Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Durch welche konkrete Regelung wird denn Ihrer Meinung nach gegen §22 III KV M-V verstoßen?[/quote]
1-Wird dieses bereits im § 16 der Geschäftsortnung unserer Gemeinde geregelt, in dem nur der Bürgermeister und sein stellvertreter über Änderungen der Satzung und Geschäftsortnung zu entscheiden haben.
2-Zeigt sich auch in der Vorgehensweise, wie mit dem § 22 III KV M-V seitens des Bürgermeisters und Amtes umgegangen wird. So werden den Gemeindevertretern alle im § 22 III KV M-V festgehaltenen Regelungen vom Amt und Bürgermeister vordigtiert, wenn möglich mit sofortiger Beschlußvorlage.
Genau dieses ist nicht im Sinne der Kommunalverfassung!
1-Wird dieses bereits im § 16 der Geschäftsortnung unserer Gemeinde geregelt, in dem nur der Bürgermeister und sein stellvertreter über Änderungen der Satzung und Geschäftsortnung zu entscheiden haben.
Diese Bestimmung würde ich gerne mal lesen, gibt's da 'ne Fundstelle im Netz?
Zitat:
2-Zeigt sich auch in der Vorgehensweise, wie mit dem § 22 III KV M-V seitens des Bürgermeisters und Amtes umgegangen wird. So werden den Gemeindevertretern alle im § 22 III KV M-V festgehaltenen Regelungen vom Amt und Bürgermeister vordigtiert, wenn möglich mit sofortiger Beschlußvorlage.
Genau dieses ist nicht im Sinne der Kommunalverfassung!
Ich hoffe, sie werden angesichts dieser Information nicht gleich auswandern, aber ich fürchte, ich muß Ihnen mitteilen, dass auch der Bundestag die Gesetzentwürfe, über die er abstimmt, nicht im Plenum schreibt, sondern, dass die meisten der selbigen, von der Bundesregierung beschlußfertig so eingebracht werden, wie sie die Ministerien erarbeitet haben.
Diese Vorgehensweise -und letzlich geschieht auf kommunaler Eben nichts anderes- ist absolut legitim.
Zum einen entlastet dies nämlich die beschliessenden Organe, die sich damit auf ihre Haupttätigkeit konzentrieren können, nämlich über die eingebrachte Entwürfe abzustimmen-und damit haben sie nach wie vor die Entscheidung in der Hand was beschlossen wird; zum anderen werden viele Volksvertreter mit dem Entwurf eines z.B. verfassungsgemäßen - Gesetzesentwurfes resp. einer -mit dem jeweiligen Kommunalabgabengesetz zu vereinbarenden- Hundesteuersatzung überfordert sein. _________________ "§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar"
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 – 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
letztlich kann ich mir nicht vorstellen, dass in irgendeinem bundesland der erste bürgermeister originär zuständig für den satzungserlass ist. eine eilzuständigkeit scheidet nach der natur einer satzung i.d.r. auch aus.
und das in der verbandsversammlung die vertreter der mitglieder über satzungen entscheiden, ist kein widerspruch zur gemeindeordnung sondern als lex specialis zu dieser zu sehen
und das dieses topic in verfassungsrecht eingestellt wurde, lässt schon gewisse defizite beim rechtsverständnis vermuten, da diese frage originäres kommunalrecht betrifft, die bloße beteiligung von verfassungsrechtlichen belangen macht nicht aus jedem thema ein verfassungsthema
Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde Gehen Sie zu Seite Zurück1, 2
Seite 2 von 2
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
- Gesetzesentwurfes resp. einer -mit dem jeweiligen Kommunalabgabengesetz zu vereinbarenden- Hundesteuersatzung überfordert sein.
