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bertragung an Brgermeister nicht mglich
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Henrik
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 04.07.07, 19:13    Titel: Antworten mit Zitat

Durch welche konkrete Regelung wird denn Ihrer Meinung nach gegen 22 III KV M-V verstoen?[/quote]

1-Wird dieses bereits im 16 der Geschftsortnung unserer Gemeinde geregelt, in dem nur der Brgermeister und sein stellvertreter ber nderungen der Satzung und Geschftsortnung zu entscheiden haben.
2-Zeigt sich auch in der Vorgehensweise, wie mit dem 22 III KV M-V seitens des Brgermeisters und Amtes umgegangen wird. So werden den Gemeindevertretern alle im 22 III KV M-V festgehaltenen Regelungen vom Amt und Brgermeister vordigtiert, wenn mglich mit sofortiger Beschluvorlage.

Genau dieses ist nicht im Sinne der Kommunalverfassung!
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 09.07.07, 20:18    Titel: Antworten mit Zitat

Henrik hat folgendes geschrieben::
1-Wird dieses bereits im 16 der Geschftsortnung unserer Gemeinde geregelt, in dem nur der Brgermeister und sein stellvertreter ber nderungen der Satzung und Geschftsortnung zu entscheiden haben.

Diese Bestimmung wrde ich gerne mal lesen, gibt's da 'ne Fundstelle im Netz?
Zitat:
2-Zeigt sich auch in der Vorgehensweise, wie mit dem 22 III KV M-V seitens des Brgermeisters und Amtes umgegangen wird. So werden den Gemeindevertretern alle im 22 III KV M-V festgehaltenen Regelungen vom Amt und Brgermeister vordigtiert, wenn mglich mit sofortiger Beschluvorlage.
Genau dieses ist nicht im Sinne der Kommunalverfassung!

Ich hoffe, sie werden angesichts dieser Information nicht gleich auswandern, aber ich frchte, ich mu Ihnen mitteilen, dass auch der Bundestag die Gesetzentwrfe, ber die er abstimmt, nicht im Plenum schreibt, sondern, dass die meisten der selbigen, von der Bundesregierung beschlufertig so eingebracht werden, wie sie die Ministerien erarbeitet haben.

Diese Vorgehensweise -und letzlich geschieht auf kommunaler Eben nichts anderes- ist absolut legitim.
Zum einen entlastet dies nmlich die beschliessenden Organe, die sich damit auf ihre Hauptttigkeit konzentrieren knnen, nmlich ber die eingebrachte Entwrfe abzustimmen-und damit haben sie nach wie vor die Entscheidung in der Hand was beschlossen wird; zum anderen werden viele Volksvertreter mit dem Entwurf eines z.B. verfassungsgemen Winken- Gesetzesentwurfes resp. einer -mit dem jeweiligen Kommunalabgabengesetz zu vereinbarenden- Hundesteuersatzung berfordert sein.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.10.07, 20:43    Titel: Antworten mit Zitat

letztlich kann ich mir nicht vorstellen, dass in irgendeinem bundesland der erste brgermeister originr zustndig fr den satzungserlass ist. eine eilzustndigkeit scheidet nach der natur einer satzung i.d.r. auch aus.

und das in der verbandsversammlung die vertreter der mitglieder ber satzungen entscheiden, ist kein widerspruch zur gemeindeordnung sondern als lex specialis zu dieser zu sehen

und das dieses topic in verfassungsrecht eingestellt wurde, lsst schon gewisse defizite beim rechtsverstndnis vermuten, da diese frage originres kommunalrecht betrifft, die bloe beteiligung von verfassungsrechtlichen belangen macht nicht aus jedem thema ein verfassungsthema
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