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Der Fall Andrej H.
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 22.08.07, 10:47    Titel: Der Fall Andrej H. Antworten mit Zitat

http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3471&id=deutschland-artikel&cHash=5218eee73a
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syn
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beitrge: 568

BeitragVerfasst am: 23.08.07, 20:07    Titel: Antworten mit Zitat

Welch ein Erfolg bei der Bekmpfung von Terror-Organisationen. Auf den Arm nehmen

Besonders interessant finde ich hier die Begrndung des Verdachts der Zugehrigkeit zu einer terroristischen Vereinigung, die im offenen Brief von Prof. Dr. Hartmut Huermann, Humboldt-Universitt zu Berlin u. a. aufgefhrt wird. Bse
Insbesondere die Punkte 4 und 5 finde ich uerst verdchtig. Mit den Augen rollen

Ich sagte schon immer, Fremdwrte zu gebrauchen ist gefhrlich. Dass man deswegen aber gleich im Knast landet, finde ich krass. Geschockt

Ein klein wenig Verstndnis habe ich doch fr die Jungs/Mdels beim BKA. Wenn ich lange genug vor dem PC sitze, sehe ich auch weie Muse oder betrachte meine Nachbarin als Miss Piggy. Geschockt

Ich werde jetzt schnellstens in meinem Rechner aufrumen. Sicher ist sicher. Mr. Green

Gru
syn
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"Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, da Menschen leben auf Erden."
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"Ich wei, dass ich nichts wei" sokrates
geht mir auch so Geschockt
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 23.08.07, 20:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ich antworte nicht, ich antworte nicht, ich antworte nicht.

Und mit Richard Gecko werde ich nicht mehr kommunizieren, wer wei in welche
Abgrnde man da rein gert.
Es war bestimmt schon ein Fehler die Seite anzuklicken.

Liebes BKA,

es war absolut ein Versehen von mir diese Seite angeschaut zu haben.
Ich habe mich auch schon selbst dafr bestraft und das Linke Auge blau
dafr geschlagen. Das Rechte wollte eh nicht drauf schauen.
Ich bewerte ihn auch ganz schnell negativ, fest versprochen.
Ihr drft auch gerne meinen Computer durchsuchen.
Ich habe schlielich nichts zu verbergen und ich mag auch ganz arg Schuble

Mit freundlichen Gren
ZetPeO
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 24.08.07, 06:46    Titel: Antworten mit Zitat

Liebe Leute, soll das Ganze in Ermangelung einer eichten auseinandersetzung in die SC? Ansonsten hat der Ermittlungsrichter beim BGH die Beweise fr ausreichend bewertet, und das ist nun in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.... Warten wir ab was dabei rumkommt, und dann werden wir ja sehen...

Es grt
der Exrichter (der sich zur Fahndung auch schon des Internets und inbs. Googl mit teilweise verblffendem Erfolg bedient hat)
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syn
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beitrge: 568

BeitragVerfasst am: 24.08.07, 10:00    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber Exrichter,

mir, und ich glaube auch ZetpeO, ist durchaus bewusst, dass die Arbeit des BKA und der Staatsanwaltschaft wichtig ist. Auch die Mittel, deren man sich heutzutage bedient, liegen auf der Hand. Schlielich bedienen sich wahrscheinlich alle Internetnutzer dieses Mediums auf der Suche nach irgendwas.

Meine zynischen Bemerkungen sind darauf gerichtet, wie schnell man in die Fnge der Justiz geraten kann, oft genug als unbescholtener Brger, insbesondere wie ZetpeO trefflich bemerkt hat, wenn es um das "linke Auge" geht. Und das zeigt, der hier eingestellter Fall.

Der einzige evtl. brauchbare Verdacht ist fr mich ist, dass es ein Treffen mit dem mutmalichen Brandstifter und dem Wissenschaftler gegeben haben soll. Wenn so etwas jedoch als Beweis gilt, dass man dann selber was mit der Tat zu tun hat, dann mssten viele Journalisten die Gefngniszellen fllen.

Und da wahrscheinlich ein Verdachtpunkt nicht ausreicht, wird noch etwas dazugebastellt.

