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Verbot der Pflichtarbeit
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 08.06.07, 23:08    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
... Wenn sich Europa oder die Welt jetzt was wei ich in eine Richtung entwickelt und irgendwann unsere Verfassungs obsolet werden sollte bzw. wir eine neue brauchen, dann knnen wir uns via 146 des Grundgesetzes entledigen. ...
Zustimmung. Winken
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Toph
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 08.06.07, 23:19    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
Da steht aber "nach der Vollendung..." gilt das Grundgesetz usw.
Es geht nicht darum "wenn die Einheit hergestellt ist, besteht die Mglichkeit, eine neue Verfassung zu beschlieen oder das Grundgesetz zu behalten".
Deshalb sehe ich keinen Grund, warum Art. 146 "gegenstandslos" sein sollte.

Zustimmung. Art. 146 GG hat die heutige Fassung gerade im Zuge der Wiedervereinigung erhalten.
Es ist absolut unstrittig, dass Art. 146 GG das heutige Gebiet Deutschlands meint (erst recht seit die deutschen Ansprche auf die sog. deutschen Ostgebiete (die, bei denen in alten Atlanten gerne noch "z.Zt. unter polnischer Verwaltung" steht) durch den Deutsch-Polnischen Grenzvertrag aufgegeben wurden. Art. 146 stellt gerade klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist.
Zitat:
Wenn sich Europa oder die Welt jetzt was wei ich in eine Richtung entwickelt und irgendwann unsere Verfassungs obsolet werden sollte bzw. wir eine neue brauchen, dann knnen wir uns via 146 des Grundgesetzes entledigen.

Yupp, allerdings nicht erst dann, sondern wann immer es beliebt.

Wobei Art. 146 GG staatsrechtlich gesehen sowieso berflssig ist, denn das eine neue Verfassung eine alte ablst, ist unbestritten und msste gar nicht explizit geregelt sein.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 09.06.07, 09:13    Titel: Antworten mit Zitat

Morgen zusammen, Winken

die Wahrscheinlichkeit, da das Grundgesetz wegen der 1-Euro-Jobs verndert oder gar ganz neu gefat wird, drfte wohl gering sein. Winken

Der Begriff "1-Euro-Job" in erregten Diskussionen zur Zwangsarbeit in Bezug die auf Menschenrechte ist zudem ein untauglicher Kampfbegriff.

Ich halte es fr unzulssig, da die Mietzahlung und die Hilfe zum Lebensunterhalt bei der Diskussion immer sehr schnell ausgeblendet, bzw. von Anfang an nicht mit bercksichtigt werden. Eine alleinstehende Person mit eigener Wohnung erhlt ein ALG II in Hhe von ca. 645,- . Das ALG II wird von allen Steuerzahlern gezahlt, da das ALG II aus Steuermitteln finanziert wird.

Die sog. '1-Euro-Jobber' arbeiten bis zu 30 Std. in der Woche oder 6 Stunden am Tag. Sie kommen damit auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von 129 Std. im Monat. Wird nun das ALG II und die verbleibene Mehraufwandsentschdigung durch die monatliche Arbeitszeit geteilt, dann ergibt sich ein rechnerischer 'Stundenlohn' von netto 5,78 . Es gibt Menschen, die fr weit weniger Geld arbeiten gehen. Winken

Es drfte sehr zweifelhaft sein, da das Bundesverfassungsgericht in der 'Arbeitsgelegenheit' eine Form der Zwangsarbeit sieht. Eine unkritische Verwendung des Begriffes 'Zwangsarbeit' lenkt zudem von dem eigentlichen Problem der Zwangsarbeit ab. Es gibt kein Recht auf 'staatlich finanzierter Faulheit'. Im Gegenzug haben auch die Steuerzahler ein Recht darauf, da Sozialleistungen an die Menschen gezahlt werden, die sich aus eigener Kraft nicht helfen knnen.
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 04.09.07, 13:26    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
, dann ergibt sich (fr einen 1 Euro Jobber) ein rechnerischer 'Stundenlohn' von netto 5,78 . Es gibt Menschen, die fr weit weniger Geld arbeiten gehen. Winken


Sozialarbeiter?

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

Es drfte sehr zweifelhaft sein, da das Bundesverfassungsgericht in der 'Arbeitsgelegenheit' eine Form der Zwangsarbeit sieht.


