Foren-Archiv von www.recht.de

[aquilo]

Hallo!

Folgender Fiktiver Fall:

Max und Emil Muster betreiben nebenher aus Spaß an der Freude einen kleinen Handel mit EDV. Beide haben einen privaten Computer, die Firma hat keinerlei Geschäftsausstattung. Sämtliche anfallenden Korrespondenzen werden von den privaten Rechnern von Max und Emil ausgeführt. Beide zahlen den privaten GEZ-Beitrag.
Müssen Max und Emil sich jetzt zusätzlich mit der Firma bei der GEZ-anmelden, oder nicht?
Danke schonmal für eure Meinungen.

Aquilo

[Rembrandt]

Soweit ich informiert bin, muss nach neuester Gesetzgebung zumindest für einen PC der Radiobeitrag entrichtet werden.

[aquilo]

Schon! Aber doch nicht, wenn ohnehin schon ein GEZ-Beitrag gezahlt wird!

[Rena Hermann]

GEZ-Gebühren für die private Nutzung und jene für die gewerbliche Nutzung sind zwei paar verschiedene Dinge. Die können sich auch überschneiden, sprich, doppelt anfallen.
http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenlexikon/index.html#18

So ist z.B. für das Radio in den privaten Räumen die Gebühr zu entrichten, für ein weiteres Radio im Home-Office (-> quasi die Geschäftsräume) nochmal, selbst wenn man privat schon zahlt. Selbiges für den gewerblich genutzten PC.

Siehe auch hier
http://www.dihk.de/inhalt/download/merkblatt_rundfunkgebuehr.pdf (Seite 6)
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The angels have the phone box

[aquilo]

Hallo!

in diesem Fall gibt es weder ein Home-Office, noch einen gewerblich genutzten PC. Alle anfallenden Arbeiten werden am rein privaten Rechner in den privaten Räumen durchgeführt.

Also ist doch keine Verpflichtung zur Anmeldung nötig, oder?

Aquilo

[chatterhand]

Hallo,

[aquilo]

Sollte dies tatsächlich der Fall sein, sperren wir sofort zu!

Ein PRIVATER Computer ist bereits mit der anderen abzock-Gebühr abgedeckt.

Ich habe gelesen, dass ein Rechner, der über keine TV Karte und keinen Internet-Zugang verfügt, nicht anmeldepflichtig ist! Also werden wir die Rechnungen auf diesem Rechner schreiben! Und damit ist die Sache erledigt. Und dann müssten die uns nachweisen, dass wir über einen anderen Rechner als diesen verfügen!

Diesem Verein auch noch Geld hinterherschmeißen, das werden wir SICHER NICHT!

Aquilo

[Rena Hermann]

Jetzt polemisch zu werden und hier emotionalen Dampf abzulassen macht aber auch keinen Sinn. Zumal es sich ja um einen fiktiven Fall handelt, oder?
Hat ja keiner hier behauptet, dass ihm die Sache schmeckt. Es wurde nur gesagt, wie es ist.

Gruß
Rena

PS: Spätestens bei der Online-Steuererklärung (-> Vorschrift) könnte die Überlegung mit einem "Computer ohne Internetzugang" nicht mehr aufgehen.
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The angels have the phone box

[Smiler]

[Rena Hermann]

Deshalb das "könnte".
Ich weiß nicht, ob das Finanzamt sich in so einem Fall (EDV-Handel ohne Geschäftsräume/Laden und ohne Internet? Wie wird dann verkauft/beworben/das Angebot kommuniziert? Gut ... die gute alte Werbepost und Flohmarkt ginge noch) überzeugen läßt, die entsprechenden Ausnahmeregelungen einzuräumen. Aber versuchen kann man es natürlich.

Grüße
Rena

PS: Briefmarken (bei Werbepost und der Post als sonstiger Kommunikationsform), Kosten für Anzeigen in Zeitungen oder auch die Standmiete auf dem Flohmarkt - sofern man sich aus diesem Grund auf diese oder ähnliche Handelswege beschränken sollte - dürften btw die knapp 6 Euro im Monat bei weitem übersteigen. Das nur so als pragmatischer Ansatz für Max und Emil.
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The angels have the phone box

[aquilo]

Und genau unter diese Ausnahmeregelung fallen Max und Emil! Denn sie betreiben das Geschäft nur - wie oben geschrieben - aus Spaß an der Freude und nicht um deren Lebensunterhalt zu verdienen! (Weder Werbung, Anzeigen noch sonstiges wird investiert. Die gute alte Mund zu Mund Propaganda funktioniert halt eben noch, wenn man zufriedene Bekannte hat!) Der Reingewinn letztes Jahr war ca. EUR 250.- Aus dem Grund wird die Steuererklärung und alles andere in Papierform ausgeführt.

