgebten Zwang.


IMO nein. Grundstzlich knnte der Staat auch sagen "Arbeitslose untersttzen wir generell nicht". Soziale Leistungen sind folglich ein freiwillig vom Staat gewhrtes Recht, dessen Umfang in gewissem lebensnahem Rahmen im Ermessen des Staates liegt. Dumm gesagt, wenn der Staat morgen sagen wrde "ab jetzt kriegt jeder Arbeitslose eine S-Klasse und nur die, die 1-EUR-Jobs ablehnen, bekommen keine", ist das auch kein "Zwang" i.S.d. EMRK.

Axelino hat folgendes geschrieben::
Insofern knnte eine Klage vor dem europischen Gerichtshof fr Menschrechte doch Erfolg haben, oder?


Hchst unwahrscheinlich. Der EGMR ist kein lebensfremder Elfenbeinturm, der seine Urteile ohne Ansehen des Sinnes eines Handelns und ohne Bedenken der Konsequenzen fllt.
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maconaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 25.04.07, 11:21    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Grundstzlich knnte der Staat auch sagen "Arbeitslose untersttzen wir generell nicht".


Das dachte ich mir auch gerade - bevor man sich um die Frage kmmert, ob Gegenleistung fr Sozialleistungen zulssig sind, sollte man zunchst mal darber nachdenken, ob nicht andere Staaten zur Gewhrung von Sozialleistung gezwungen werden mssten (Frsorgepflicht des Staates). Werden Sie z.B. mal in Bulgarien arbeitslos - dann wrde es Sie freuen, einen 1-Euro-Job OHNE zustzliche Staatsleistung zu bekommen....
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BtRecht
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 26.04.07, 15:13    Titel: Re: Verbot der Pflichtarbeit Antworten mit Zitat

Axelino hat folgendes geschrieben::

Artikel 4 der europischen Menschenrechtskommission

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.


Meine Frage hierzu:
Inwieweit gilt so etwas auch in Deutschland? ?


Artikel 12 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungssttte frei zu whlen. Die Berufsausbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, auer im Rahmen einer herkmmlichen allgemeinen, fr alle gleichen ffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulssig.

Axelino hat folgendes geschrieben::

Wei jemand, ob es diesbezglich schon einmal eine Klage wegen 1-Euro-Jobs und Hartz IV angestrengt wurde?


Niemand muss arbeiten, die Leistungen werden dann aber weiter gekrzt.
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 26.04.07, 15:15    Titel: Re: Verbot der Pflichtarbeit Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::

(brigens: das K steht fr "Konvention")


Die Konvention ist durch Ratifizierung Gesetz.
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 26.04.07, 15:20    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Grundstzlich knnte der Staat auch sagen "Arbeitslose untersttzen wir generell nicht". Soziale Leistungen sind folglich ein freiwillig vom Staat gewhrtes Recht, dessen Umfang in gewissem lebensnahem Rahmen im Ermessen des Staates liegt.


Der Artikel 20 GG kann nicht gendert werden:

Artikel 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgebt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mglich ist.
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 26.04.07, 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

Die Grundstze aus 79 GG knnen nicht gendert werden. Der Artikel an sich schon.
Allderings knnte das Volk einfach eine neue Verfassung beschlieen, die Arbeitslose nicht unterstzt.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!
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Henrik
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 04.06.07, 22:19    Titel: Antworten mit Zitat

>Allderings knnte das Volk einfach eine neue Verfassung beschlieen, die Arbeitslose nicht unterstzt.

Sorry, alles was bis jetzt vorgetragen wurde knnte ich nicht besser darlegen, aber das der Beschlu einer Verfassung vom Volk beeinflut werden kann und das in Deutschland, ist mir bisher nicht bekannt. Laut unserer Verfassung sollte es wohl so sein, aber wird dieses auch so Praktiziert?
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 05.06.07, 07:02    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, praktiziert wurde es bisher nicht.
Sonst gbe es das Grundgesetz ja nicht mehr...

Wie es allerdings im Fall der Flle praktisch ablaufen soll, ist mir auch schleierhaft.
_________________
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Henrik
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 05.06.07, 21:13    Titel: Antworten mit Zitat

So kompliziert kann dies ja wohl auch nicht sein, haben doch unsere Nachbarlnder es doch vorgemacht. Hatten diese Lnder fr Ihre Brger und Brgerinen, doch die Abstimmung eingefhrt. Diese kommt zur Anwendung bei Ernst zu nehmenden Vernderungen fr Volk und Land, wo Politiker sich zu Recht aus der Verantwortung nehmen mssen.
Auch in Deutschland wurde so eine Abstimmung eingebracht, nur die entscheidende Grundgesetznderung hatten unsere Politiker schnell wieder auf Eis gelegt.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.06.07, 00:23    Titel: Antworten mit Zitat

Henrik hat folgendes geschrieben::
bei Ernst zu nehmenden Vernderungen fr Volk und Land, wo Politiker sich zu Recht aus der Verantwortung nehmen mssen.


Was meinen Sie genau? Politiker nehmen teilweise sehr ernst zu nehmende Vernderungen vor - so kann etwa der Verteidigungsfall problemlos ohne Volksentscheid ausgerufen werden.
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