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bertragung an Brgermeister nicht mglich
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Henrik
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 05.06.07, 22:40    Titel: bertragung an Brgermeister nicht mglich Antworten mit Zitat

Die Verfassung der Kommuanlen Politik, wurde eigens zum schutz der Brger und Brgerinen so aufgebaut, das die wichtigsten Entscheidungen, hinsichtlich unserer Brger und Brgerinen, nicht auf Amt und Brgermeister, Vorsitzenden oder berhaupt einzelnen Personen bertragen werden knnen.
Ein einzelner Paragraf regelt dieses in einem Kadalog, der Verfassung.

Leider muste ich feststellen, das man in Ostdeutschen Gemeinden und mtern, geradezu nach lcken gesucht hat und diese sogar nutzt. So ist in vielen Geschftsortnungen der Gemeinden ein Paragaf zu finden, das nur durch den Brgermeister, zusammen mit seinem stellvertretenden Brgermeister ber Satzungsnderungen beraten und entschieden werden kann. Seit 2000, wurde Brgermeister in Vorsitzenden gendert, was in kleinen Gemeinden immerhin das selbe ergibt, da hier der Brgermeister auch geichzeitig den Vorsitz bernimmt, ( aus Verfassungsrechtlicher sicht nichts Ungewhnliches ).
Natrlich verwies ich das Amt und den Brgermeiser auf diesen Fehler, aber weder die Gemeindevertreter, noch der Brgermeister und das Amt hatten hierfhr ein Interesse, es abndern zu lassen.

Liege ich hier vieleicht doch Falsch und gehrt eine Satzungsnderung nicht unter wichtige Angelegenheiten von Brgern? Hat eine Satzung ewentuell doch keinen Einflu auf vernderungen der Lebensqualitt unserer Brger und Brgerinen?
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moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 05.06.07, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

Kommunalrecht ist Landesrecht. Solange Sie nicht mitteilen, auf welche (Landes?)Verfassung und welche konkrete kommunalrechtliche Vorschrift Sie sich beziehen, lsst sich auf Ihre Frage nicht viel sagen.

Gru,
moro
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 06.06.07, 16:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die meisten Kommunalverfassungen (oder sogar alle) sehen die Zustndigkeit des Gemeinderates vor. Wenn der BM unzustndigerweise gehandelt hat ist die Rechtsnorm nichtig und jeder Betroffene (nicht jeder der Lust hat) kann sich mittels Normenkontrollantrag wehren.
_________________
mfg
Klaus
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Henrik
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 08.06.07, 22:02    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Hallo,

die meisten Kommunalverfassungen (oder sogar alle) sehen die Zustndigkeit des Gemeinderates vor. Wenn der BM unzustndigerweise gehandelt hat ist die Rechtsnorm nichtig und jeder Betroffene (nicht jeder der Lust hat) kann sich mittels Normenkontrollantrag wehren.


So msste sich der Brgermeister auch der Entscheidung der Gemeindevertretung unterwerfen, wenn diese nicht den Vorstellungen von Zweckverbenden entsprechen.

Sorry, einen Normenkontrollantrag kenn ich nicht.
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 20.06.07, 20:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
diese nicht den Vorstellungen von Zweckverbenden entsprechen


Wenn die Satzung vom Zweckverband erlassen wird (zB Abwassergebhrensatzung), in dem die Gemeinde Mitglied ist, kann es sein, dass jede Gemeinde nur durch ihrem Brgermeister vertreten wird. Dann ist es auch legitim, dass die Verbandsversammlung (Bestehend nur aus den Brgermeistern) die Satzung erlsst. (Darstellung vereinfacht).
_________________
mfg
Klaus
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Henrik
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 22.06.07, 22:58    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn die Satzung vom Zweckverband erlassen wird (zB Abwassergebhrensatzung), in dem die Gemeinde Mitglied ist, kann es sein, dass jede Gemeinde nur durch ihrem Brgermeister vertreten wird. Dann ist es auch legitim, dass die Verbandsversammlung (Bestehend nur aus den Brgermeistern) die Satzung erlsst. (Darstellung vereinfacht).

Das trifft wohl in vielen Gemeinden so zu, aber denn noch mste der Brgermeister einen Paragrafen der kommunalen Verfassung auer kraft setzen, um dieses zu ligitimieren. Nach wie vor ist in der Verfassung nicht nur geregelt wie mit Zweckverbnden umzugehen ist, sondern behandelt auch die Wichtigkeit der Mitglietschaft innerhalb kommunaler Verbnde und Zweckverbnde.
Dieser Paragraf dient dem Schutz vor einseitigen Misbrauch und sensibeliesiert die Gemeindevertreter zu mehr Kontrolle, ber Vorgehensweisen der Zweckverbnde.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 23.06.07, 01:34    Titel: Antworten mit Zitat

Henrik hat folgendes geschrieben::
aber denn noch mste der Brgermeister einen Paragrafen der kommunalen Verfassung auer kraft setzen, um dieses zu ligitimieren.