Einerseits wird dem Mann ein Intellekt und die Fhigkeit anspruchsvolle Texte fr die Bekennerbriefe zu verfassen bescheinigt, was meiner Meinung nach mit einer gewissen Intelligenz zu tun hat, andererseits wird unterstellt, dass er hierfr Auszge aus seinen wissenschaftlichen Arbeiten verwendet hat, was wiederum an Dummheit grenzt.

Die Tatsache, dass er die gleichen Worte benutzt, oder eher umgekehrt, die sich auch in den Bekennerbriefen wieder finden, macht fr mich den Mann noch langer nicht verdchtig, denn sein Wissenschaftsgebiet erfordert es.

Alleine diese Tatsache macht mir Angst, dass auch ich morgen verhaftet werden knnte, denn nmlich gestern habe ich, um einem jungen (minderjhrigen) TE eine Antwort wegen Sex-Hotline zu geben, im Internet mit diesem Begriff gesucht. Da alleine der Begriff nichts ergab, gab ich ein Sex-Hotline fr Minderjhrige und wurde bei Stiftung Warentest findig.
Das alleine macht mich vielleicht noch nicht verdchtig, aber evtl. die Tatsache, dass ich eine minderjhrige Tochter habe, die im Internet chatet und obwohl in ihrem Profil steht, dass sie 15 ist, bekam sie manche anzgliche Angebote von alten Scken, die sich leider auch in solchen Chats tummeln, wo berwiegend Jugendliche sind.
Jetzt findet man diese Begriffe auf meinem Rechner und fgt sie zusammen und schon entsteht der Verdacht, dass ich meine Tochter bei einer Sex-Hotline anbiete.

Ich hoffe nicht, dass es ausreicht, um einen netten morgendlichen Besuch zu bekomme. Winken

Gru
syn
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 24.08.07, 10:24    Titel: Antworten mit Zitat

Interessant ist auch was ihm alles als verdaechtiges Verhalten vorgeworfen wird, z.B. dass er zu dem Treffen kein Handy mitnahm. Dass sich die gleichen Schlagwoerter (Gentrification) sowohl bei ihm, als auch in den Bekennerschreiben fanden. Und natuerlich, dass er intelligent ist und Zugang zur Bibliothek der Universitaet hatte.
Trotz Ehefrau, dreier Kinder und einer festen Arbeit besteht fuer die undesanwaltschaft noch immer Fluchtgefahr. Sie hat gegen die Freilassung unter Auflagen Widerspruch eingelegt.
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 24.08.07, 10:30    Titel: Antworten mit Zitat

syn hat folgendes geschrieben::
Und da wahrscheinlich ein Verdachtpunkt nicht ausreicht, wird noch etwas dazugebastellt.
Geschockt ... da sach' ich mal nichts zu... (die Vorstellungen welcher Mittel sich hochrangige Strafverfolger hierzulande bedienen erscheinen erscheinen unterschiedlich)
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 24.08.07, 14:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

keinesfalls wollte ich mit meinem Beitrag eine Verschiebung
in die SC zu provozieren.
Ich halte das nmlich auch fr sehr ernst.
Ich glaube sogar, der ironische Beitrag hat das besonders betont.
Fr mich als Normalbrger stellt sich die Frage, welchem ungeheuerlichen
Tatverdacht man ausgesetzt sein muss, um ein Jahr lang observiert zu werden.
Ist das normal?
Ich denke nicht.
Und wenn es dann schlielich zu einer Verhaftung kommt, sollten m.E. die
angesammelten Beweise so erdrckend sein, dass eine Entlassung aus der
U- Haft nach drei Wochen eben nicht mglich ist.
Umso erstaunlicher fr mich ist dann die Haftentlassung.
Da ist es fr mich eben nicht mehr schlssig, dass es berhaupt zu einer
Verhaftung kommen konnte.
Aber vielleicht sehe ich das auch falsch.

