Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 14.09.07, 23:40 Titel: Verjährung der Ansprüche nach einstweiliger Verfügung
Ich zerbreche mit zur Zeit über folgende Fragestellung den Kopf:
Firma A verkauft ein Produkt mit dem Markenkennzeichen B in seinem Ladenlokal
Das Produkt ist offenbar eine Fälschung, wovon Firma A allerdings nichts wußte, da die Marke B nicht sehr bekannt ist.
Der Markeninhaber des Markenkennzeichens B erwirkt eine einstweilige Verfügung und es werden alle Produkte die Firma A in Ihrem Ladenlokal hat beschlagnahmt.
Nach 3 Wochen fordert der Markeninhaber B die Firma A auf nun die Abschlusserklärung abzugeben, so daß die Sache damit erledigt ist.
Kurz darauf schreibt der Anwalt der Firma A den Markeninhaber B an, daß die Abschlusserklärung, so nicht abgebeben werden kann, da Firma A einigen Punkten nicht zustimmen kann.
Eine Antwort auf dieses Schreiben erfolgt nie.
Dann passiert ersteinmal nichts, es vergehen weitere 8 Monate.
Nach §11 UWG sollte doch nun die Verhähung eingetretenm sein und Firma A kann Widerspruch aufgrund von Verjährung beantragen, sehe ich das richtig?
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
