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Aussageverweigerungsrecht fr Beteiligte

 
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Rustaman
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.09.2005
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 13.08.07, 16:52    Titel: Aussageverweigerungsrecht fr Beteiligte Antworten mit Zitat

Hallo Forengemeinde,

meine Frage ist die Folgende:
Gibt es fr Beteiligte im Verwaltungshandeln ein Aussageverweigerungsrecht, hnlich dem von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren.

Meine Meinung ist ja. Denn, der Grundsatz lautet ja "Nemo tenetur se ipsum accusare" und dieses Prinzip hat als als grundrechtgleiches Recht Verfassungsrang. Und die macht hier keine Beschrnkungen hinsichtlich des betroffenen Personenkreises (nur Beschuldigte).
Insofern ist kein Mensch verpflichtet sich selbst zu belasten. Das heit er darf die jegliche Aussage mit der er sich selbst belasten wrde verweigern, wie auch jede Handlung unterlassen, durch die er sich selbst belasten knnte.

Oder sehe ich das falsch? Es wre doch Unsinn, wenn sich ein Beteiligter erst selbst belasten msste, damit er einen Moment spter, dann aber als Beschuldigter die Aussage verweigern darf...

Schnen Gru
Rustaman
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 13.08.07, 22:07    Titel: Antworten mit Zitat

inwieweit kann man sich beim Verwaltungshandeln "belasten"??
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Rustaman
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.09.2005
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 14.08.07, 09:09    Titel: Antworten mit Zitat

Beispiel verdachtsunabhngige Zollkontrolle:

Die Mitwirkungsplficht iSv 10ZollVG verlang unter anderem, dass der Beteiligte den Koffer selber ffnet.
Mal angenommen, der Koffer wre voller unversteuerter Zigaratten, Rauschgift oder artengeschtzter Tiere, so wre der Beteiligte (der Koffer ist noch geschlossen, soweit kein Anfangsverdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit) nicht verpflichtet den Koffer selber zu ffnen, weil der sich mit dieser Handlung der Gefahr aussetzt, selbst wegen einer Straftat (Steuerhinterziehung oder Bannbruch) verfolgt zu werden, auch wenn es nationales und supranationales Recht vorschreibt.

Anderer denkbarer Fall: In der Zollkontrolle werden Schmuckschatullen mit dem Aufdruck eines Juweliers in Antalya bei einem Trkeireisenden gefunden. Der Reisende trgt Schmuck, der seiner Machart nach aus der Trkei stammen knnte sichtbar um den Hals.
Der Reisende kann in diesem Fall weder zur Rausgabe des Schmucks (Begutachtung der Ware), noch der Geldbrse (mitsamt Kreditkartenbelegen - Rechnungspreis zur Ermittlung fr Zollwert usw) gezwungen werden.
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Rustaman
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.09.2005
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 14.08.07, 22:34    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist das lustige: Ich finde grade keinen Tatbestand, der eben diese Weigerung als ordnungswidrig bezeichnet Sehr glcklich

Aber eigentlich schon Ordnungswidrigkeit iSv 31ZollVG

Ist es davon abhngig? Ich meine das wre doch ohnehin nichtig, wenn der Beteilgte ein AVR hat, wre das ja ein Rechtfertigungsgrund oder?
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Heide
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.11.2005
Beitrge: 737

BeitragVerfasst am: 25.08.07, 14:07    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt eine Mitwirkungspflicht nach 93 AO und Zwangsmittel nach 328 ff AO.
Da htte der "Nicht-Koffer-ffner" eher schlechte Chancen.
_________________
Gru
Heide
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 25.08.07, 20:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ich sehe nemo tenetur hier auch nicht verletzt.

Anderes Beispiel: der Steuerpflichtige mu auch dann eine (korrekte) Steuererklrung abgeben, wenn er sich damit mglicherweise illegaler Taten beschuldigt ("Angenommene Bestechungsgelder 2006: 15,550 EUR; Sonderausgaben Bestechungsgelder Bundesregierung 2006: 12,000 EUR; Einnahmen aus Kokainverkauf 2006: 5,250 EUR").
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Rustaman
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.09.2005
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 31.08.07, 18:30    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin kein Jurist, aber das klingt fr mich absolut unglaublich Geschockt

Denn nochmal: Wo liegt der Sinn, sich erst selbst belasten zu mssen um dann die Aussage verweigern zu knnen?
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