Gr.
ZetPeO
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 24.08.07, 14:37    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
keinesfalls wollte ich mit meinem Beitrag eine Verschiebung
in die SC zu provozieren.
Keine Frage, passiert nicht, wir sind ja wieder in der Diskussion...
Zitat:
Fr mich als Normalbrger stellt sich die Frage, welchem ungeheuerlichen Tatverdacht man ausgesetzt sein muss, um ein Jahr lang observiert zu werden. Ist das normal?
Normal ist was anderes, aber besondre Situationen und besoendere Verdachtslagen, insb. im Rahmen der organisierten Kriminalitt, erfordern vielfach lngerfristige, ja auch langjhrige Observationen. Und da sowas nicht ungeregelt bleibt ist 163f StPO, insb. Abs. 4, einschlgig. Bei Obs ber 1 Monat muss der Richter eingeschaltet werden.
Zitat:
Und wenn es dann schlielich zu einer Verhaftung kommt, sollten m.E. die angesammelten Beweise so erdrckend sein, dass eine Entlassung aus der U- Haft nach drei Wochen eben nicht mglich ist.
Wenn aufgrund der "Aufdeckung" der staatlichen Observation bislang unerkannte Umstnde zutage treten, kann dieses entweder zur Beseitigung des dringenden Tatverdachts fhren, und/oder aber zum Entfall der Haftgrnde. In allen Fllen fhrt dieses unmittelbar zur Aufhebung der Untersucgungshaft.Bei Kleinkriminellen wie in Kapitalsachen als auch im Bereich der OK
Zitat:
Umso erstaunlicher fr mich ist dann die Haftentlassung.
In der Praxis gngig
Zitat:
Aber vielleicht sehe ich das auch falsch.
Falsch ist so ein groes Wort, aber die Mutmaung "Willkr" ist da jedenmfalls fehl am Platze, ein entsprechedner Haftbefehl wird nicht "mal eben" durchgewunken und erlassen.
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syn
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beitrge: 568

BeitragVerfasst am: 25.08.07, 22:30    Titel: Antworten mit Zitat

Na eine groe Diskussion ist hier zwischenzeitlich nicht entstanden. Kann ich aber verstehen, bei den schlagenden Argumenten von Exrichter. Winken

@Exrichter

Da ich schon einen Experten hier habe, mchte ich ein paar Fragen stellen, die mich mit diesem Fall beschftigen bzw. schon immer beschftigt haben:

1. Warum wird die Militante Gruppe um die es hier geht zu der Kategorie terroristische Vereinigung gezhlt. Eine organisierte Kriminalitt, wie Sie schreiben ist es wohl nicht. Das wre wohl ein zu gewaltiges Wort fr diese Gruppierung. Diese Bezeichnung verbinde ich eher mit der Mafia, die sich auf Kosten anderer bereichert.

2. Wenn Andrej H. ein Jahr observiert wurde, dazu zhlt wohl auch das "Lauschen", warum werden in den Anklagepunkten keine Beweise aus gefhrten Gesprchen genannt , wie das jetzt bei dem russischen Mafia-Boss Alexander A. der Fall ist, der in Stuttgart verhaftet wurde. Hier haben die Ermittler Telefonmitschnitte, die einiges beweisen.

3. Warum werden Neonazis, die Menschen brutal verprgeln, zu Krppeln schlagen oder gar tten, nicht als Terror-Organisation gewertet. Hier heit es immer, eine kleine Gruppe von Neonazis oder auch einfach eine fremden/auslnderfeindliche Gruppierung.

4. Warum kommen Verdchtige, die Autos angezndet haben sofort in eine lngere Untersuchungshaft und Neonazis entweder nach dem Abfhren bald wieder freigelassen werden bzw. erst gar nicht verhaftet, wie dieser neuest Fall hier zeigt?

Soviel ich wei, wird auch juristisch Menschenschaden hher bewertet als Sachschaden. Warum wird bei der Militanten Gruppe trotzdem hrter vorgegangen als bei Neonazis?

Fragen ber Fragen. Frage Frage Frage Manche beschftigen mich schon lange und ich htte gerne eine plausible Antwort darauf.

Gru
syn
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 26.08.07, 02:20    Titel: Antworten mit Zitat

@syn,

einige der Fragen erinnern mich an meine Kindheit.
Warum hast Du verschlafen?
Warum hast Du das vergessen?

Geschockt Was soll man da bitte antworten?

Ich habe Exrichter so verstanden, dass es nichts auergewhnliches ist,
nach einer Festnahme aus der U-Haft wieder entlassen zu werden.
( Kurzfassung)
Das ist natrlich richtig und durchaus aus bekannt.

