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Vollstreckungsabwehrklage

 
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Agathachristie
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.02.2007
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 09.08.07, 12:51    Titel: Vollstreckungsabwehrklage Antworten mit Zitat

Folgender Fall: Person A erwirkt einen rechtsgueltigen Vollstreckungsbescheid gegen die Person B in Deutschlan (rueckstaendige Miete). Person B hat 2 Teilzahlungen geleistet, reicht jetzt aber eine Vollstreckungsabwehrklage gegen A ein. Person a lebt in Grossbritanien. Welches Gericht ist nun zustaendig? Ist es der Ort der Klaegerin in Deutschland oder der Ort des Beklagten in Grossbritanien?
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 09.08.07, 13:09    Titel: Antworten mit Zitat

796 ZPO

Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
(1) Vollstreckungsbescheide bedrfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung fr einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Glubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

(2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulssig, als die Grnde, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden knnen.

(3) Fr Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie fr Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder der bei der Erteilung der Vollsteckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung fr die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, ist das Gericht zustndig, das fr eine Entscheidung im Streitverfahren zustndig gewesen wre.
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Agathachristie
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.02.2007
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 09.08.07, 15:07    Titel: Antworten mit Zitat

Artikel 2 EUGVVO:
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rcksicht auf ihre Staatsangehrigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.

(2) Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehren, sind die fr Inlnder magebenden Zustndigkeitsvorschriften anzuwenden.
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Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 09.08.07, 18:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wenn A den Vollstreckungsbescheid in D erwirkt hat, macht es auch nur Sinn gegen diesen VB in D vorzugehen, imho.

Sich in GB gegen die Vollstreckung aus einem deutschen Titel in Deutschland wehren zu mssen, wre wenig zweckdienlich.

Gru
Peter H.
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