Foren-Archiv von www.recht.de

[Richard Gecko]

http://www.akademie.de/private-finanzen/sparen-altersvorsorge-vermoegensbildung/tipps/sparen-vermoegen-altersvorsorge/gez-abmahnung/index.html?s=d4f3bc05c1836500952e7ecbb3ddbf4e

[Zentraldenker]

Ein Bekannter von mir hat die (in seinen Schreiben) mal als GEZAPO tituliert. Das hat sie komischerweise nicht gejuckt...

[opfer_99]

mal sehen ob publik wird, dass unser liebster Volksbarde auch gegen die GEZ wettert:
Heino gegen G€Z

[Cicero]

Die Intention dabei dürfte sein, dass die abgemahnte Webseite nicht mehr über Suchmaschinen gefunden werden soll. Wer googelt schon nach "Bescheid der räumlich zuständigen Landesrundfunkanstalt über die gesetzliche Rundfunkgebühr"?

Was mich interessieren würde: Haben die tatsächlich einen Unterlassungsanspruch gegen die Verwenung untechnischer, aber umgangssprachlich verbreiteter Begriffe mit dem Argument, dass diese Begriffe ein Negativimage der GEZ erzeugen sollen?

[Richard Gecko]

Das Problem ist doch nicht, ob sie es haben, sondern ob man es riskieren kann sich auf einen Rechtsstreit einzulassen. Das ist ein sehr schlecht kalkulierbares Kostenrisiko, auch wenn die Aussichten gut sind. Die GEZ jucken solche Kosten natuerlich wenig.

[ZetPeO]

Das wäre doch etwas für Knowledge Base im Forum Verbraucherrecht.

Was die GEZ nicht darf.

Am besten mit entsprechenden Quellen.
Oder muss man dann Angst vor einer Abmahnung haben?

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.

[0Klaus]

Hallo,

die GEZ ist eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung. Als solche staatliche Stelle ist sie in besonderem Maße der Meinungsfreiheit und Meinungsbildung ausgesetzt.

In Betracht kommen nur Unterlassungsansprüche aus $ 823 BGB, was eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts voraussetzt. Dieses Recht wurde aus Art. 1 und 2 GG entwickelt und trifft auf den Staat gerade nicht zu (Art. 19 GG).

Meines Erachtens ist eine Unterlassungsklage erfolglos.

Das Erzeugen eines Negativimages ist mE auch gerade durch die Meinungsfreiheit gedeckt (sonst dürfte ja niemand mehr irgend etwas behaupten). Der Begriff GEZ-Gebühr ist auch keine falsche Tatsachenbehauptung, da die GEZ die Gebühr einzieht.
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mfg
Klaus

[Cicero]

[Zafilutsche]

http://www.faz.net/s/Rub02DBAA63F9EB43CEB421272A670A685C/Doc~E2044A4E68A4C420B949276B148D1E69B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Hat da irgend jemand den Schuss nicht gehört? Hoffentlich gibt`s jetzt keine Abmahnung

[Koni]

Sein Negativimage wird man auf jeden Fall so nicht los .

Vielleicht sollte die GEZ ein paar weniger Anwälte und dafür ein paar mehr Imageberater einstellen.

[Cicero]

Gerade gelesen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,505564,00.html

Die erste Frage, die sich hier stellt: Gibt es einen Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung unzutreffender Rechtsmeinungen? Wem steht dieser zu?

Die Frage ist eigentlich absurd, also stellt sich die zweite Frage:

[cL!cK]

"Liebe GEZ, bitte mahnt doch mal das ZDF ab!"

Vor diesem Hintergrund eine verständliche Bitte
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We don't make mistakes - we just have happy accidents. (Bob Ross)

[levi_kater]

[Andreas Hüttig]

Besonders interessant finde ich, das die GEZ-Gebühren jetzt dazu verwendet werden unsinnige Rechtsstreite zu führen bzw. zu verlieren. Gibt es keine Richtlinien was die mit ihrem Geld machen sollen?

[Richard Gecko]

http://www.golem.de/0709/54819.html
Und noch einer mit dem sich die GEZ anlegt.
Wobei sich da wohl die richtigen gefunden haben. Hoffentlich eskaliert das!