Warum? Knnen Sie das begrnden? Welchen Paragraphen denn?

Nehmen Sie es mir nicht bel, aber wenn Ihr Rechtsverstndnis parallel zu Ihrer Rechtschreibung entwickelt ist, habe ich gewisse Zweifel, ob Sie berhaupt wissen, was Sie hier in den Raum stellen.
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Henrik
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 26.06.07, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

>Nehmen Sie es mir nicht bel, aber wenn Ihr Rechtsverstndnis parallel zu Ihrer Rechtschreibung entwickelt ist, habe ich gewisse Zweifel, ob Sie berhaupt wissen, was Sie hier in den Raum stellen.

Nun,wenn Rechtschreibung und Rechtsverstntnis auf einer ebene stehen, sehe ich erlich gesagt, schwarz fr unser system. Was bitteschn hat das eine mit dem anderem zu tun. Oder ist das nur ein technick der kleinmacherei, nach Stasiemanier. Dann bin ich hier gerade richtik.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 27.06.07, 09:11    Titel: Antworten mit Zitat

Und warum gehen Sie nicht auf meine Nachfrage ein?
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Henrik
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 27.06.07, 22:21    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Und warum gehen Sie nicht auf meine Nachfrage ein?


1- uerungen, wie die von Ihnen gemacht sind, lasse ich ungern im Raum stehen
2- Kommt es nicht allein auf die Rechtschreibung an, sondern auf das Verstndnis wie mit unseren Rechten umgegangen wird
3- Geht es in diesem Forum, nicht nur darum Antworten zu finden, sondern sucht auch nach Lsungen
4- Ist in jeder Landesverfassung ein Paragraf enthalten, der gewisse bertragungen auf die Brgermeister verhindern soll. In Mecklenburg - Vorpommern ist es der 22 Abs. 3, der auch noch durch die Kommentierung vervollstndigt wird
5- Wer andere Menschen Ihre Fehler vorhlt, hat meist nichts gegen zu halten und sollte sich besser an die eigene Nase fassen
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 28.06.07, 11:04    Titel: Antworten mit Zitat

Henrik hat folgendes geschrieben::
4- Ist in jeder Landesverfassung ein Paragraf enthalten, der gewisse bertragungen auf die Brgermeister verhindern soll. In Mecklenburg - Vorpommern ist es der 22 Abs. 3


Art. 22 III LV Meck-Vorpomm:

"Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhngigkeit sichernde Entschdigung. Dieser Anspruch ist weder bertragbar noch kann auf ihn verzichtet werden. Das Nhere regelt das Gesetz."

Oder, um mit Atze Schrder zu sprechen: H? Frage

Art. 72 I LV Meck-Vorpomm sagt sogar das Gegenteil:

"Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfhigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle Angelegenheiten der rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Kreise haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Magabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung."
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 28.06.07, 11:13    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ment der TE ggf. die Gemeindeordnung MeckPom die hat zumindest einen 22 Abs. 3 :

http://mv.juris.de/mv/gesamt/KV_MV.htm#KV_MV_G1

Und dieser regelt die Angelegenheiten die eine Gemeindevertretung zur Entscheidung nicht bertragen darf.

Aber durch das Problem blicke ich auch noch nicht durch Winken

Gre
Ronny Winken
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Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 28.06.07, 11:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hab's auch grad gefunden, dann meint der TE wohl 22 III (6) KV M-V:

"Die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten knnen nicht bertragen werden:
[...] der Erla, die nderung und die Aufhebung von Satzungen
"
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Henrik
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 03.07.07, 22:56    Titel: Antworten mit Zitat

Art. 72 I LV Meck-Vorpomm sagt sogar das Gegenteil:

"Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfhigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle Angelegenheiten der rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Kreise haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Magabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung."[/quote]

Wenn ich das nun Richtig verstanden habe, setzt der Art. 72 I LV Meck-Vorpomm. den 22 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V oder auch der Gemeindeortnung auer kraft. Irre ich hier oder nicht?
Somit werden alle Gemeindevertreter nur als Abnicker deklariert.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 04.07.07, 09:02    Titel: Antworten mit Zitat

Henrik hat folgendes geschrieben::
Irre ich hier oder nicht?


Ersteres. Art. 72 I LV Meck-Vorpomm. sagt ja ausdrcklich "nach Magabe der Gesetze".

Henrik hat folgendes geschrieben::
Somit werden alle Gemeindevertreter nur als Abnicker deklariert.


Durch welche konkrete Regelung wird denn Ihrer Meinung nach gegen 22 III KV M-V verstoen?
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