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Verfasst am: 17.05.07, 15:36 Titel: Warentransport über deutsch/polnische Grenze
Mich würde interessieren, wieviel Ware man über die deutsch/polnische Grenze transportieren darf. Das mit Alkohol und Zigaretten ist mir klar, aber z. B. möchte ich möbel oder Textilien, oder auch was anderes über die Grenze transportieren, für private Zwecke.
Welche Geldsumme darf es nicht überschreiten?
Danke
Abgesehen von den Waren, die einer besonderen Verbrauchsteuer unterliegen (Tabakwaren, etc.) bestehen für das Verbringen von Waren aus anderen Mitgliedstaaten der EG zu privaten Zwecken keine zu beachtenden steuerlichen Beschränkungen.
Waren zu privaten Zwecken unterliegen in der EG der Besteuerung im Herkunftsland, so dass für derartige Waren z.B. die Umsatzsteuer in Polen zu entrichten ist/entrichtet wurde.
Waren zu gewerblichen Zwecken dagegen unterliegen der Besteuerung im Bestimmungsland, hier Deutschland. Dies allerdings ohne Rücksicht auf ihre Menge oder Wert, ab dem ersten Cent/dem ersten Gramm. _________________ "§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar"
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 – 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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