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Briefgeheimnis

 
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Mrunknown
Interessierter


Anmeldungsdatum: 01.06.2007
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 02.06.07, 15:28    Titel: Briefgeheimnis Antworten mit Zitat

Nach unserem Grundgesetz gibt es ja das Briefgeheimnis. Unter welchen Voraussetzungen darf denn (so sie den Rechtsweg einhalten!!!) nun die Polizei oder sonst wer einen Brief ffnen???
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 02.06.07, 16:13    Titel: Antworten mit Zitat

Polizei und Staatsanwaltschaft drfen es nicht.
Ein Richter hingegen schon.
http://dejure.org/gesetze/StPO/100.html

Das ist zumindest das, was ich auf die Schnelle dem Wikipedia-Artikel entnehmen konnte.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!
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Mrunknown
Interessierter


Anmeldungsdatum: 01.06.2007
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 02.06.07, 18:11    Titel: Antworten mit Zitat

ja schon ... aber unter welchen Voraussetzungen kann ein Richter einen Brief ffnen. Nur weil er dazu gerade lustig ist oder wie?

Und was passiert, wenn das ffnen ungerechtfertigt war?
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 03.06.07, 21:10    Titel: Antworten mit Zitat

Da gibt es keine Regeln, dass muss im einzelfall entschieden werden.
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pewin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.06.2007
Beitrge: 228
Wohnort: In der grnen Lunge des Ruhrgebiets

BeitragVerfasst am: 18.06.07, 23:14    Titel: Antworten mit Zitat

Mich wrde in dem Zusammenhang folgendes interessieren (wollte hier keinen neuen Thread dafr erffnen Winken):

Meiner Meinung nach sind auch eMails durch den Artikel 10 des GG geschtzt. Wie sieht folgender Fall aus:

Die Firma B erklrt ihren Mitarbeitern gegenber, dass die private eMail-Nutzung ber den Mailserver der Firma nicht mehr gestattet ist. Smtliche eMails haben ab sofort an den entsprechenden Teamleiter zu gehen, welcher diese dann an die richtigen Empfnger weiterleitet. Dazu muss er diese u.U. natrlich auch lesen usw.

Wenn man diesen Fall mal auf den Briefverkehr ummnzen wrde, wrde dies ja folgendes bedeuten: Ein Brief wird vwerschlossen dem Postboten gegeben, dieser ffnet den dann, liest den Inhalt und ttet ihn dann mit der Adresse des Empfngers neu ein.

Sehe nur ich da evtl. einen Versto ggn. den Art. 10 GG? Und evtl. gegen Datenschutzsgesetze?
_________________
Der Grundsatz indiziert die Ausnahme. Und Recht habe ich grundstzlich.
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 19.06.07, 08:34    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn eine Firma sagt, dass es verboten ist private Briefe oder E-Mails ueber die Firma abzuwickeln, dann duerfen diese auch geoeffnet und gelesen werden. Das hat nicht mit dem Briefgeheimnis zu tun.
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Karsten
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 19.06.07, 08:57    Titel: Antworten mit Zitat

Eine E-Mail ist auch kein verschlossener 'Brief'. Bestenfalls ist es eine 'Postkarte'. Die zu lesen verstt aber nicht gegen das Briefgeheimnis. Das Postgeheimnis wird ebenfalls nicht verletzt, da dies mit der Auslieferung der Sendung endet. Hier also dann, wenn die E-Mail angekommen ist.

Ein Verbot, "private Briefe oder E-Mails ueber die Firma abzuwickeln", kann aber m.E. niemals zu einer Berechtigung fhren, diese dann zu ffnen (betrifft ohnehin nur Briefe).
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Es heit Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 19.06.07, 09:08    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt, dann sind alle E-Mail und Brief erstmal Geschaeftsbriefe und die duerfen von den berechtigten Personen (Geschaeftsfuehrer, usw.) geoeffnet werden.
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Rainer_Alkohol
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.02.2006
Beitrge: 380
Wohnort: Leipzig

BeitragVerfasst am: 19.06.07, 10:18    Titel: Antworten mit Zitat

Nur nebenbei... Im Knast werden generell alle Briefe nach innen und drauen geffnet und gelesen. Nach dieser Lektre wird entschieden, obs dem Empfnger zugestellt wird... Briefgeheimnis also auch da, legalerweise, ausser Kraft...
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Karsten
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 19.06.07, 11:34    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt, dann sind alle E-Mail und Brief erstmal Geschaeftsbriefe und die duerfen von den berechtigten Personen (Geschaeftsfuehrer, usw.) geoeffnet werden.

Dann sind sie eben flschlicherweise b.z.w. irrtmlich geffnet worden. Wenn aber ein erkennbar privater Brief irgendwo auftaucht, kann es nur einen Berechtigten zum ffnen geben, und das ist der Adressat (oder der erwhnte Richter). Weder Geschftsfhrer, noch Betriebsrte haben hier was zu sagen. Und auch eine noch so dicke Betriebsvereinbarung, die das ffnen privater Post zum Gegenstand hat, wre hier unwirksam.
Fr den Knast gibt es eine entsprechende gesetzliche Regelung. Es wre ja noch schner, wenn in der Arbeitswelt die Grundrechte noch weniger gelten wrden, als im Gefngnis. (- erstaunen wrde es mich aber irgendwie auch nicht)

Nicht, das wir uns hier miverstehen: Es sind zwei Paar Schuhe, ob in einem Betrieb die oben genannte Verfahrensregel gilt, erst einmal alle Briefe als Geschftsbriefe zu behandeln. Dagegen ist sicher nichts einzuwenden.
Etwas anderes ist es aber, zu meinen, man knne durch betriebliche 'Regeln' einfach geltendes Recht aushebeln, und sich so eine 'Befugnis' erteilen, fremde Briefe zu lesen.

P.S.: - So weit ich das beim rumgoggeln bersehe, haben da die Arbeitsgericht sogar noch strengere Mastbe als ich. Winken
_________________
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 20.06.07, 08:09    Titel: Antworten mit Zitat

Also ich habe etwas anderes gefunden. Der Arbeitgeber darf Briefe die an die Firma (auch z.B. zu Haenden eines Mitarbeiters) adressiert sind oeffnen. Nur wenn ein "vertraulich" auf dem Umschlag steht darf dieser nicht geoeffnet werden. Ausnahmen gibts fuer den Betriebsarzt und den Betriebsrat.
http://www.arbeitsrecht.org/themen-a-z/gesetze/topnews06423.htlm
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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 20.06.07, 16:02    Titel: Antworten mit Zitat

Wie wir es auch drehen: Das ffnen als privat eindeutig zu erkennender Post ist und bleibt verboten und strafbar.
Dass ein Brief ohne spezielle Hinweise, die ihn als 'vertraulich' auszeichnen, eben als Firmenpost zu behandeln ist, drfte klar sein. Immerhin muss er ja an die Firma adressiert gewesen sein, damit er dort hinkommt. Da brauchen wir uns nicht gegenseitig offene Tren einrennen.
Mir ging es vorwiegend um die Idee, eine Firma knne durch entsprechende Entschlsse irgendwelcher Gremien, sei es die Geschftsleitung oder der Betriebsrat, einfach das Gesetz auer Kraft setzen und sich ein generelles 'Leserecht' fr Privatpost zueignen. Und das geht nun einmal nicht. Daran haben auch die Arbeitsgerichte keinen Zweifel gelassen.
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