Zwang zur Arbeit ist Zwangsarbeit. Die Sache ist, soweit ich wei, dahingehen juritisch geklrt, dass Arbeitsverweigerern 30% vom Grundbedarf abgezogen werden drfen.
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 04.09.07, 14:28    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

Das Grundgesetz als Ganzes kann nicht ersetzt werden. nderungen im Grundgesetz bedarf einer 2/3 Mehrheit des Bundestages. ber die Verfassungsmigkeit wacht das Bundesverfassungsgericht. Dies alles als Folge des Hitler-Faschismus und des 2. Weltkrieges. Winken


Die Nationalsozialisten haben, glaube ich, bis zuletzt auf Grundlage der Weimarer Verfassung regiert. Vor Hitler hat es auch 2/3 Zustimmung gebraucht. Allerdings konnte der Reichstag im Einzelfall mit 2/3 der Stimmen Gesetze verabschieden, die gegen Grundrechte verstoen, ohne die Verfassung zu ndern. Das geht heute nicht mehr. Hitler wurde ja auch aufgrund der Untersttzung durch das Zentrum, vereinfacht gesagt also sozusagen mit Hilfe der damaligen CDU, und weiterer in der Habsburger Front vereinigen Rechtsparteien mit 2/3 der Stimmen mit Sondervollmachten ausgestattet (Machtergreifung), wobei ich nun nicht genau wei, ob das Fehlen der bereits verfolgten kommunistischen Abgeordneten auch Hitlers 2/3 Mehrheit ermglichte, da wahrscheinlich nur eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Abgeordneten verlangt wurde. Wie sieht das eigentlich heute mit der Beschlussfhigkeit bei Verfassungsnderungen aus?


Zuletzt bearbeitet von BtRecht am 04.09.07, 22:32, insgesamt 3-mal bearbeitet
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 04.09.07, 17:35    Titel: Antworten mit Zitat

BtRecht hat folgendes geschrieben::
...
Sozialarbeiter?

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

Es drfte sehr zweifelhaft sein, da das Bundesverfassungsgericht in der 'Arbeitsgelegenheit' eine Form der Zwangsarbeit sieht.


Zwang zur Arbeit ist Zwangsarbeit. Die Sache ist, soweit ich wei, dahingehen juritisch geklrt, dass Arbeitsverweigerern 30% vom Grundbedarf abgezogen werden drfen.


Hallo BtRecht,

ich verstehe zwar die Frage "Sozialarbeiter?" nicht ganz, daher werde ich die 1. Frage mal berlesen.

Ferner gehe ich mal bewut nicht auf die Vergleiche zur NS-Zeit ein. ber die Grundsicherung fr Arbeitsuchende - (SGB II) knnen wir aber gerne diskutieren.
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BtRecht
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 04.09.07, 23:12    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

ich verstehe zwar die Frage "Sozialarbeiter?" nicht ganz,.


Was verdienen den Sozialarbeiter? Und kann von ihnen nicht verlangt werden fr einen Hungerlohn von 5,78 /h zu arbeiten?Geschockt Sind doch stets fr eine gute Sache aktiv, also quasi ehrenamtlich. Politiker, die Hart IV Gesetze verabschieden auch.Geschockt Also 5,78 /h ist da doch wirklich zuviel oder? Geschockt Schlielich bekommen die Politiker doch oft von den Industriebossen ihre Lobbyisten einen ausgegeben. Da braucht man gar nicht soviel Kohle. Richter ist doch auch ein ehrenwertes Amt. Als Jurist bei Daimler-Chrysler sieht die Sache natrlich anders aus. Da sind 400 /h sozial gerecht. Natrlich nur bei Festanstellung mit Dienstwagen und Zusatzrente. Schlielich ist die Arbeit bei Daimler-Chrysler ja nichts, was mit Ehrenamt zu tun htte. Und eine ideell minderwertige Ttigkeit sollte nicht nur, ja sie muss materiell entschdigt werden Geschockt oder?

