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recht.de :: Thema anzeigen - Teppichkauf in der Trkei-Rcktritt mglich? EILT!
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Teppichkauf in der Trkei-Rcktritt mglich? EILT!
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Markus Kaiser
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.11.2005
Beitrge: 30

BeitragVerfasst am: 30.05.07, 12:54    Titel: Teppichkauf in der Trkei-Rcktritt mglich? EILT! Antworten mit Zitat

Guten Tag zusammen,

ich bitte um kurzfristige Hilfe:

Person A hat am 20.05.2007 whrend eines Urlaubes einen Teppich fr mehrere tausend Euro gekauft und eine Anzahlung ber 600,-- mit der ec-Karte geleistet.
Der auf deutsch verfasste Vertrag sieht ein Rcktrittsrecht von 21 Tagen vor, wobei Person A dummerweise unterschrieben hat, auf dieses Recht zu verzichten, damit die Lieferung bereits in 4 Wochen erfolgt.
Hinweis: Die Warenlieferung ist bis jetzt noch nicht erfolgt!

Fragen:
1. Unterliegt der Vertrag trkischem Recht oder greift das deutsche Rcktrittsrecht?
2. Falls ein Rcktritt mglich ist, wie lange?
3. Bis dato wre "nur" die Anzahlung verloren. Knnte die Warenannahme und somit die Restzahlung verweigert werden?
4. Welche sonstigen Mglichkeiten bestehen eventuell?

Vielen Dank fr Ihre Antwort(en).

Markus Kaiser (entsetzte Person B.... Mit den Augen rollen )
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 30.05.07, 13:26    Titel: Re: Teppichkauf in der Trkei-Rcktritt mglich? EILT! Antworten mit Zitat

Markus Kaiser hat folgendes geschrieben::

1. Unterliegt der Vertrag trkischem Recht oder greift das deutsche Rcktrittsrecht?


Wenn ein Rcktrittsrecht vertraglich vereinbart worden ist oder zumindest genannt wurde, spricht viel fr die konkludente Vereinbarung deutschen Rechts. Vermutlich handelt es sich ferner um ein Verbrauchsgterkauf, so da auch nach Art. irgendwas EGBGB deutsches Recht anzuwenden ist.

Markus Kaiser hat folgendes geschrieben::
2. Falls ein Rcktritt mglich ist, wie lange?


A hat doch darauf verzichtet...

Markus Kaiser hat folgendes geschrieben::
3. Bis dato wre "nur" die Anzahlung verloren. Knnte die Warenannahme und somit die Restzahlung verweigert werden?


Das ist nur bedingt mglich und hngt vom Einzelfall - insbesondere der dazufhrenden Grnde - ab.

Markus Kaiser hat folgendes geschrieben::
4. Welche sonstigen Mglichkeiten bestehen eventuell?


Zuknftig genau zu berprfen, was man kauft und woraus man vertraglich verzichtet...
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Cicero
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 30.05.07, 13:46    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Art. irgendwas EGBGB


Nach Art. 27 EGBGB knnen die Parteien das anwendbare Recht whlen. Art. 29 und 29a besagt aber, dass dadurch gewisse Verbraucherschutzbestimmungen nicht ausgehebelt werden drfen.

Wenn aber keine Rechtswahl getroffen wird, gilt nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB das Recht der Partei, die die charakteristische Leistung erbringt. Und das ist der Hndler. Somit gilt trkisches Recht.
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 30.05.07, 13:55    Titel: Antworten mit Zitat

Jetzt habe ich auch mal nachgeschaut:

Es knnte eine freie Rechtswahl nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB gegeben sein. Handelt es sich um einen Vertrag in deutscher Sprache und der Einrumung eines grundstzlichen Widerrufsrecht, welches es in der Trkei nicht gibt (???), ergibt sich m.E. aus dem Umstnden des Falles, da die Parteien deutsches Recht anwenden wollten.

Ist hingegen eine - ggf. konkludente - Rechtswahl nicht getroffen worden, mte m.E. auch nach Art. 29 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden sein - zumindest, wenn es sich beim Kufer um einen Verbraucher handelt.
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 30.05.07, 14:17    Titel: Antworten mit Zitat

Fr das Zivilrecht wurde in der Trkei das Schweizerische Zivilgesetzbuch als Vorlage genommen.

Unabhngig davon ist die Konstellation nicht selten. Und daher gibt es auch Gerichtsurteile:

Ein deutscher Tourist kaufte in einem trkischen Ort mehrere Teppiche zum Gesamtpreis von 15.000 DM. 1.000 DM zahlte er an. Die Restzahlung sollte nach der Lieferung der Teppiche nach Deutschland erfolgen. Zwei Tage spter bereute er den bereilten Kauf und wollte vom Vertrag zurcktreten. Der trkische Vertragspartner bestand auf Erfllung des Kaufvertrages.

