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Werden jetzt alle deutschen Jugendlichen zu Sex-Ttern?
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Dux
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Anmeldungsdatum: 01.01.2005
Beitrge: 356

BeitragVerfasst am: 11.08.07, 16:45    Titel: Werden jetzt alle deutschen Jugendlichen zu Sex-Ttern? Antworten mit Zitat

Nach einem neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht werden in Deutschland heimlich, still und leise sehr extreme Regelungen eingefhrt, die in dieser Form ganz normale Handlungen unter Strafe stellen knnen.

Beispielsweise werden die Altersgrenzen aus dem Pornographie-Strafrecht gestrichen, was dazu fhrt, da Nacktfotos, die Jugendliche - auch in einer Beziehung - untereinander tauschen, ein Fall fr den Staatsanwalt werden knnen.

Bei 182 StGB werden jetzt auch 17- und 18-Jhrige erfat. Wenn also ein 19-Jhriger seine 17-jhrige Freundin zum Essen einldt und danach mit ihr schlft, steht er mit einem Bein im Gefngnis. Denn das Tatbestandsmerkmal "Mibrauch" hat nach wie vor keine eigene Bedeutung, jeder geldwerte Vorteil ist erfat und die Annahme darf fr die sexuelle Handlung auch Nebenzweck sein.

Der Bundesrat mchte auch immaterielle Vorteile i.R.d. 182 StGB bercksichtigt sehen. Dies fhrt dazu, da ein 17-Jhriger, der seine gleichaltrige Freundin zum Sex auffordert und andernfalls die Beziehung abbrechen will, sich strafbar machen knnte, da die Fortfhrung der Beziehung ein immaterieller Vorteil wre. Eine verfassungskonforme Auslegung drfte an Art. 103 II GG scheitern.

Hier werden Entscheidungen im hchstpersnlichen Lebensbereich kriminalisiert. Sexualaufklrung wird stark erschwert. Der Entwurf beruht auf einem Rahmenbeschlu der EU, der wiederum eine von den USA initiierte UN-Forderung umsetzt. Auf diesem Wege wird das christlich-fundamentalistische amerikanische Sexualstrafrecht nach Europa transportiert. Strafrecht dient so nicht mehr dem Rechtsgterschutz, sondern der Moralerziehung.

Das die Tagespresse darber immer noch nicht berichtet, ist insofern erschreckend, als Umfragen nach Bekanntwerden des Falls Marco W. gezeigt haben, da die Mehrheit der Befragten gar nicht wute, da Sex mit Unter-14-jhrigen auch strafbar ist, wenn der "Tter" nicht viel lter ist. So ist die kommende, massive Freiheitsbeschrnkung den meisten Menschen gar nicht klar.


Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/21_Kinderpornographie/index.html

Interessant sind auch die Stellungnahmen der Strafrechtler. Die Professoren waren weitgehend unkritisch. Sexualwissenschaftler und Psychologen waren gar nicht geladen!
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 11.08.07, 16:55    Titel: Antworten mit Zitat

Ich erlaube mir, das Thema ins Forum "Recht und Politik" zu verschieben. Es geht ja, glaube ich, eher um Sinn und Unsinn einer Gesetzesreform und nicht so sehr um den Anwendungsbereich vorhandener Gesetze.
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Dux
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Anmeldungsdatum: 01.01.2005
Beitrge: 356

BeitragVerfasst am: 11.08.07, 17:07    Titel: Antworten mit Zitat

Natrlich, mein Fehler Winken
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 11.08.07, 17:39    Titel: Antworten mit Zitat

Ach was, Fehler... ein Vorwurf sollte das jetzt nicht sein - ich dachte nur, hierher passt es besser, obwohl das Thema ja nun wirklich auch Bezug zum Strafrecht hat.
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JamreQ
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 238

BeitragVerfasst am: 11.08.07, 18:52    Titel: Antworten mit Zitat

und warum machen sich jetzt dann alle Jugendlichen strafbar? das habe ich irgendwie noch nicht verstanden?!
_________________
"Es ist besser, mit drei Sprngen zum Ziel zu kommen, als sich mit einem das Bein zu brechen." (Malinke, Guinea)
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G4711
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BeitragVerfasst am: 11.08.07, 19:06    Titel: Antworten mit Zitat

Dachte eigentlich dass mein StGB halbwegs aktuell ist... also bei mir sind im 182er noch die Varianten ber 18 meets unter 16 ( Abs. 1) und ber 21 meets unter 16 verzeichnet... die 17jhrige dfte nur unter Hinzutreten weiterer Umstnde (174, 177, 178) unter den Schutzbereich des StGB fallen, niemals aber unter den des 182...
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Dux
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Anmeldungsdatum: 01.01.2005
Beitrge: 356

BeitragVerfasst am: 12.08.07, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

JamreQ hat folgendes geschrieben::
und warum machen sich jetzt dann alle Jugendlichen strafbar? das habe ich irgendwie noch nicht verstanden?!