Man muss das natrlich auch positiv sehen. Je mehr der Jurist bei Daimler-Cysler verdient, desto mehr kommt in die Steuerkasse um Sozialarbeiter, ALG II ler und andere ehrenamtlich Ttige wie Richter etwas zu essen zu geben und auch sogar die Teilhabe am kulturellem Leben zu ermglichen. Natrlich nur solange kein SPD Kanzler regiert, denn SPD Kanzler haben zuviel Mitleid Geschockt und meinten, wer eine so harten Job hat, wie der Jurist bei Daimler-Cysler, der darf doch schlielich keine Steuern zahlen. Der Sinn fr Soziale Gerechtigkeit ist bei der SPD halt zu stark ausgeprgt. Deshalb lassen die sich auch nie kaufen. Wir brauchen einfach eine starke Hand damit alles besser wird! Schlielich scheffeln hier Millionen von Arbeitscheuen Gesindel und Geld aus dem Wirtschaftskreislauf. Wie zu Zeiten Mandevilles als Labour an der Macht war. Da hatte Mandeville vllig Recht, lernen knnen wir nur von den Bienen. Die sind immer gut und fleiig.1,2


Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

ber die Grundsicherung fr Arbeitsuchende - (SGB II) knnen wir aber gerne diskutieren.


Zwangsarbeit ist und bleibt verboten. Ob das verfassungsrechtlich ok ist, dass Leistungen nach Hart IV auf Null gefahren werden knnen, wenn eine Arbeit abgelehnt wird, sei mal dahingestellt. Vermutlich ja, da der Lebensunterhalt ja auch durch Glckspiel oder Zuhlterei aufgebracht werden kann,Geschockt oder indem man Omas die Handtasche raubt. Geschockt Letzteres kann dann aber mit Gefngnis bestraft werden, wo wiederum Zwangsarbeit gestattet ist. Geschockt Demnach ist es also statthaft, dem Zuhlter oder Glcksspieler Hart IV zu streichen, andere mssen erst von Sozialarbeitern auf das Bestreiten ihres Lebensunterhalts durch Glcksspiel oder Zuhlterei vorbereitet werden. Geschockt

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

Ferner gehe ich mal bewut nicht auf die Vergleiche zur NS-Zeit ein.


Warum ist Zwangsarbeit wohl verboten?
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Grille
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.11.2004
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 11.09.07, 06:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo ...

bin neu und will mich mal einmischen.

zum Thema "Verfassung" ...
ich habe da mal was gelesen, dass das Grundgesetz nicht unsere "Verfassung" ist (darum heist es ja wohl auch Grundgesetz), da sie nicht vom Volke gewhlt wurde. Ich muss spekulieren: mir war so als ob das Grundgesetz eine Kreation damaliger Siegermchte war, und dass eigentlich auch gesagt wurde, dass das Grundgesetz nach einer Einigung Deutschlands von einer Verfassung abgelst werden SOLL.

Also ist doch kein abwgiger Gedanke eine (erstmalige) Verfassung zu verfassen, und diese dem Volke zur Abstimmung vorzulegen. Und das sage ich nicht, weil man damaligen Beschlssen gerecht werden sollte, sondern vorallem um moderne Einflsse und "Volksbegehren" in einen Gesetzestext mit einflieen zu lassen.

Ich denke aber, dass das Grundgesetz als eine von einer Minderheit beschlossenen Gesetzesansammlung gute Chancen hat, weiterhin noch lange bestehen zu bleiben, da das Rechtsempfinden der "Einzelmitglieder der Volksgemeinschaft Deutschland" so unterschiedlich ist, dass keine Verfassung (oder selbst das jetzige Grundgesetz) bei einer Abstimmung eine absolute Mehrheit bekommen wrde.

Daher bleibt alles beim Alten .. naja .. hat ja bis jetzt auch funktioniert.

Zu "Arbeitslosen und Sozialschmarotzern"
Mein persnliches Rechtsempfinden sagt:
"Deutschland als Staat" ist ein Zusammenschluss aller "Deutschen" (nicht nur auf das Land beschrnkt, denn schielich haben Deutsche im Ausland auch bestimmte deutsche Rechte). Der Staat sollte also im Interesser aller Deutschen Regelungen finden, die das Zusammenleben "gerecht" gestalten.
Jetzt nur zum strittigen Punkt Arbeitsleben: Ich sehe es nicht ein, dass ein hart arbeitender Mensch nicht genauso viel "Belohnung" bekommt, wie der andere, der genauso hart arbeitet. Selbes gilt fr mich fr die die nicht arbeiten, also dass ein nichtarbeitender Mensch genauso wenig bekommt, wie der andere "nichtarbeitende".

Ich bin der Meinung, dass eine Putzfrau die ein Klo in einer Firma putzt GENAUSO hart arbeitet, wie jeder andere Arbeiter der an der Schaffung einer Dienstleistung und eines Produktes der Firma beteiligt ist, und daher GENAUSO entlohnt / belohnt werden muss.