Das Oberlandesgericht Dsseldorf entschied, dass dem Kufer kein Rcktrittsrecht zusteht. Da der Kaufvertrag in der Trkei abgeschlossen wurde, findet auf das Rechtsverhltnis allein trkisches Recht Anwendung. Ein Rcktritt vom Kaufvertrag nach dem deutschen Haustrwiderrufsgesetz kam danach nicht in Betracht. Der deutsche Tourist musste daher die angelieferten Teppiche annehmen und bezahlen.

Oberlandesgericht Dsseldorf; Az.: 21 U 48/99

Die Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 EGBGB sehe ich hier nicht. Und nur dann ist Abs. 2 anwendbar.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 30.05.07, 14:33    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Fr das Zivilrecht wurde in der Trkei das Schweizerische Zivilgesetzbuch als Vorlage genommen.


Ich wei leider ebenso wenig, ob es im ZGB-Schweiz ein Rcktrittrecht gibt.

Wenn ich mir das zitierte Urteil anschaue, schliee ich aber daraus, da es ein solches zumindest nicht in der Trkei gibt.

Wird nun aber - wie hier im Ausgangsfall - der Kufer durch den Verkufer auf ein Rcktrittsrecht hingewiesen und wird dieses sodann zwischen den Parteien vertraglich abbedungen (und das alles noch in deutscher Sprache), so ergibt sich daraus m.E., da eine konkludente Einigung "aus den Umstnden des Einzelfalls" (Art. 27 Abs. 1 S. 2, 2 Alt. EGBGB) vorliegt.

Redfox hat folgendes geschrieben::
Die Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 EGBGB sehe ich hier nicht.


Aus reiner Neugierde und ohne bisher in die Kommentierung geschaut zu haben: Wieso nicht?
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Cicero
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 30.05.07, 14:45    Titel: Antworten mit Zitat

Die Vertragssprache kann ein Indiz fr eine konkludente Rechtswahl sein, muss aber nicht. Schon deshalb nicht, weil Deutschland nicht das einzige Land mit Deutsch als Amtssprache ist.

Zu Art. 29 Abs. 1 bzw. 2 EGBGB:

Die drei Tatbestnde des Art. 29 Abs. 1 sehe ich ebenfalls nicht als erfllt an:

Nr. 1: Dann msste der Hndler schon in Deutschland Kontakt zum Kunden aufgenommen haben,

Nr. 2: Hier gilt dies auch, hier msste der Kunde noch in Deutschland bestellt haben,

Nr. 3: Hier msste der Teppichhndler den Kunden sozusagen auf eine Kaffeefahrt in die Trkei eingeladen haben.
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 30.05.07, 14:53    Titel: Antworten mit Zitat

FABKN hat folgendes geschrieben::
(und das alles noch in deutscher Sprache), so ergibt sich daraus m.E., da eine konkludente Einigung "aus den Umstnden des Einzelfalls" (Art. 27 Abs. 1 S. 2, 2 Alt. EGBGB) vorliegt.


Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.01.1992, Az. 5 U 534/91: "Gem. Art. 27 EGBGB bestimmt sich das Vertragsstatut in erster Linie nach der freien Rechtswahl der Parteien. Haben diese weder ausdrcklich noch konkludent eine Rechtswahl getroffen, so ist grundstzlich magebend das Recht des Staates, zu dem der Vertrag die engsten Beziehungen aufweist (Art. 28 EGBGB). Eine ausdrckliche Rechtswahl haben die Parteien nicht getroffen. Auch eine konkludente Rechtswahl kann der Senat hier nicht feststellen. Allein der Umstand, da der Hndlervertrag in deutscher Sprache abgefat ist, reicht nach Auffassung des Senats nicht aus, um hieraus schlieen zu knnen, da die Parteien den Vertrag deutschem Recht unterstellen wollten."


Redfox hat folgendes geschrieben::
Aus reiner Neugierde und ohne bisher in die Kommentierung geschaut zu haben: Wieso nicht?


Wo soll denn hier dem Vertragsabschlu ein ausdrckliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen sein und wo sollte der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschlu des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen haben?

Oder wann sollte der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen haben?

Oder betrifft der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft und der Verbraucher ist von diesem Staat in einen anderen Staat gereist ist hat und dort seine Bestellung aufgegeben, und diese Reise ist vom Verkufer mit dem Ziel herbeigefhrt worden ist, den Verbraucher zum Vertragsabschlu zu veranlassen?
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 30.05.07, 15:07    Titel: Antworten mit Zitat

Cicero hat folgendes geschrieben::
Die Vertragssprache kann ein Indiz fr eine konkludente Rechtswahl sein, muss aber nicht. Schon deshalb nicht, weil Deutschland nicht das einzige Land mit Deutsch als Amtssprache ist.


Das stimmt. Dann mten aber in den anderen Lndern auch gesetzliche Regelungen zum Rcktrittsrecht und zu dessen Abdingbarkeit bestehen.