"Alle" ist vielleicht etwas bertrieben Winken Allerdings sind nun etliche Situationen denkbar, in denen wenigstens der Anfangsverdacht einer Straftat entsteht - und auch ein Ermittlungsverfahren ist fr einen Jugendlichen schon eine erhebliche Belastung. So wird Jugendsexualitt zum strafrechtlichen Minenfeld. Auch wenn sich dann vielleicht nicht "alle" gleich strafbar machen, sind doch alle betroffen, weil sie von nun an genau aufpassen mssen, was sie sagen und tun, damit nicht der Anschein eines immateriellen Vorteils entsteht. Beispiele s.o.


@Exrichter: Was sagt dir das Wort "Gesetzentwurf"? Winken Quelle anklicken kann auch nicht schaden...
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 12.08.07, 13:57    Titel: Antworten mit Zitat

Dux hat folgendes geschrieben::
@Exrichter: Was sagt dir das Wort "Gesetzentwurf"? Winken Quelle anklicken kann auch nicht schaden...
Ich musste 2x klicken, erst dann kam die Offenbarung... ich gebe zu dass der Entwurf, insb. in der Form der Ergnzung durch den BR, eine "gewisse" Ausdehnung der Strafbarkeit erfhrt... Winken
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 12.08.07, 16:08    Titel: Re: Werden jetzt alle deutschen Jugendlichen zu Sex-Ttern? Antworten mit Zitat

Dux hat folgendes geschrieben::
Wenn also ein 19-Jhriger seine 17-jhrige Freundin zum Essen einldt und danach mit ihr schlft, steht er mit einem Bein im Gefngnis. Denn das Tatbestandsmerkmal "Mibrauch" hat nach wie vor keine eigene Bedeutung, jeder geldwerte Vorteil ist erfat und die Annahme darf fr die sexuelle Handlung auch Nebenzweck sein.


Dann wren ja jetzt schon die Gefngnisse voller 19-jhriger, die ihre 15-jhrige Freundin vor dem Sex noch ins Kino eingeladen oder nach Hause gefahren haben. Winken

Dux hat folgendes geschrieben::
da Nacktfotos, die Jugendliche - auch in einer Beziehung - untereinander tauschen, ein Fall fr den Staatsanwalt werden knnen


Auch da setze ich - wie bisher - auf die Realittsnhe der Staatsanwaltschaften.
Da ich die Diskrepanz verschiedener Aspekte (Sex vs. Pornographie) schon fter kritisiert habe, ist kein Geheimnis - nach wie vor verstehe ich nicht, wieso sich ein 18-jhriger, der sich mit seiner 17-jhrigen Freundin beim Sex mit dem Handy filmt und ihr die Aufnahme zeigt, strafbar macht, whrend es nicht strafbar ist, wenn eine 14-jhrige mit einem Dutzend 50-jhriger Mnner SM-Gruppensex hat. Was davon im Zweifel "schdlicher" ist, drfte auch dem Gesetzgeber klar sein.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Dux
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Anmeldungsdatum: 01.01.2005
Beitrge: 356

BeitragVerfasst am: 12.08.07, 16:37    Titel: Re: Werden jetzt alle deutschen Jugendlichen zu Sex-Ttern? Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::

Auch da setze ich - wie bisher - auf die Realittsnhe der Staatsanwaltschaften.



Es kann aber in einem Rechtsstaat nicht sein, da man auf die Kulanz der Exekutive angewiesen ist. Allein, da in diesen Fllen schon ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden kann, ist unzumutbar fr den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Das drfte dann aber Alltag werden (im Gegensatz zum Fall des 14jhrigen Mdchens Winken).