Verstndlich fr mich ist allerdings nicht, dass nach einjhriger Observierung
eine Verhaftung angeordnet wird und der Betreffende nach nur drei Wochen
wieder entlassen wird.
Ich, die Betonung liegt auf Ich, htte hier die Vermutung, dass die Observation so
gravierende belastende Belege ergeben hat, dass es eine Verhaftung rechtfertigt.
Wenn dies aber der Fall ist, ist es fr mich nicht verstndlich den Betreffenden
dann nach nur drei Wochen wieder aus der U-Haft zu entlassen. Erst recht nicht bei
diesem Tatvorwurf.
Daraus schliee, wiederum Ich, dass die Anordnung der Verhaftung schon sehr
fragwrdig gewesen ist und offensichtlich auf sehr dnnen Beinen stand, und das nach
einjhriger Observation.
Man muss das nicht Willkr nennen, vielleicht ist es auch eine frustrierte Schikanehandlung.
Sorry, das bleibt fr mich nicht nachvollziehbar.

Gr.
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G4711
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BeitragVerfasst am: 26.08.07, 15:23    Titel: Antworten mit Zitat

syn hat folgendes geschrieben::
1. Warum wird die Militante Gruppe um die es hier geht zu der Kategorie terroristische Vereinigung gezhlt.
WARUM die Voraussetzungen des 129a StGB, zumindest in Form eines dringenden Tatverdahcts gegeben sein sollen, kann ich leider nicht beantworten, dazu bedarf es eines Intimus der materie...
Zitat:
Eine organisierte Kriminalitt, wie Sie schreiben ist es wohl nicht. Das wre wohl ein zu gewaltiges Wort fr diese Gruppierung. Diese Bezeichnung verbinde ich eher mit der Mafia, die sich auf Kosten anderer bereichert.
DIese definition einer terroristischen vereinigung findet jedenfalls keinen Widerhall in der juristischen Auseinandersetzung...
Zitat:
2. Wenn Andrej H. ein Jahr observiert wurde, dazu zhlt wohl auch das "Lauschen",
Nein, nicht zwingend, die akustische berwachung unterfllt andern Normen
Zitat:
3. Warum werden Neonazis, die Menschen brutal verprgeln, zu Krppeln schlagen oder gar tten, nicht als Terror-Organisation gewertet. Hier heit es immer, eine kleine Gruppe von Neonazis oder auch einfach eine fremden/auslnderfeindliche Gruppierung.
Es gab in der Vergangenheit durchaus Neonazigruppen, gegen die nach 129a StGB vorgegangen wurde, aber gemeinhin fehlt dem braunen Trupp das berorganisierte Moment...
Zitat:
4. Warum kommen Verdchtige, die Autos angezndet haben sofort in eine lngere Untersuchungshaft und Neonazis entweder nach dem Abfhren bald wieder freigelassen werden bzw. erst gar nicht verhaftet
Dei UHaft erfordert dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund, 112, 112a StPO. Liegt beides vor, gibts Knast, wenn nicht, dann nicht. Eigentlich ein einfaches Geschft
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Richard Gecko
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 27.08.07, 07:57    Titel: Antworten mit Zitat

Soweit ich weiss wird nur wegen des 129a StGB ermittelt. Es gab einmal eine kleine Anfrage der PDS zum 129a ( http://dip.bundestag.de/btd/14/055/1405522.pdf ) leider habe ich die konkreten Antworten darauf nicht gefunden. Ich habe nur an anderen Stellen gelesen das angeblich >97% aller Verfahren eingestellt werden. Dieser Paragraph wird nur "Schnueffelparagraph" genannt, weil dadurch Hausdurchsuchungen und Ueberwachungen begruendet werden. Hat jemand einen Link auf die ANtorten die damals gegeben wurden?
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 27.08.07, 10:01    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
... Hat jemand einen Link auf die ANtorten die damals gegeben wurden?
Ja ich - Siehe Antwort der Bundesregierung
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syn
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beitrge: 568

BeitragVerfasst am: 27.08.07, 10:25    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Hat jemand einen Link auf die ANtorten die damals gegeben wurden?


Hier ist die Antwort.

Inzwischen gab es auch Anfrage von Ulla Jelpke wegen der Ausweitung des 129. Die Antwort hierzu findet sich auf ihrer Homepage.

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