Ohne aber die Vertragsurkunde zu kennen, wird es schwierig sein, den Vertrag als Indiz fr das international anzuwende Recht auszulegen.

Ich halte allerdings die etwaige Argumentation des Verkufers, er habe zwar den Vertragstext in deutscher Sprache verfat, ebenso einen nach deutschem Recht zulassigen Widerrufsrechtsverzicht "eingebaut" und den Vertrag letztlich auch mit einem Deutschen geschlossen, wollte aber dennoch, da auf den Vertrag liechtensteinisches Zivilrecht anzuwenden ist, fr reichlich weltfremd.

Es stehen m.E. zwei mgliche Rechtsquellen zur Disposition: Entweder das deutsche Zivilrecht oder das trkische Zivilrecht. Da im trkischen Zivilrecht aber ein Widerrufsrecht nicht gegeben ist, findet zwangslufig deutsches Recht Anwendung.

Dies wrde aber dem Kufer letztlich ohnehin nichts ntzen, da er auf das Widerrufsrecht (woraus htte sich ein solches berhaupt ergeben?) verzichtet hat.
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Markus Kaiser
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.11.2005
Beitrge: 30

BeitragVerfasst am: 30.05.07, 15:13    Titel: Antworten mit Zitat

Fr einen Laien ist das recht kompliziert.

Dennoch erstmal recht herzlichen Dank fr Ihr Engagement und die Antworten.

Ich denke, Person A sollte dem Hndler ein Fax senden und mit den angesprochenen Paragraphen um sich werfen in der Hoffnung, da dieser sich nicht die Mhe macht, einen Rechtsbeistand zu konsultieren.
Offensichtlich sieht die Rechtslage nicht ganz so rosig fr den Kufer aus.
Aber: die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt....

Markus Kaiser
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 30.05.07, 15:28    Titel: Antworten mit Zitat

FABKN hat folgendes geschrieben::
Da im trkischen Zivilrecht aber ein Widerrufsrecht nicht gegeben ist, findet zwangslufig deutsches Recht Anwendung.


Frage Frage Frage Frage Frage
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FABKN
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BeitragVerfasst am: 30.05.07, 15:33    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Frage Frage Frage Frage Frage


Wenn Sie Ihre Fragen artikulieren, fllt es leichter, darauf zielgerichtet zu antworten....
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 30.05.07, 15:35    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Da im trkischen Zivilrecht aber ein Widerrufsrecht nicht gegeben ist, findet zwangslufig deutsches Recht Anwendung.


Aus welcher Rechtsgrundlage soll sich dies ergeben?

Und was hat nun das Recht Liechtensteins damit zu tun?
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 30.05.07, 15:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Herr Kaiser,

Zitat:
Ich denke, Person A sollte dem Hndler ein Fax senden und mit den angesprochenen Paragraphen um sich werfen in der Hoffnung, da dieser sich nicht die Mhe macht, einen Rechtsbeistand zu konsultieren.


Das lassen wir aufgrund der Forenregeln mal besser unkommentiert. Sehr glcklich

@FABKN

Zitat:
einen nach deutschem Recht zulassigen Widerrufsrechtsverzicht "eingebaut"


Auf welches nach deutschen Verbraucherschutzvorschriften vorgegebene Widerrufsrecht kann man denn verzichten?

Ich kann mir brigens gut vorstellen, dass es auch in der Trkei hnliche Verbraucherschutzbestimmungen gibt wie in der EU, wo die Trkei ja hin will und deshalb krftig ihre Rechtsordnung reformiert.

Aber wenn dem nicht so ist, dann gibt es dort sicherlich den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Man kann also ein Widerrufsrecht frei vereinbaren. Den Schluss, dass man damit auf das Recht eines anderen Staates verweisen wollte, halte ich nicht fr zwingend. Zumal wenn der Vertrag in dem Staat abgeschlossen wird, wo die Partei, die die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewhnlichen Aufenthalt hat.

Wahrscheinlich hat der Hndler in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass seine auslndischen Kunden nicht bereit sind, Vertragsurkunden in trkischer Sprache zu unterschreiben und hlt deswegen deutsche Texte bereit. Aber da hineininterpretieren zu wollen, er habe im eigenen Land auf die Anwendung seines Heimatrechts verzichten wollen, ich wei nicht.
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 30.05.07, 15:45    Titel: Antworten mit Zitat

So fllt das Antworten doch schon viel leichter.

Redfox hat folgendes geschrieben::
Aus welcher Rechtsgrundlage soll sich dies ergeben?


Welches Recht sollte denn sonst vereinbart worden sein, wenn nicht das trkische oder das deutsche Zivilrecht vereinbart worden ist?

Redfox hat folgendes geschrieben::
Und was hat nun das Recht Liechtensteins damit zu tun?


Siehe:

Cicero hat folgendes geschrieben::
Schon deshalb nicht, weil Deutschland nicht das einzige Land mit Deutsch als Amtssprache ist.
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