Beachten sie auch den im Gesetzentwurf noch nicht eingearbeiteten Vorschlag des Bundesrates, auch immaterielle Vorteile aufzunehmen. Dann braucht es keine Kino-Einladung mehr, dann reicht es schon, wenn die Fortsetzung der Beziehung an den Sex geknpft wird. Das alles ist vom angeblichen Schutzzweck, Jugendliche vom Abgleiten in die Prostitution (!) zu bewahren, weit entfernt.
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yamato
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Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 13.08.07, 10:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zum Alltag werden die Ermittlungsverfahren sicherlich nicht werden, da in der Regel ja nur die beiden Beteiligten von den Vorgngen Kenntnis haben.
Ansonsten sehe eine solche Ausweitung auch eher skeptisch.
_________________
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yamato
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Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 13.08.07, 11:00    Titel: Antworten mit Zitat

"Kinder- und Jugendpornographische Schriften"

sollen ja vermutlich hauptschlich die Verbreitung von Bildern und Filmen einschrnken, wobei ja wohl grundstzlich auch Texte darunter fallen. Drfte dies nicht dazu fhren das etliche Jugendromane und auch sonstige Romane oder Erlebnisbereichte in die Nhe der Kriminalitt gerckt werden, weil dort die Protagonisten Ihre "ersten" Sehr glcklich Erlebnisse schildern. Schlielich ist ja die Unterscheidung zwischen Kunst und Pornographie nicht wirklich leicht mglich.
_________________
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 15.08.07, 19:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

problematisch ist auch, dass virtuelle Darstellungen strafbar sind, damit sind nicht nur die Second Life Probleme (Diskussion vor Kurzem) gemeint, sondern auch Comics (zB die japansichen), gezeichnete Darstellungen und Texte. Man stelle sich vor, dass die Strafbarkeit eines Textes davon abhngt, ob in einem Satz mal eine 18 oder eine 17 steht!

Viel einfacher wre, die Darstellungen nur dann als strafbar zu erklren, wenn die Einwilligung des Betroffenen fehlt.

Der Gesetzgeber geht zwar davon aus, dass Jgdl. ab 14 strafmndig sind (= geistige Reife), hlt es aber fr nicht zulssig, dass diese wirksam in Aufzeichnungen einwilligen knnen.

Fr mich deutet das auf eine gesetzgeberische Unfhigkeit hin.

Ich bin auch der Meinung, dass jemand der 16 Jahre alt ist, selbst entscheiden kann, wie er sein Geld verdient (Freiheit der Person). Wenn der Gesetzgeber Prostitution unter Strafe stellt, sollte er lieber die meistens dafr bestehenden Ursachen bekmpfen (zB Drogensucht).

Auch kann es nicht im Belieben der StA stehen, zwischen schweren und leichten Fllen zu unterscheiden, um damit der Willkr Tr und Tor zu ffnen.

Ungeachtet dessen dachte ich, die Bundesregierung wrde dem Bundesratsvorschlag (immaterielle Vorteile) eher ablehnend gg. stehen.

Im brigen htte Dtschl. ja dem EU-Vorschlag im Rat nicht zustimmen mssen. Ich halte es fr verfehlt, dass die Exekutive in der EU Ja sagt und der Bundestag dann nur noch die Ausfhrung beschlieen muss (Demokratie ade). Und das drfte nicht nur in diesem Fall so gewesen sein.
_________________
mfg
Klaus
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Dux
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Anmeldungsdatum: 01.01.2005
Beitrge: 356

BeitragVerfasst am: 15.08.07, 20:45    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
problematisch ist auch, dass virtuelle Darstellungen strafbar sind, damit sind nicht nur die Second Life Probleme (Diskussion vor Kurzem) gemeint, sondern auch Comics (zB die japansichen), gezeichnete Darstellungen und Texte. Man stelle sich vor, dass die Strafbarkeit eines Textes davon abhngt, ob in einem Satz mal eine 18 oder eine 17 steht!
[...]

Fr mich deutet das auf eine gesetzgeberische Unfhigkeit hin.

[...]

Auch kann es nicht im Belieben der StA stehen, zwischen schweren und leichten Fllen zu unterscheiden, um damit der Willkr Tr und Tor zu ffnen.



Dem stimme ich zu. Offenbar ist das ganze berhaupt nicht durchdacht worden. Die Tatsache, da keiner der Entscheider, nicht mal der Bundestag in der Anhrung, Sexualwissenschaftler und Psychologen zu Wort hat kommen lassen, spricht schon Bnde. Das ist legislativer Autismus.
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AH
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Anmeldungsdatum: 09.07.2007
Beitrge: 185

BeitragVerfasst am: 20.08.07, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Das sollte man bei der Dioskussion aber nicht bersehen:
Zitat:

(3) In den Fllen des Absatzes 2 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da die Strafverfolgungsbehrde wegen des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fr geboten hlt.

(4) In den Fllen der Abstze 1 und 2 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei Bercksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.

Die "Chance", dass damit ein in einer normalen Beziehung stehender jugendlicher bestraft wird, sind meiner Meinung nach gleich null.
_________________
Gru

AH (kompletter Nichtjurist)
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