Sowie ein Konzernbonze, dessen Arbeit darin besteht "Verantwortung" zu tragen, dementsprechend auch nur wie jeder andere Mensch einen Lohn bekommt, der "Verantwortungtragen" gerecht wird; also soviel wie jetzt ein Arbeitsloser, der Verantwortung fr seine Familie tragen muss.

Solange also eine Gesetzgebung jeden Deutschen das Recht gibt, Gewinne zu erwirtschaften (womit die Gesetzgebung gleichzeitig in Kauf nimmt, dass Gewinne nur dann zu erwirtschaften sind, wenn andere Wirtschaftsmitglieder Verluste hinnehmen mssen), gibt es fr mich auch keine "Sozialschmarotzer". Denn diese sind ja "Hausgemacht".
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 11.09.07, 07:09    Titel: Antworten mit Zitat

Grille hat folgendes geschrieben::
Hallo ...

bin neu und will mich mal einmischen.

zum Thema "Verfassung" ...
ich habe da mal was gelesen, dass das Grundgesetz nicht unsere "Verfassung" ist (darum heist es ja wohl auch Grundgesetz), da sie nicht vom Volke gewhlt wurde. Ich muss spekulieren: mir war so als ob das Grundgesetz eine Kreation damaliger Siegermchte war, und dass eigentlich auch gesagt wurde, dass das Grundgesetz nach einer Einigung Deutschlands von einer Verfassung abgelst werden SOLL. ...

Das Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Fr Unstimmigkeit in Bezug auf das Grundgesetz ist das Bundesverfassungsgericht zustndig. Winken


Zuletzt bearbeitet von Dipl.-Sozialarbeiter am 11.09.07, 07:15, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 11.09.07, 07:14    Titel: Antworten mit Zitat

Bundesgrundgesetzgericht htte auch einen ungnstigen Sprechrhythmus...
_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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Grille
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.11.2004
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 11.09.07, 10:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Sozialberater ...

Ich zitiere aus Deinem Wiki-link zum Grundgesetz:
"Als Verfassung sollte erst eine fr ganz Deutschland geltende Konstitution bezeichnet werden. Die Wiedervereinigung wurde in der Prambel als Verfassungsziel festgeschrieben und in Art. 23 geregelt (heute enthlt der obsolet gewordene Artikel Normen ber das Verhltnis zur EG/EU). Die eigentlich fr den Fall der Wiedervereinigung vorgesehene Abstimmung ber eine neue Verfassung fand jedoch angesichts des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht statt"

Folglich haben wir also keine Verfassung, auch wenn man gerne sagt es wre eine Verfassung. Meines Wissens nach, muss eine Verfassung vom Volk gewhlt werden, auch dies fand nicht statt. Und dieses "Herrumgerede" um den heien Brei mit "hat aber Verfassungsstatus", "ist wie eine Verfassung" ... ist wie wenn man etwas falsches richtig redet: also typisch politisch.
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Elyss
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.02.2007
Beitrge: 904
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 11.09.07, 10:20    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn schon zitieren, dann auch die relevanten Stellen:

Zitat:
ist das Grundgesetz nach der Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden


Auerdem steht nirgendwo, dass eine Verfassung vom Volk direkt beschlossen werden muss (ein Gesetz wird "beschlossen" und nicht "gewhlt")

Zitat:
Die Verfassung eines Staates legt die rechtlichen Grundlagen des Staates fest. Sie schreibt zum Beispiel vor, welche Regierungs- und Verwaltungsform der Staat hat.


_________________
Grle

Elyss
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 11.09.07, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Grille hat folgendes geschrieben::
Hallo Sozialberater ...

Ich zitiere aus Deinem Wiki-link zum Grundgesetz:.

Hallo,

der Link ist nicht von dem Sozialberater ... Bse
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Grille
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.11.2004
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 11.09.07, 13:47    Titel: Antworten mit Zitat

entschuldige .. war nicht so gemeint
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 11.09.07, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

Grille hat folgendes geschrieben::
entschuldige .. war nicht so gemeint

.. angenommen (die Entschuldigung), und das Grundgesetz ist unsere Verfassung ( Vertiefend: Deutsche Wiedervereinigung ). Winken

Liebe Gre

Klaus

Dipl.-Sozialarbeiter
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