Die beiden müssten für etwas, das sie PRIVAT bereits zahlen, nochmals zahlen! Ich frage mich, ob das in anderen Ländern auch so gut klappt, die Bürger abzuzocken! Und vor allem, dass sich die Bürger das auch noch tatenlos gefallen lassen!

Aquilo

[carstenhb]

Nein, in manchen Ländern wird der Bürger nicht für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
abgezockt. Nach meinem Kenntnisstand z.B. Nordkorea, Iran, China u.a.
Dort haben sich die Bürger offenbar erfolgreich gegen die Abzockerei gewehrt.
Respekt. Wir sollten uns wirklich ein umfangreiches Beispiel nehmen daran!
Danke für den Hinweis,

carstenhb

[Rena Hermann]

@carstenhb
Die gewünschte Polemik ist angekommen.
Aber auch in Spanien gibt es meines Wissens keine vergleichbaren Gebühren.
Nichtsdestotrotz steht die mangelnde Qualität und der aufs notwendigste oder darunter reduzierte Informationsgehalt der (dort staatlichen) Sender - sofern ich das bei meinen gelegentlichen Spanienbesuchen/Jahr feststellen konnte - dort in keinem Vergleich zu dem, was die ÖR hierzulande bieten. Mag man die "Grundversorgung" hier für überdimensioniert halten (tu ich auch) ... besser (und dafür zahl ich auch gern was - über den Betrag, den notwendigen Inhalt und die Modalitäten läßt sich natürlich streiten) als dort wünsch ich sie mir schon.
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The angels have the phone box

[flüstertüte]

Rena

Das ist jetzt ein bisschen OT, aber was zum Thema "GEZ-Abzocke"

Ãœber die Methoden der "Ermittlung" der GEZ-Leute will ich mich hier nicht auslassen. Da gibt es genug schwarze Schafe darunter.

@ aquilo: Gebühren für den ÖR rechtfertigen sich aus einem gewissen Auftrag heraus, siehe 1933-45. Trotz eines gewissen Parteienproporzes im Rundfunk weiß jeder Intendant in jedem der Landessender ganz genau, welchem Auftrag er folgt, nämlich nicht dem der Parteien.

Dass die Informationen die man erhält, nicht 100%ig gefiltert erscheinen, mag richtig sein oder auch nicht. Ich kenne Europa ein wenig und weiß, dass nirgends sonst die durchschnittliche Qualität der (Nachrichten-)Sendungen so hoch ist wie hier. (BumsMusi-und VolksMusi-Kanäle mal ausgenommen die ich selbst nicht so gerne höre, aber das ist meine Entscheidung)

Schau mal nach Italien und was der Berlusconi da macht. Das sollte zu Denken geben.

Natürlich steht es mir frei, dieses Angebot zu nutzen oder auch nicht. Ich betrachte mittlerweile Rundfunkgebühren als Steuern, die es mir ermöglichen, das Angebot zu nutzen oder auch nicht. Ich zahle auch sonst Steuern ohne alle Angebote des Staates zu nutzen.

Welchen Nachrichten vertraust Du mehr? Denen auf ARD /ZDF oder denen bei SuperRTL - ach was, die haben keine Nachrichten?

/ OT
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Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten. John F. Kennedy
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[carstenhb]

Hi,

sorry, falls sich jemand von meiner Polemik angegriffen gefühlt haben sollte.
Ich wollt halt nur mal krass darstellen, wie gut es uns informationstechnisch
eigentlich geht. Konkret: Ohne Öffis gibts auch keine kommerziellen Veranstalter, aber
natürlich auch umgekehrt. Das duale System ist an und für sich doch ganz okai...
wie eine Mischkalkulation. Man kann sich nicht einfach bestimmte Punkte herauspicken
und darüber lamentieren. Doch, kann man, sollte man aber nur mit Vorsicht tun.
Anderes Beispiel ist die Anbieter X. Klar hat die Macken. Und es gibt jede Menge
Alternativanbieter. Aber OHNE die Anbieter X haben die auch schlechte Karten.
Was würde wohl passieren, wenn die Bonner mal eben ihr Netz abschalten?
Symbiotisch, sowas. Mischkalkulation, wie auch immer. Ich mag es jedenfalls
sehr, weit über 30 (meist) brauchbare Programme durch alle Genres zur Verfügung
zu haben. Dafür gibts 17Euronen im Monat für die Öffis und sicherlich den gleichen
Betrag nochmal für die kommerziellen, versteckt in Werbung und anderer Subvention.

carstenhb