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Fragen zum Umweltrecht

 
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KlausGrnert
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 09.07.2007
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 09.07.07, 09:34    Titel: Fragen zum Umweltrecht Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe da mal ein paar Fragen zum Umweltrecht. Ich hoffe ihr knnt mir bei der Beantwortung schnellstmglich weiterhelfen.

1.
Die Fluggesellschaft Hapag Lloyd (HL) hat sich einer Umweltbetriebsprfung
unterzogen und ihre Umwelterklrung ist vom Umweltbetriebsprfer fr gltig erklrt
worden. Fr HL wird ein EMAS-Zeichen eingetragen. HL malt dieses Zeichen auf
seine Flugzeuge auf. Der Lufthansa gefllt das berhaupt nicht, zumal das EMASZeichen
eine entfernte hnlichkeit mit dem im Firmennamen der Lufthansa gefhrten
stilisierten Kranich hat. Ist das Verhalten von HL rechtmig?

2.
A zchtet auf seinem Grundstck, auf dem er auch wohnt, in groen Teichen
Forellen. In 500 m Entfernung beantragt ein Unternehmer U eine Fabrik zur
Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzleistung von 50 t am Tag. Im
Genehmigungsverfahren erhebt A Einwendungen, dass seine Forellenzucht
beeintrchtigt wrde. U bekommt die Genehmigung. A erhebt dagegen Klage beim
Verwaltungsgericht mit entsprechenden sachverstndigen Darstellungen, dass der
Betrieb im Boden Erschtterungen und Schwingungen verursacht, welche den Schlaf
und die Forellenzucht beeintrchtigen und CO2 Emissionen abgeblasen werden, die
bei entsprechender Windrichtung ber die Teiche streichen und die Sauerstoffzufuhr
fr die Fische beeintrchtigen. U wehrt sich, dass die Erschtterungen im Boden bis
zu einer Entfernung von 800 m unvermeidbar seien und dass er am Emissionshandel
teilnehme und Zertifikate fr die CO2 Emissionen besitze.
Kann A zulssigerweise eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung erheben?

Unterstellt, A habe weder Einwendungen erhoben noch geklagt, kann er
a) die Stilllegung der Anlage nach 1004 BGB verlangen?
b) eine Reduktion der CO2 Emissionen verlangen, obwohl die CO2 Emissionen
der Anlage durch Verschmutzungslizenzen abgedeckt sind, technisch aber eine
weitere Reduktion mglich wre?

3.
Was sind rechtssystematisch die im Umweltrecht hufigen Technischen Anleitungen
oder Anweisungen (z. B. TA Abfall, TA Luft, TA Siedlungsabfall) und wie wirken sie.

4.
A hat fr den Bau von Windenergieanlagen Kapital von Anlagern in einem Fonds
gesammelt. Er mchte 6 Anlagen von je 1,5 kW und 120 m Nabenhhe erstellen.
Gegen das in Betracht genommene Gebiet hat die Gemeinde nichts einzuwenden
es liegt im Auenbereich. Jedoch ist es ein von Wallhecken gekennzeichnetes,
landschaftlich reizvolles Gebiet.
Welche Verfahren mit welchen Aufgaben und Belastungen muss A in Rechnung
stellen, um sein Ziel, den Bau der Anlagen, verwirklichen zu knnen?

5.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig
sein?

6).
Wie ist es zu erklren, dass wir in umweltrelevanten Bereichen, zum Beispiel bei
der Raumordnung und Landesplanung, im Naturschutzrecht, im Wasserrecht,
im Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht sowohl Bundesgesetze als auch
Landesgesetze vorfinden und wie ist ihr Verhltnis zueinander?

7.
Was sind Verwaltungsanweisungen, bei technischem Inhalt auch Technische
Anweisungen oder Technische Anleitungen genannt (z. B. TA Luft, TA Lrm, TA
Abfall) und wie wirken sie?

8.
Was ist ein Planfeststellungsverfahren, wie luft es ab und nennen Sie einige
Bereiche, in denen Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben nur auf der
Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses zulssig sind.

9.
Ein Investor, dem nach entsprechender Werbung in groen Mengen
Anlagekapital zugeflossen ist, dass er in Windenergieanlagen investieren muss,
sucht einen Standort fr eine Windfarm von 20 Windenergieanlagen. Welche
verwaltungsrechtlichen Verfahren kommen auf den Investor zu, wobei die in
Betracht kommenden Standorte durch Hecken und aufgelockerte Bewaldung
uerst gefllige Landschaftsbilder abgeben.

10a.
Die X-AG will eine Mllverbrennungsanlage errichten. Die stndig von
Mllfahrzeugen benutzte Zufahrt geht dich an einem Ferienhotel und Reiterhof
vorbei. Unterstellt, X erhlt einen immissionsschutzrechtlichen
20
Genehmigungsbescheid, knnte H, der das Hotel und den Reiterhof betreibt
und erhebliche Rckgnge an Gsten erwartet, dagegen klagen?

10b.
Die X-AG hat vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens mit H verhandelt und
ihm verdeutlicht, dass der Neubau einer weiter abgelegenen Zufahrtsstrae fr
X Millionen kostet. X und H vereinbaren daraufhin, dass H im
Genehmigungsverfahren keine Einwnde gegen die Befahrung der neben
seinem Anwesen vorbeilaufenden Strae mit zahlreichen Mllfahrzeugen erhebt
und dass ihm dafr 1 Million Euro gezahlt werden. Die Anlage wird daraufhin
genehmigt und geht in Betrieb. H, der die vertragliche Vereinbarung nunmehr
bedauert, mchte wissen, ob er jetzt noch eine verwaltungsgerichtliche Klage
erheben kann oder zivilrechtlich wegen Strung seines Eigentums auf
Einstellung der Anlage klagen kann.

11.
Der Handel mit Verschmutzungslizenzen ist eingerichtet. Der Unternehmer U
hat vom zustndigen Bundesumweltamt fr 2005 Verschmutzungslizenzen fr
eine Emissionsmenge im bisherigen Umfang vermindert um den
Erfllungsfaktor von 97,55 % erhalten. Im Jahre 2005 erhht sich bei
anziehendem Wirtschaftswachstum sein Auftrags- und Produktionsvolumen
ganz erheblich. Er hat die Emissionen um 20 % der lizenzgedeckten Kapazitt
berschritten und bis April 2006 noch nicht seine Emissionserklrung
abgegeben. Mit welchen von der Behrde zu ergreifenden Manahmen muss er
rechnen?


Es mssen ja nicht alle Fragen auf einmal beantwortet werden. (Alle Antworten wren natrlich super ) Es muss auch nur stichpunktartig sein. Meistens reicht ja das Ansprechen des Gesetzes, den Rest kann ich mir dann selber zusammen suchen.


Vielen Dank im Voraus! Eure Hilfe wrde mir wiederum sehr viel weiterhelfen.

MfG

Klaus Grner
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